Europas Flüchtlingspolitik

Abschreckung, Sortierung, Abschiebung – effektiv gelöst und human kommentiert

Seit Jahren versuchen massenhaft Menschen der Armut oder Verfolgung in ihren südlichen Heimatländern zu entkommen und in Nussschalen und Seelenverkäufern auf dem Seeweg europäisches Gebiet zu erreichen, in der Hoffnung auf irgendein Auskommen in den kapitalistischen Metropolen des Nordens. Die Zustände, vor denen sie fliehen sind so schlimm, dass sie sich der Lebensgefahr, mit der diese Flucht verbunden ist, aussetzen, und in der Tat ertrinken Tausende. Die Europäische Union reagiert darauf mit Schutzmaßnahmen, nicht für die armen Teufel in ihren heimischen Elendsquartieren und auch nicht für die von Tode bedrohten und sterbenden Insassen der Flüchtlingsboote. Sie schützt vielmehr ihre Grenzen vor diesen Elendsgestalten. Die sind nämlich weder Volksgenossen, die zu ihrem nationalen Bestand gehören, noch für die Mehrung des Reichtums, der in den EU-Ländern produziert wird, gefragt und zu gebrauchen. Als nutzlose Hungerleider aber steht ihnen in diesen Ländern kein Lebensrecht zu. Abschreckung, Verfolgung und Abschiebung der Aufgegriffenen sind die sachgerechten Maßnahmen, die sich aus diesem Urteil ergeben.

Dafür wurde u. a. eine Überwachungsagentur namens Frontex geschaffen, deren Aufgabe der „Schutz“ der europäischen Seegrenzen ist. Die verzeichnet hübsche Erfolge. Sie hat sich das Mittelmeer in drei Einsatzgebiete aufgeteilt, operiert weit vor den europäischen Hoheitsgewässern, weiß über die Fluchtrouten genau Bescheid und greift immer öfter Flüchtlinge auf, um sie nach Möglichkeit sofort wieder in ihre afrikanischen Herkunftshäfen zurückschaffen. Die Härte, mit der dabei vorgegangen wird – da werden schon mal Lebensmittel und Treibstoff konfisziert, um den Rückkehrwillen zu befördern, oder Flüchtlinge im Schlauchboot vor der afrikanischen Küste ausgesetzt – gehört zum Handwerk und entspricht dem Auftrag. Schließlich sollen unerwünschte Arme in ihre Slums zurückgeschafft werden und, besser noch, dafür gesorgt werden, dass sie sich aus denen gar nicht erst heraus und in die Boote trauen.

Presse, Funk und Fernsehen berichten immer wieder vom Geschehen, vor allem dann, wenn wieder einmal aufgegriffene Flüchtlinge europäische Auffanglager erreichen. Dabei nehmen sie gerne den Standpunkt der Opfer ein, und das sind für sie nicht die halb oder ganz toten Menschen aus den Booten, sondern die europäischen Staaten, die von diesen Menschenmassen „bedroht“ werden. „Die Boote sind voll“ (SZ 23. Juni 2008) vermeldet die SZ stellvertretend für viele und meint damit nicht nur die Flüchtlingsboote, sondern mindestens ebenso sehr die Zielländer. Deren Verantwortliche müssen auf den jährlich wachsenden „Flüchtlingsstrom“ „reagieren“, weil die europäischen Länder eine derartige „Überschwemmung“ selbstverständlich nicht aushalten und solche Massen nicht aufnehmen können. Für dieses Urteil brauchen verantwortungsvolle Journalisten gar nicht nachzuzählen, wie viele Flüchtlinge wo und wie tatsächlich untergebracht werden könnten. Es genügt zu wissen, dass diese Menschen nicht berechtigt sind, sich in Europa aufzuhalten. Und dass sie das nicht sind, dafür sorgt das europäische Ausländer- und Asylrechtrecht.

