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Do 26.01.23 Diskussion Das neue ‚Bürgergeld‘ ersetzt HARTZ IV


 

Der Krieg in der und um die Ukraine

frei verfügbare aus den Ausgaben des Jahres 2022:

Oder wie soll man das sonst verstehen, wenn täglich von Mitgliedern der regierenden Koalition der Krieg in der Ukraine zu unserer, also Deutschlands Sache erklärt wird? Wenn zu jeder Gelegenheit die Entsendung von mehr und schwereren Waffen gefordert wird und das auch in steigendem Umfang stattfindet? Wenn es regierungsamtliche Linie ist, die Ukraine in ihrer Kriegsführung dauerhaft zu unterstützen, solange sie das braucht?

Deutschlands offizielle Antwort besteht in der Zurückweisung der Frage. Mit der Benennung der Sache – „Putins grausamer Angriffskrieg“ – ist die Sache fertig: Wo DAS BÖSE zuschlägt, können DIE GUTEN nicht abseitsstehen. Für eine aufgeklärte Öffentlichkeit, die „einfache Antworten“ überhaupt nicht leiden kann, langt das. Nicht nur als Antwort, sondern für ein demonstratives, gerne aggressives Unverständnis, wie jemand da noch Fragen haben kann.

Russland führt eine „militärische Spezialoperation“ mit Ziel Kiew und im Osten der Ukraine durch mit dem erklärten Ziel, die dem Westen – der EU und der NATO – willfährige Regierung zu entmachten und durch eine russlandfreundliche zu ersetzen; die Okkupation von Gebieten, die an die Moskau treuen Volksrepubliken im Osten des Landes angrenzen, soll die gegen permanente Über- und Angriffe ukrainischer Kräfte schützen und die Annexion der Krim militärisch absichern. Als sein sehr viel weiter gestecktes strategisches Ziel deklariert Russland zugleich die Sicherung seines eigenen Bestandes gegen das Vorrücken des westlichen Kriegsbündnisses an seine Westgrenze; die Vereinnahmung des Nachbarn am Schwarzen Meer durch NATO und EU als antirussischer Vorposten, womöglich auch für die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen, wird als fundamentale Bedrohung der eigenen strategischen Abwehrfähigkeit eingeschätzt – eine Bedrohung, die zurückgewiesen werden muss. Die beiden Zielsetzungen liegen auf ganz unterschiedlichen Ebenen.

Ende September werden drei der vier Röhren der Gaspipeline Nord Stream gesprengt. Eine beachtliche Leistung angesichts der Lage und Beschaffenheit der Objekte: „Die betroffenen Stellen liegen 80 bis 110 Meter unter der Meeresoberfläche. Beide Pipelines haben einen Innendurchmesser von 1,15 Metern, Stahlwände mit einer Dicke zwischen 26,8 und 41 Millimetern und einen mehrlagigen Korrosionsschutz. Zuletzt umhüllt die Pipeline ein Tonnen-schwerer Mantel aus Stahlbeton.“ Zur Erzielung einer solchen Zerstörungswirkung ist einiges verlangt: eine gewaltige Menge, „vermutlich eine Sprengladung von mehreren hundert Kilogramm“, die entsprechende Technologie für Operationen unter Wasser und einige Manövrierfreiheit, nachdem die Ostsee als eines der militärisch am besten observierten Gewässer gilt. Eine logistische Leistung, zu der freiberufliche Terroristen kaum imstande sein dürften, sondern nur Staaten, und unter denen eigentlich auch eher wenige.

Die deutsche Öffentlichkeit steht eindeutig zum russisch-ukrainischen Krieg. Sie teilt ihrem Publikum tagtäglich mit, was in der Ukraine vor sich geht und „uns“ aufregen muss. Dabei ist eins klar: Um Krieg geht es bei allen Bildern und Be­­richten aus dem Krieg nicht.

Das offizielle Deutschland hat nicht lange nachdenken müssen, um gleich nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine zu wissen, dass damit eine ‚Zeitenwende‘ fällig ist und nicht nur alles anders werden muss, sondern auch, dass das Land bis dahin in seiner Außen-, Militär- und Energiepolitik alles falsch gemacht hat. Über Nacht verstehen die Repräsentanten des Staates gar nicht mehr, wie sie selbst, vor allem aber ihre Vorgänger eine so verkehrte, das Land schädigende Politik gegenüber Russland haben betreiben können.

Der Wirtschaftskrieg, den der Westen gegen Russland führt, zeigt Wirkung. Nicht bloß in Russland, sondern weltweit; auch bei den Protagonisten des gerechten Kampfes gegen das Böse; auch in Deutschland. Sie treten aber nicht einfach von selbst ein, die Wirkungen. Sondern stets, Punkt für Punkt, vom Staat gestaltet, zurechtgemacht, gerne in Form von Entlastungspaketen dem Volk verabreicht.

Litauen blockiert im Juni Versorgungslieferungen mit Kohle, Metallen, Baumaterial und Technologiegütern für die zwischen Polen, Litauen und der Ostsee gelegene russische Exklave Kaliningrad. Der Fall hat auch eine nicht ganz unwichtige militärische Qualität.

Die deutsche Außenministerin warnt vor Kriegsmüdigkeit. Allen Ernstes. Ist die Frau noch bei Trost?

Mitten in unserem schönen Europa mit seiner wunderbaren Friedensordnung auf einmal wieder Krieg? Wie konnte es bloß dazu kommen? Ja, wie nur? Auf einmal, mitten im schönsten Frieden, ist da jedenfalls nicht ein Krieg ausgebrochen. Er ist auch nicht aus unerfindlichen Gründen von irgendeinem durchgeknallten russischen Autokraten vom Zaun gebrochen worden. Auch in dem Fall gilt: Die Gründe für den Krieg werden im Frieden geschaffen. Von Staaten, die es in ihrem Verkehr untereinander wieder einmal so weit gebracht haben, dass sie meinen, sich wechselseitig eine vernichtende Niederlage beibringen zu müssen. Im vorliegenden Fall sind die Gründe lange herangereift. Und dass es nun in der Ukraine losgeht, ist auch kein Zufall.

Die Welt erlebt Krieg in der Ukraine. Sie erlebt, wie Staaten für ihre Selbsterhaltung – wer dieses „Selbst“ ist und was dazu gehört, definieren sie selbst – in großem Stil über Leichen gehen. Und die Menschen, welt- und vor allem europa­­weit, reagieren: mit bedingungsloser Selbstverpflichtung zu moralischer Parteinahme. …

Die Staatenwelt im Allgemeinen, Europa im Besonderen und ganz besonders Deutschland sollen ohne eigenes Zutun und gegen alle Erwartungen in einer neuen Epoche aufgewacht sein. Die ist durch „Putins Krieg“ definiert. Der zerstört nämlich nicht nur die Ukraine in ihrer bisherigen Verfassung, sondern Europas Frieden und Friedensordnung und überhaupt den bisherigen gepflegten Umgang der Staaten miteinander.

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