Piraten vor Somalia – eine interessante Affäre für ordnungsliebende Staaten

Vor der Küste Somalias gehen Piraten ihren Geschäften nach. Warum sich die so rasant entwickelt haben bzw. warum die Piraten – bis vor kurzem – ungestört ausschwärmen konnten, ist bekannt: Eine einmal existente Staatsgewalt hat sich aufgelöst, Warlords kämpfen um die lokale Vorherrschaft. Eine „Union islamistischer Gerichte“ wollte mal eine islamische Ordnung schaffen; die Regierung Äthiopiens – mit Billigung und Unterstützung der USA – hielt deswegen einen Einmarsch für notwendig, auch der Nachbarstaat Eritrea mischt mit. Kurz: Bei Somalia handelt es sich um einen so genannten „failed state“: Ein Staat, der es nicht mehr hinbekommt, aus eigener Machtvollkommenheit über Land und Leute sowie darüber zu verfügen, was die so anstellen. Die Mächte, die die „Rechtlosigkeit“ solcher Zustände beklagen, wissen mit dem Zerbrechen der somalischen Staatsgewalt durchaus etwas anzufangen: Fischfangflotten, prominent dabei die aus der EU, sehen die somalischen Hoheitsgewässer, in denen es keine Hoheit gibt, als ein Angebot, mal nach Herzenslust und ohne störende Beschränkungen drauflosfischen zu können, andere Seefahrer freuen sich, für ihren Giftmüll und sonstigen Dreck einen günstigen Abladeplatz gefunden zu haben. Dass damit die Fische vergiftet werden, die die Fischfangflotten zugleich überreichlich fangen und profitabel an den Verbraucher bringen wollen, gehört eben zu den Widersprüchen, besser: Zumutungen, die das kapitalistische Geschäftsleben so mit sich bringt.

Von dieser Art der Geschäftemacherei hört man nicht viel und es ist auch nicht die Rede davon, dass sie bekämpft werden soll. Inzwischen sind nämlich somalische Überlebenskünstler auf die Idee gekommen, die allgemeine Rechtlosigkeit und Abwesenheit irgendwelcher Strafverfolgungsbehörden für ihr Geschäftsmodell zu nutzen. Angefangen hat das als Gegenwehr der ortsansässigen Fischer, die sich die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen nicht gefallen lassen wollten. Die kamen dann aber schnell darauf, dass das Kapern von Schiffen ein einträglicheres Geschäft ist als der Verkauf von Fischen. Die Überlebensnöte der somalischen Bevölkerung haben die Weltgemeinschaft nicht interessiert, empfindlich getroffen sieht sie sich aber, wenn eine gewohnte Selbstverständlichkeit des globalisierten Welthandels in Afrika abhanden kommt: die allerorten freie und kostenlose Durchfahrt. Da sind die führenden Welthandelsnationen herausgefordert, sind sie doch Schutzherren ihrer Handelskapitalisten. Damit auch jeder gewöhnliche Mensch versteht, wie sehr ihn diese moderne Form der Freibeuterei betrifft, wird ihm unter anderem erklärt, was für zusätzliche Kosten anfallen, wenn die Reedereien ihre Schiffe um Südafrika herumfahren lassen. Dann bekommen „wir alle“ diese Kosten zu spüren – bei den Reedereien dürfen sie natürlich nicht verbleiben, würden sie doch deren Gewinne belasten. Ein humanitärer Touch kommt hinzu, wenn das Schicksal von Schiffen beklagt wird, die Hilfsgüter im Auftrag der UNO transportieren. Ein bisschen Übertreibung kann auch nicht schaden, und so ist nach der Entführung eines saudischen Supertankers sogar die Rede von einem neuen „11. September“. Es ist also klar: „Die Welt muss tätig werden.“ Die Angelegenheit wird zur Sache der UNO und schließlich des Sicherheitsrates. Der fordert in einer ersten Resolution zum Schutz von Schiffen auf, die Hilfsgüter nach Somalia transportieren; in einer zweiten wird Staaten, die mit der somalischen Übergangsregierung kooperieren, erlaubt, militärische Operationen im somalischen Hoheitsgebiet zur Bekämpfung der Piraterie durchzuführen; in einer dritten werden schließlich alle Staaten in der Region aufgefordert, mit Kriegsschiffen gegen die Piraten vorzugehen. Damit ist ein Recht auf Gewalt in der Welt – und das macht alle Staaten, die damit etwas anzufangen wissen, hellhörig. Wie sie dieses Recht verstehen und ausüben, hat freilich mit einem „Kampf gegen die Piraterie“ nicht mehr allzu viel zu tun.