Mit diesem Verständnis für die Sorgen der betroffenen Länder beim Umgang mit derart unliebsamen Störenfrieden betrachtet die Presse das Agieren der Frontex: Bewältigt die Grenzschutzagentur ihre Aufgabe eigentlich ordentlich?, heißt die Frage. Unter diesem Gesichtspunkt zeichnen sich „Licht und Schatten der Frontex-Operationen ab“ (SZ a.a.O.). Als positiv ist zu vermelden, dass wer aufgegriffen wird immerhin nicht ertrunken ist. In diesem Sinne attestiert die SZ den grenzschützenden Menschenjägern erst einmal ein großes Plus in Sachen Menschlichkeit: „Mit Hilfe von Frontex werden jetzt zahlreiche der Verzweifelten aufgegriffen und auch vor dem Ertrinken gerettet, angeblich 53.000 allein in den vergangenen zwei Jahren.“ (SZ a.a.O.) Der verzweifelte Versuch, den unaushaltbaren Umständen im europäischen Vorfeld zu entfliehen, ist damit zwar vereitelt, aber immerhin leben die Verzweifelten noch und können dahin zurückexpediert werden, wo die Verzweiflung entstanden ist. Die europäischen Regierungen machen zunehmend die Grenzen dichter, verschärfen die Zuzugsbedingungen und -verbote, und machen so das Entkommen aus dem Elend zu einer kostspieligen, lebensgefährlichen und ziemlich aussichtslosen Angelegenheit – und die Presse erklärt die Überwachungs- und Abschiebungsmaschinerie, die diesen politischen Willen exekutiert, zu einer Art Gesellschaft zur Rettung Schiffsbrüchiger. Als negativ muss freilich festgehalten werden, dass die Zielgruppe solch menschenfreundlicher Aktionen diese gar nicht zu schätzen weiß und sich ihnen lieber entzieht: „Dadurch, dass die typischen Routen wie jene über Gibraltar oder nach Lampedusa immer stärker überwacht werden, nutzen die Flüchtlinge und ihre Schlepper immer kleinere und damit gefährlichere Boote und immer weitere, ungewöhnlichere Strecken, um nicht entdeckt zu werden.“ (SZ a.a.O.) Ein deutlich gesteigertes Risiko für Bootsinsassen, das viele von ihnen das Leben kostet, und, sehr viel wichtiger, ein eindeutiges Handikap für die Rettungsmannschaft von Frontex, dem diese aber tatkräftig zu Leibe rückt, indem sie „die Flüchtlingsboote … oft weit vor den europäischen Hoheitsgewässern abfängt und sie, wenn immer das möglich ist, in die afrikanischen Herkunftshäfen zurückbringt.“ (SZ a.a.O.)

An dieser Praxis haben Flüchtlingsorganisationen etwas auszusetzen:

„Bei ihrem Vorgehen gegen Flüchtlingsboote an den europäischen Außengrenzen missachte Frontex geltendes Flüchtlingsrecht und die Menschenrechte, kritisierte die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl … . In internationalen Gewässern und teilweise in Territorialgewässern von Herkunfts- und Transitstaaten würden Flüchtlingsboote zurückgedrängt und verfolgt. Durch die Frontex-Einsätze seien das Mittelmeer und der Atlantik vor Westafrika „zu Massengräbern geworden“. Dabei müssten die EU-Staaten den Flüchtlingen eigentlich Zugang zu fairen Asylverfahren in Europa ermöglichen.“ (Tagesspiegel 13.6.2008)

Rechtens soll es schon zugehen beim Verfolgen, und Abschieben. Soviel Humanität muss sein. Zurückdrängen nur aus europäischen Hoheitsgewässern und „eigentlich“ erst nach Absolvierung eines Asylverfahrens, das in dem Sinne „fair“ zu verlaufen hat, dass alle rechtlichen Vorschriften dabei beachtet werden. Dass Not in Europa kein Asylgrund ist und den meisten der auf hoher See Aufgegriffenen in einem solchen Verfahren beschieden wird, dass sie dahin zurück zu verfrachten sind, woher sie kommen, kann den Menschenfreunden von Pro Asyl nicht fremd sein. Wenn sie dennoch auf den Zugang zu solch einem Verfahren pochen, dann betrachten auch sie die staatliche Umgehensweise mit den Flüchtlingen von Standpunkt dieser Staaten aus. Wenn die EU schon zwischen „legitimen“ und „illegitimen“ Einwanderern scheidet, dann soll sie auch wirklich nur die abschieben, die sie gemäß ihrer Scheidung nicht haben will: Das ist dann human.

