Demokratische Herrschaft ist gut, weil sie klappt
Die klassische Staatstheorie: Herrschaft muss sein als Dienst an den Beherrschten
Seit eh und je untersuchen Staatstheoretiker nicht die jeweils existenten Staaten, um herauszufinden, wie diese funktionieren, welchen Zwecken sie dienen, wem sie also nützen und wem sie schaden. Denn dass da irgendwem geschadet wird, wenn herrschaftliche Gewalt ausgeübt wird, liegt irgendwie auf der Hand; es bräuchte diese Gewalt ja sonst nicht.. Staatstheoretiker widmen sich vielmehr der interessanten Frage, welche Herrschaft als legitim anzusehen ist, welche Gewalt also grundsätzlich in Ordnung geht.
Die klassischen Staatswissenschaftler haben sich kritisch gegen die theologische Legitimation staatlicher Herrschaft gewandt. Die Begründung absolutistischen Regierens als von Gottes Gnaden installiert hielten ein T. Hobbes und J. Locke für – vernünftig betrachtet – nicht haltbar. Damit wollten sie sich aber nicht gegen das Regieren aussprechen, sondern die Prinzipien „vernünftiger“ Herrschaft festlegen, deren Notwendigkeit einzusehen sein sollte. Sie haben die Prinzipien des bürgerlichen Staates propagiert, noch ehe es ihn gab. Die Lebenslüge dieser Regierungsform, im Auftrag und letztlich zum Wohle sämtlicher Beherrschten da zu sein, hatte damals allerdings noch nicht den Charakter unhinterfragbarer Allgemeinbildung. Das veranlasste die damaligen Vertreter bürgerlicher Herrschaftsverhältnisse zu dem Versuch zu begründen, warum der Mensch zu seinem Wohle eine Herrschaft über sich braucht, die ihn beschränkt.
Eine Menschennatur wurde vorstellig gemacht, die einerseits, aus einer Kombination von Selbstsucht und Selbsterhaltungstrieb heraus, ihresgleichen ständig gewaltsam niedermacht, und andererseits das genau gegenteilige Bedürfnis nach gewaltsamer Befriedung durch eine allgemeine Macht verspürt. Diese, obwohl aus den Reihen der selbstsüchtigen Gewalttäter rekrutiert, soll dann deren menschennatürliche Eigensucht abgestreift haben und nur noch das ebenso menschennatürliche Bedürfnis nach allgemeinverbindlicher Unterordnung bedienen. Dieser Widerspruch ist die Grundlage, auf der die Demokratie als Herrschaft durch das Volk und über das Volk abgeleitet wurde, und die Basis für die staatstheoretische Debatte darüber, wie ein solcher Widerspruch am besten hinzuorganisieren sei.
„Politische Theorie“ heute: Hauptsache, die Herrschaft funktioniert
Moderne Politologen haben es nicht mehr nötig, die Notwendigkeit von Herrschaft theoretisch nachzuweisen und die demokratische Herrschaftsform damit zu begründen. Wenn sie sich die Demokratie zum Gegenstand machen, können sie davon ausgehen, dass es sie gibt. Demokratie muss nicht mehr gefordert werden, man kann sie wissenschaftlich „beschreiben“.
„Man kann die politische Philosophie von der politischen Theorie durch die Annahme unterscheiden, dass erstere normative Kriterien für eine politische Ordnung vorgibt und damit Empfehlungen ausspricht, wie diese beschaffen sein soll, während letztere rein deskriptiv verfährt.“ (Becker, Michael 2003: Klassische und moderne politische Philosophie, in: Mols/Lauth/Wagner (Hrsg.), Politikwissenschaft: Eine Einführung S.175)
„Im Vordergrund stand nunmehr der Anspruch, intersubjektiv prüfbare Aussagen über die politische Realität zu gewinnen, also darüber, wie die politische Realität verfasst ist und warum sie so ist, nicht aber wie sie sein soll. (Thiery, Peter 2003: Moderne politikwissenschaftliche Theorie, in: Mols/Lauth/Wagner (Hrsg.), Politikwissenschaft: Eine Einführung S.211)
Witzigerweise beginnt die deskriptive Analyse mit folgender „erkenntnisleitenden Grundfrage“ (Thiery):
„Wie erreichen es politische Systeme, sich in einer Welt, die zugleich Stabilität und Wandel aufweist, zu behaupten?“ (Easton, David zit. nach Thiery, a. a. O. S. 217)
Wer so anfängt, der nähert sich seinem Forschungsgegenstand eben nicht „deskriptiv“, sondern erklärt die Parteilichkeit für ihn zum Ausgangspunkt seiner Forschung. Es ist nicht die Beschreibung einer Sache und schon gar nicht ihre Erklärung, wenn man von ihr – mit bewunderndem Unterton – feststellt, dass es sie gibt und zwar dauerhaft. Jeder Naturwissenschaftler würde sich lächerlich machen, wenn er die Beständigkeit seines Gegenstands als dessen erklärenswerte Eigenschaft bezeichnen würde. Die Kenntnis von den gesetzmäßigen Bestimmungen einer Sache gibt Auskunft darüber, wie es sie gibt, und das ist um einiges mehr als die armselige Feststellung, dass sie irgendwie von Dauer sei. Politologen hingegen halten genau das für den entscheidenden Witz an ihrem Forschungsgegenstand. An politischer Herrschaft, oder, fachmännisch ausgedrückt, am „politischen System“ thematisieren sie nicht dessen Bestimmungen und Zwecke, sondern den Umstand, dass und wie lange es funktioniert.