Die USA wollen den Gewaltrahmen gleich so weit stecken, dass sie „dem Übel an die Wurzel gehen.“ Unter das „Übel“ kann man auch die Piraten und ihre Rückzugsbasis an Land einordnen, aber die USA machen klar, dass darüber hinausgehend für sie Somalia Bestandteil ihres „Anti-Terror-Krieges“ ist. Dort soll es sich aufgrund islamistischer Umtriebe um einen „sicheren Hafen“ für Terroristen von Al Kaida handeln. Dabei lassen sich die USA nicht davon irritieren, dass unter der Herrschaft der „Union islamistischer Gerichte“ die Piraterie ziemlich zurückging – aus amerikanischer Sicht braucht es eine umfassende Ordnungsstiftung, unter die die Piraterie bestenfalls als nebensächliches Problem fällt, eher den Charakter eines Vorwandes hat. Dafür reicht Amerika eine Seeoperation nicht, es will mit dem somalischen „Terrorsumpf“ überhaupt aufräumen und es fordert andere mächtige Staaten auf, das zu unterstützen, natürlich unter amerikanischer Federführung. Die anderen Staaten winken jedoch ab. Genau das stört sie nämlich, Piratenstandort oder „Terrorismussumpf“ hin oder her: Eine Vereinnahmung durch die USA ist das für sie nicht hinnehmbare „Übel“. Und Amerika selbst verfolgt diese Abteilung seines „Krieges gegen den Terror“ nicht weiter bzw. stellt sie vorerst zurück.

Frankreich hat schon im Frühjahr 2008 anlässlich der Entführung einer französischen Jacht tatkräftig hingelangt. Seine militärische Präsenz in dieser Gegend hat es genutzt, um 5000 Mann zu mobilisieren und unter großzügiger Auslegung des Völkerrechts die Piraten zu fangen und nach Paris zu verfrachten, wo sie auf einen Prozess warten. Damit war Frankreich ein Vorbild für die EU: Die, so hieß es, könnte das Piratenübel ja auch im Rahmen der NATO und der Operation „Enduring Freedom“ bekämpfen, die Befehlsstrukturen wären vorhanden und die EU könnte die vorhandenen Kräfte verstärken. Die EU wartet aber mit einer ganz neuen Mission mit dem Namen „Atalanta“ auf, einer Mission, die allein von der EU getragen wird, die sich von der NATO und von amerikanischem Einfluss distanziert und die einen nicht unwesentlichen Fortschritt in dem Bemühen darstellt, Schritt für Schritt eine eigene EU-Streitmacht aufzubauen. Deutschland beseitigt die seit Wochen in der Öffentlichkeit ausgemalte „Schmach“, dass topausgebildete und topausgerüstete Seemannschaften tatenlos den bewaffneten Überfällen zusehen müssen: Nach einer konstruktiv geführten Debatte beschließt die übergroße Zahl der Parlamentarier ein „robustes Mandat“, soll heißen: Gegen die Piraten darf Krieg geführt und Schiffen der Weg frei geschossen werden. Verteidigungsminister Jung betont, dass es sich um „echte Kampfeinsätze“ handelt. Da muss man sich gar nicht erst die ansonsten bekannte Heuchelei leisten, hier ginge es um „friedlichen Aufbau“ wie in Afghanistan. Im Fall Somalia braucht es solche Verrenkungen nicht, deutsche Wehrhaftigkeit kann frei auftreten. Natürlich ist sie weiterhin nicht mit „amerikanischer Rücksichtslosigkeit“ zu verwechseln, vielmehr nimmt Deutschland seine neue Freiheit äußerst „verantwortungsvoll“ wahr. Das macht der Verteidigungsminister so klar, dass er gleich die Sorge wälzt, was man mit gefangenen Piraten anstellt: Es darf – der anti-amerikanische Ton ist unüberhörbar – „kein Guantánamo auf hoher See geben“. Was es stattdessen geben soll, ist dann nicht mehr so wichtig, man kann sich Gedanken über einen neuen internationalen Gerichtshof für Piraten machen, von dem niemand weiß, wie er aussehen soll bzw. wer sich dafür einsetzen wird. Fest steht auf jeden Fall, dass Deutschlands Kampfeinsätze möglichst „human“ ablaufen und einem hohen Zweck dienen.

Der Grund der somalischen Piraterie, das Elend der Bevölkerung und die zerfallene Staatlichkeit, kommt den USA nur unter dem Gesichtspunkt „Terrorsumpf“ ins Visier und der EU und Deutschland gleich gar nicht. Gerade für Letztere ist die Piraterie ein Anlass und eine Gelegenheit, das, was sie immer schon auf ihrer Agenda haben, ein Stück voranzutreiben. Die Sicherheit der für sie wichtigen Handelsrouten zu gewährleisten, ist die eine Sache. Der weltpolitische Fortschritt ist aber, dass sie selber die Weltmeere mehr als zuvor aus eigener Macht kontrollieren. So verleihen sie ihren weltpolitischen Ansprüchen Substanz. Bei anderen Staaten wie China und Japan, die sich durch die Piraterie auch „herausgefordert“ sehen, durchschaut das unsere Öffentlichkeit sofort: China will doch bloß unter dem Vorwand des Schutzes der eigenen Schiffe seine „imperialistischen Ambitionen“, mit denen es jetzt schon unangenehm auffällt, nach Westen ausdehnen. Auch von Japan weiß man, dass es seine Entsendung von Kriegsschiffen mit dem Schutz eigener Schiffe bloß bemäntelt, in Wirklichkeit aber nur seine „pazifistische Verfassung“ weiter aufweichen und Fortschritte in Sachen „Machtprojektion“ erzielen will. Wenn dann im deutschen Fernsehen die Berichte kommen, wie unsere Schiffe Piraten jagen und stellen, tun sie das natürlich nur in der guten Absicht eines Dienstes an der „internationalen Verbrechensbekämpfung“. Es ist nicht zu erwarten, dass den Meinungsmachern dann das böse alte Wort vom Weltpolizisten einfällt.

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