Die EU arbeitet inzwischen an Lösungsansätzen, die den Umgang mit den lästigen Ansturm der Armen ins außereuropäische Vorfeld verlagern sollen. Kein aufwendiges Aufspüren, Zurückdrängen, Sortieren und Abschieben mehr, stattdessen die Internierung der Fluchtwilligen in ihren Heimat- oder deren Nachbarländern, unter Zuhilfenahme der dortigen Behörden. Die europäischen Politiker sind diesbezüglich aktiv: „Vor diesem Hintergrund haben die Innenminister der EU auch zwei Verträge unterzeichnet, die für die Union etwas Neues, fast Revolutionäres, in Gang bringen könnten: Es geht um Mobilitäts-Partnerschaften.“(SZ a.a.O.)

Immobilitäts-Partnerschaften wäre die treffendere und ehrlichere Bezeichnung für diese Dinger und von Partnerschaft sollte man angesichts der Einseitigkeit der Erpressungsverhältnisse auch besser nicht reden. Der gar nicht revolutionäre Anspruch der EU darauf, dass die verelendeten EU-Ausländer, die man hier nicht haben will, gefälligst in den Slums ihrer Herkunftsländer zu verrotten haben, ist der einzige Zweck, den dieses Vertragswerk verfolgt: „Die Union will verhindern, dass Arme aus ihren Heimatländern fliehen, als ‚Illegale’ nach Europa kommen und von dort wieder in ihre Heimat abgeschoben werden, nur um gleich wieder nach der ersten Möglichkeit Ausschau zu halten, ihr Land Richtung Europa zu verlassen.“ (SZ)

Irgendwie soll man das ganze eigentlich als Dienst an den ungebetenen Besuchern betrachten. Wenn sie in Europa doch sowieso nicht reindürfen und, falls sie dennoch reinkommen, wieder rausgeschmissen werden, sobald man ihrer habhaft wird, dann ist es doch nur in ihrem Sinne, wenn man ihnen die unmenschlichen Gefährdungen erspart, die sie sich und verbrecherische Schlepper ihnen angesichts der abgeschotteten Grenzen antun. Für diese, edlen Akt der Menschenfreundlichkeit nimmt man afrikanische Staaten in die vertragliche Pflicht. Das jüngst unterzeichnete Pilotprojekt mit den Kapverden sieht hier eine „Zusammenarbeit“ vor:

„Im Zentrum steht die Bereitschaft der beteiligten EU-Länder, Menschen von den Kapverdischen Inseln legale Arbeitsplätze in Europa anzubieten. Im Gegenzug müssten sich die Kapverden verpflichten, Landsleute, die sich illegal in Europa aufhalten, wieder zurückzunehmen und die eigenen Grenzen zu sichern.“ (SZ) Gegen Völkergefängnisse haben die Regierungen im freien Europa nämlich nichts, wenn die diejenigen einsperren, die sie dort abliefern und festhalten wollen. Die Kapverden sollen ihre Leute verlässlicher als bisher auf ihrem Terrain internieren, um sie damit der EU vom Leib zu halten. Das revolutionäre Partnerschafts-Konzept soll das Vorhaben der potenziellen Bootsflüchtlinge derart im Keim ersticken, dass sie erst gar nicht fortkommen und man sich die Mühe der dauernden Abschieberei erspart. Im „Gegenzug“ verspricht Europa wie bisher zu verfahren und aus dem großen Reservoir der Elendsgestalten, handgezählten Individuen, die man brauchen kann, die Einreise zu gestatten. Die können dann die Jobs ganz legal machen, die bisher von ihren sich illegal in Europa aufhaltenden Landsleuten erledigt werden. Die SZ weiß zu berichten, dass „einige Politiker darauf hinweisen, dass viele italienische Familien ohne die – oft illegal im Land lebenden – Altenpfleger und Haushaltshilfen nicht auskämen“.

Ein überzeugenderes Argument für ihre Duldung als die Drecksarbeit, die solche Menschen gezwungenermaßen willig erledigen, gibt es in Europa offensichtlich nicht.

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