„Das politische System funktioniert bzw. überlebt so lange, wie es seine beiden Grundfunktionen erfüllen kann: zum einen also Entscheidungen zu treffen, zum andern für bindende(?) Akzeptanz zu sorgen.“ (Thiery, a.a.O.) Eine Herrschaft funktioniert also dann, wenn sie Entscheidungen trifft, denen gehorcht wird, also eben so lange, wie sie Herrschaft ist. So „erklärt“ man klassisch eine Sache mit sich selber, erklärt sie also nicht, sondern affirmiert sie. Und wenn man das Herrschen zur Grundfunktion für eine Gesellschaft erklärt, die unbedingt erfüllt werden muss, dann affirmiert man diese Gesellschaft gleich mit. Ganz ohne Argument. Wer die „politische Realität“ so „beschreibt“, der braucht gar keine „normativen Kriterien“ an die Herrschaft anzulegen, weil seine ganze Betrachtungsweise positiv eingenommen ist von ihrem Funktionieren. Nicht, weil sie gut ist, soll es eine Herrschaftsform geben (um diesen Nachweis bemühten sich die klassischen Staatstheoretiker), sondern gut an ihr ist, dass sie funktioniert, also durchregiert wird und die Regierten das hinnehmen.
Demokratie: legitim und stabil
Die politologischen Fachausdrücke für diese Pluspunkte einer Herrschaft heißen Stabilität und Legitimität. Mit ihnen geht der Politologe vergleichend auf die Welt los und wird bei der Demokratie in erfreulicherweise fündig.
„Die Liste der Argumente, die für die Demokratie sprechen ist lang, und die Qualität der Argumente verdient Beachtung. Dass sie eine legitime Herrschaft ist, also anerkennungswürdig und anerkannt, spricht für sie. Und dass sie den Test der „politischen Produktivität“ … so gut besteht, unterstreicht ihre tendenzielle Überlegenheit. Nicht zufällig gilt sie vielen Beobachtern als die beste Staatsform.“ (Schmidt, Manfred G.: 2000 Demokratietheorien – Eine Einführung) S. 499)
Von wegen nicht „normativ“! Ziemlich umstandslos landet die „deskriptive“ Verfahrensweise der politischen Theorie bei ihrer zusammenfassenden Aussage über die „politische Realität“: ein schallendes Hoch auf die Demokratie als beste Staatsform. Und die „lange Liste“ der Argumente für das Hurra fasst sich zusammen in der Aussage, dass da regiert und pariert wird. Gar nicht versehentlich wird „anerkennungswürdig“ mit „anerkannt“ quasi synonym gesetzt. Mit dem Nachweis, dass es für die Beherrschten guten Gründe gebe, ihre Herrscher zu akzeptieren, weil die ihnen Gutes täten, hält sich die moderne Politologie nicht mehr lange auf. Dass die Verfahrensweise, die entscheidet, wer an die Macht kommt, Beleg dafür ist, dass in der Demokratie das Volk Souverän der Macht ist, das Regieren also im Einvernehmen mit den Regierten erfolgt, wird als selbstverständliche Voraussetzung allen Problematisierens unterstellt. Als Nachweis für die Legitimität demokratischer Herrschaft reicht jedoch der Verweis, dass das Volk seine Regierung gut findet.
