Die Piratenpartei

„Streng öffentlich!“ –
Piraten machen aus Parteienverdrossenheit Wählerstimmen

Die Demokratie ist schon eine feine Sache. Da laboriert sie angeblich schon seit einiger Zeit an einem Phänomen namens „Politikverdrossenheit“. Die Bürger lassen es – so wird behauptet – an Interesse und Anteilnahme am politischen Leben fehlen. Der Zulauf bei Wahlen lässt zu wünschen übrig. Es wird viel herumgemault an „denen da oben, die sowieso machen, was sie wollen“, die gar nicht hören auf das, was das Volk macht, wie es ihm geht, was es wirklich braucht. Manchmal wird das Volk sogar sauer; nicht wenige Bürger verwandeln sich in sog. „Wutbürger“ und teilen „denen da oben“ mit, dass sie nur noch wenig oder gleich gar kein Vertrauen mehr in sie hätten. Insbesondere bei den jungen Bürgern wird angeblich etwas wie eine grundsätzliche „Abkehr von der Politik“ beobachtet und beklagt. Und dann taucht wie aus dem Nichts eine Piratenpartei auf und fischt als „Auffangbecken für Aussteiger“ (SZ, 14.10.) in Berlin auf Anhieb 8 Prozent Ex-Nichtwähler und es scheint möglich, dass sie bei der nächsten Bundestagswahl noch mehr erreicht.

Zunächst stellt sich da für die politischen Beobachter und Kommentatoren aus Medienkreisen die Frage, ob das eine von diesen Protestparteien vom linken oder rechten Rand ist, die sie in aller Regel gar nicht gut leiden können. Aber es gibt gleich Entwarnung: Nein, dieser Partei ist nichts Schlechtes nachzusagen, sie verdient sogar eine ordentliche Portion Wohlwollen. Das ist doch mal, so die „Süddeutsche“, „der frische Wind, über den das Land sich freuen sollte“ (20.9.), und sogar die stockkonservative FAZ überschlägt sich geradezu: „Man kann nicht anders, als voller Respekt und ohne Ironie den Siegeszug dieser modernen politischen Bewegung zu rühmen“. (FAZ.net 29.9.11) Der „frische Wind“ hat schon verloren geglaubte Wähler an die Wahlurnen geblasen und das Kompliment, eine „moderne politische Partei“ zu sein, bekommen die Piraten, weil sich bei ihnen überproportional viele junge Leute, von denen die Zukunft der Demokratie doch irgendwie abhängt, einfinden. Es herrscht also Zufriedenheit: Im Kampf gegen die „Politikverdrossenheit“ hat die Piratenpartei einen nützlichen Beitrag geleistet, so zumindest der erste Eindruck.

Die Piratenpartei erklärt, warum es sie braucht, was ihr am demokratischen Leben Deutschlands nicht passt bzw. was dem abgeht: „‚Im Moment spielt sich Politik doch irgendwo da oben ab‘, sagt [die Piratin] Weisband, ‚das ist kein Zustand, der haltbar ist‘“ (SZ 6.10.11) „Also geht es darum, wie man Politik präsentiert. Die Partei lebt Transparenz vor. Das hat sehr viele Menschen begeistert.“ (Die Zeit 29.9.11)
Auf die berühmten „Inhalte“, die doch in der Politik von so überragender Bedeutung sein sollen, geht diese Partei erst einmal gar nicht ein. Sie macht auch nicht anderen Parteien den Vorwurf, falsche „Inhalte“ oder richtige „Inhalte“ falsch vertreten zu haben. Unter dem Schlagwort „Transparenz“ konzentriert sie sich vielmehr auf die Selbstdarstellung der Parteien und nur an der hat sie etwas auszusetzen. Das sei „kein Zustand, der haltbar ist“, womit gemeint ist: So kommen die Parteien nicht rüber, so kommen sie nicht bei den Menschen an, nehmen sie nicht mit, und wie die Sprüche alle heißen.

Das sorgt für den „unhaltbaren“ Zustand: Die Menschen können mit der Politik und ihren wichtigen Anliegen nichts anfangen, nicht, weil sie etwas gegen die Politik und die Zumutungen hätten, die die Regierenden Tag für Tag gegen ihr Volk durchsetzen, sondern weil die Parteien bei ihrer Aufgabe versagen, diese Zumutungen zu vermitteln: „Die Menschen sind nicht politikverdrossen. Die sind parteienverdrossen.“ (Weisband in: Die Zeit 29.9.11) Sie, die Piratenpartei, ist jedoch eine Partei ganz anderen Schlages. „Inhalte“ gelten ihr als zweitrangig bis unwesentlich, ja, es spricht sogar für sie, dass sie gar kein herkömmliches politisches Programm hat und freimütig bekennt, zu vielen Themen, die in der und für die Republik wichtig sind, (noch) keinen Standpunkt zu haben. Aber sie kann Menschen „begeistern“, wie Marina Weisband sagt, nämlich mit ihrem originellen Gegenprogramm der „Transparenz“. Wenn man fragt, was das sein soll, stottern die Piraten ein bisschen herum: Na ja, sie halten ihre Sitzungen internet-öffentlich ab, es darf sich auch jeder per Internet in ihre Politik einklinken und mit abstimmen. Das wird dann aber wieder relativiert: Natürlich könne es nur um „partizipative Elemente“ gehen, sagt der Pirat Nerz, und am Schluss würden dann schon die Abgeordneten die Entscheidung treffen.