Am Gedanken der Volksouveränität schätzen Politologen seinen legitimatorischen Charakter. Sie bemerken aber auch, dass er im Widerspruch steht zur Souveränität der Regierung über das Volk. Und deren Parteigänger sind sie. Also warnen sie:
„Führt das Stimmvolk den Staat am kurzen Zügel, verurteilt es mitunter die Politik zur Hilflosigkeit, … . Ferner ist die große Integrations- und Befriedungskapazität der Direkt- und der Referendumsdemokratie … mit meist langwieriger Willensbildung erkauft worden, aber auch mit Anfälligkeit für populistische Politik.“ (Schmidt a. a. O. S. 519)
Demokratische Politik, die tut, was das Volk will, kommt gar nicht zu dem, was sie eigentlich zu tun hat und was also keineswegs mit dem Wohlergehen des gesamten Volkes identisch ist. Es steht dazu ganz offensichtlich im Widerspruch, wenn es durch allzu viel Rücksichtnahme auf das Volk verhindert wird. Das ganze Gerede von der Akzeptanz, die die Legitimität demokratischen Herrschens begründet, ist so gemeint: Das Stimmvolk hat zu akzeptieren, was die Politik tut, gerade wenn und weil es nicht das ist, was es für sein Wohl hält. Dass demokratisches Volk einigen Grund für unfriedlichen Protest hat, wird zugestanden, spricht aber nicht gegen demokratische Herrschaft, sondern begründet einen Auftrag an sie. Sie hat sich nicht vom Stimmvolk abhängig zu machen, sondern dafür zu sorgen, dass es sich gefallen lässt, was seine Regierung ihm einbrockt. Wenn ihr das gelingt ist sie legitim. Die Legitimität demokratischer Herrschaft, die die politische Theorie ihren Pluspunkt festhält, ist also Mittel für das, worauf es ihr an der Demokratie als entscheidend ankommt: eine stabile Regierung zu gewährleisten.
Auf diese Reihenfolge kann ein Politologe gar nicht eindringlich genug hinweisen, vor allem angesichts der anstehenden „Herausforderungen“, die er ganz ohne wissenschaftliche Distanz der realen Politik nicht als deren zu beurteilende Absichten, sondern als Sachzwänge ablauscht:
„Die Staatsverschuldung und der politische Tumult, den eine Finanzpolitik, die auf den Abbau der Verschuldung setzt, regelmäßig hervorruft, sind lehrreiche Exempel. Das nährt den Verdacht, dass die Fehlerkorrekturfähigkeit, der Demokratie, die Toqueville noch als einen besonderen Vorzug dieser Herrschaftsweise wertete, erheblich geringer als erwartet ist, nur unter bestimmten Bedingungen zustande kommt, und möglicherweise bestandskritische Werte unterschreiten kann. (…) Doch die Problemlast der Demokratie könnte sich zu einem gewichtigen Legitimationsdefizit wandeln. Das ist vor allem zu erwarten, wenn die Regierungsparteien oder die Opposition oder beide die Demokratiedefekte zur politischen Streitfrage erklären, und wenn zugleich keine kurzfristige Abhilfe des Mangels in Sicht wäre. Bleibt als Ausweg nur die Verbesserung der Fehlerkorrekturfähigkeit. Ob dies vor allem in der Wirtschafts- und Sozialpolitik möglich ist, wird sich in den nächsten Dekaden vor allem daran ablesen lassen, ob die Demokratien die hohen Staatsschulden reduzieren und das von ihnen selbst geschürte Sozialausgabenwachstum finanziell konsolidieren können.“ (Schmidt, a. a. O. s. 536 ff.) Mit der Feststellung, dass das Wohl des Staates dem seiner Bürger entgegensteht, hat die „moderne“ politische Theorie kein Problem. Im Gegenteil! Dass einige Demokratien dem Umstand, dass Teile ihres Staatsvolks in der staatlich garantierten Wirtschaftsweise nicht überleben können, mit der Zuteilung von ein paar Cent sozialstaatlicher Überlebenshilfe begegneten, kreidet ihnen die Politologie als dringend zu korrigierenden Fehler an. Und sie macht sich Sorgen. Nicht um das Überleben derer, die bisher und in zunehmendem Maß auf die zu streichenden Sozialleistungen angewiesen sind, sondern um die „Bestandsfähigkeit“ der Demokratie, die diesen Übelstand im Interesse der Staatsfinanzen abzustellen hat. Wird die angesichts der anstehenden „Herausforderungen“ die Akzeptanz ihres Stimmvolks verlieren („Legitimationsdefizit“!), oder wird sie, schlimmer noch, vor lauter Schielen auf dessen Unwillen bei der Fehlerkorrektur versagen?
„Auch diese Staatsform laboriert an beträchtlichen Mängeln. Und Überlastung durch alte und neue Herausforderungen ist nicht ausgeschlossen.“ (Schmidt, a. a. O. S. 539)
Als Einwand gegen die Demokratie ist das nicht gemeint, sondern als Auftrag an sie: Sie hat die Staatsinteressen machtvoll gegen ihre Bürger durchzusetzen und gleichzeitig durch „Bildung und Schulung des Bürgers als Staatsbürger“ dafür zu sorgen, dass die ihre Beschränkung nicht nur als notwendig hinnehmen, sondern sie als Verwirklichung des „Allgemeinwohls“ begrüßen. Wenn das klappt, dann ist eine Demokratie „etabliert“ – und dann ist sie gut.