Dass „Transparenz“ tatsächlich in einen Gegensatz gerät zum demokratischen Procedere – Wähler wählen das Herrschaftspersonal aus, damit letzteres auf Basis dieser allgemeinen Zustimmung die Staatsnotwendigkeiten ungestört von ihnen gegen sie durchsetzt – und dort etwas durcheinanderbringt, ist nicht gemeint. Wichtig ist nur, dass sich die Piraten dieses modische und positiv besetzte Schlagwort auf die Fahnen geschrieben haben, denn damit unterscheiden sie sich schon mal von den anderen Parteien. Allein schon die Existenz der neuen Partei bezichtigt die alten Parteien des Vergehens, den „Kontakt zu den Wählern“ verloren zu haben. Das, was die demokratische Öffentlichkeit gerne als Problem wälzt, eben diese „Politikverdrossenheit“, liege an der Abgehobenheit der Altparteien, also daran, dass sie sich gar nicht mehr die Mühe machen würden, mit dem Wahlvolk – wie es heute heißt – zu „kommunizieren“. Das komme dann beim Wahlvolk als Gleichgültigkeit und Selbstherrlichkeit an. Die Piratenpartei hält den anderen Parteien vor, sie würden einen Überdruss der wählenden Bürger an den Parteien erzeugen – und wie schafft man diesen Überdruss aus der Welt? Genau: Mit der Gründung einer neuen Partei. Sie selbst ist das leuchtende Gegenbeispiel: Nicht irgendwelche „Inhalte“ sind ihr Markenzeichen, sie zeichnet sich vielmehr dadurch aus, dass sie die Wichtigkeit und Notwendigkeit von „Transparenz“ als der besten Politikmethode zu ihrem Markenzeichen macht – und dadurch ist sie dann der Inbegriff von „Bürgernähe“.

Einerseits gefällt das den Medienvertretern. Mit der Piratenpartei sind sie sich einig, dass es schwer auf diese „Bürgernähe“ ankommt. Darum, ihr Tun den Regierten „rüberzubringen“, bemühen sich die etablierten Parteien nicht genug, und die Piraten deuten zu Recht auf das Problem mangelhafter Vertrauenswürdigkeit und Glaubwürdigkeit der Politik bzw. der Parteien. Wenn die neue Partei unter dem Titel „Transparenz“ als Bewahrer und Förderer dieser Kerntugenden der „politischen Kultur“ auftritt, dann würdigt das die Öffentlichkeit allemal als einen positiven Beitrag zu ebendieser „Kultur“. Dass die Leute ihren Oberen glauben, ist den Journalisten und Redakteuren ein Herzensanliegen – deswegen sind sie ja so kritisch, wenn sie die Darstellung der Politik durch die Parteien kommentieren, und deswegen schließen sie die Piratenpartei einen Moment lang in ihr Herz.

Andererseits ist es damit natürlich überhaupt nicht getan. Es ist gut und schön, wenn die Bürger eine gute Meinung von der Politik haben, aber das ist ja kein Selbstzweck. Politikern soll man deswegen vertrauen und ihnen glauben, damit die in aller Freiheit regieren können. Der Beleg, dass es darum geht, ist die Skepsis, die der Piratenpartei auch entgegengebracht wird. Nachdem sie dafür gelobt wurde, sich für eine bessere „Vermittlung“ zwischen Bürgern und Parteien einsetzen zu wollen, wird sie gefragt, was sie damit anfangen will. Bisher hat sie ja nur eine Vorarbeit erledigt, und zweifelnd wird gefragt, ob die Partei überhaupt kapiert hat, wie Politik-Machen wirklich geht. Mit den lockeren Sprüchen, dass sie sich in die diversen „Politikfelder“ erst noch einarbeiten muss, muss jetzt Schluss sein. Realpolitik, das stellt die öffentliche Besprechung klar, darf nicht in den Verdacht einer Wohlfühlpolitik geraten, hat nichts mit einem Schmusekurs zwischen Regierung und Regierten zu tun. Die Arbeit an der Darstellung der Werte und Aufgaben, denen sich die Parteien „im Auftrag“ ihrer Wähler verpflichtet sehen, soll deren Glauben an und Vertrauen in die Politik herstellen. – Das setzt freilich voraus, dass die Wähler die Macht beim Repräsentanten abgeliefert und weiter nichts zu melden haben. Wieso müssten sie ihm sonst immerzu glauben und vertrauen? Die Trennung der politischen Macht von dem ihr unterworfenen Volk ist der Ausgangspunkt jeder gelungenen Vermittlung, die die Freiheit des Regierens gewährleisten soll. Die brauchen die Regierenden nämlich für das, was sie in ihrer alltäglichen Politik den Wählern zumuten.

Ob die Piratenpartei diese Trennung im Sinn hat und hinkriegt, das ist sozusagen die Hardware der Politiktüchtigkeit, auf die hin die Piraten eben auch gemustert werden. Erste Schritte in diese Richtung werden ihr attestiert, aber wenn sie keine Eintagsfliege sein und Eingang in den Kreis der etablierten Parteien finden will, hat sie noch einiges zu lernen.

Die „Süddeutsche Zeitung“ sieht hier verheißungsvolle Ansatzpunkte: „Sie scheint sich in Windeseile zu vollziehen, diese Metamorphose vom Netzrebellen zum Staatsmann“ (SZ 29.9.11). Allerdings muss sie die Partei auch warnen: Auf dem Weg dahin, bei aller Aufmerksamkeit für das Wie letztlich das Was der politischen Räson durchzusetzen, muss sie energisch voranschreiten. In diesem Sinne lässt ihr die Zeitung schon mal im Voraus einen spöttischen Gruß zukommen: „Den Piraten ansonsten ein herzliches ‚Viel Spaß!‘ in der Bezirksverordnetenversammlung“.
(SZ 20.9.11)

Eine ausführlichere Würdigung der Piratenpartei erschien am 16. Dezember in GegenStandpunkt 4‑11.

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