Vorschläge des Europäischen Parlaments zum 5. Weltwasserforum

Wie man erfolgreich Wasser in Geld verwandelt

Wasser 2Die UNO mit ihren Untergliederungen kümmert sich um Hunger, Völkermord und Seuchen. Warum also nicht auch darum, „dass fehlende Wasserversorgung und Abwasserentsorgung jährlich 8 Millionen Todesopfer fordern und dass mehr als 1 Milliarde Menschen keinen problemlosen Zugang zu Trinkwasser zu akzeptablen Preisen haben und dass fast 2,5 Milliarden Menschen über keinerlei Abwasserentsorgung verfügen.“ (Entschließung, Europäisches Parlament, 12.3.09. Daraus auch alle folgenden Zitate.) Wie das ihr Job ist, bewältigt sie dieses globale Problem durch periodisches Abhalten eines Weltwasserforums, auf dem sich transnationale Wasserkonzerne, Staudammbauer, Branchenverbände, Finanzinstituteund andere Verantwortungsträger für dieses „gemeinsame Gut der Menschheit“ treffen. Dabei ist auch die EU vertreten, die ihren Schützlingen den bestmöglichen Zugang zum Weltmarkt garantieren möchte. Sie hat schon zu Beginn der neuen GATS-Runde (WTO-Dienstleistungsabkommen) für die Aufnahme der Wasserversorgung in den Sektor Umweltdienstleistungen plädiert. Ein bekannt gewordener E-Mail-Wechsel zwischen der Brüsseler Generaldirektion Handel und den größten Wasserkonzernen Europas (vivendi, Suez, Thames Water, Aquamundo) zeigt, wie intensiv das Bemühen der EU um das Wohl ihrer Wassermultis ist. Am 17.5.2002 fand ein Treffen der Kommission dieser Multis statt, um „die Hürden beim Zugang auf neue Märkte“ und die Belange der Konzerne zu besprechen (E-mail an AuquaMundo vom 2.5.2002). Dem Treffen folgte ein Fragebogen, in dem die Konzerne gebeten wurden, „die Vielfalt regulatorischer Maßnahmen“ zu nennen, „die den Marktzugang beschränken“. Früchte dieser Zusammenarbeit sind die Forderungen der EU an 72 Staaten (darunter 14 LDCs = Least Developed Countries) zur radikalen Öffnung ihrer Wassermärkte.

Für das diesjährige Treffen Mitte März in Istanbul hatte das EU-Parlament mit seiner Entschließung einen entsprechenden Lösungsansatz zu bieten. Der macht Schluss mit der ewig ineffektiven Entwicklungshilfe, die angeblich immer nur in dunklen Kanälen oder goldenen Badewannen versickert, und mit Brunnen, die mit Fördermitteln gebohrt werden und einfach bloß schnödes Wasser ans Tageslicht pumpen. Der revolutionäre Ansatz des EU-Parlaments drängt darauf, stattdessen, „Finanzmittel von allen möglichen Arten von Investoren zu mobilisieren und die … Finanzierung des Wassers durch Einbindung privatwirtschaftlichen Kapitals zu stärken“, um darüber den „Zugang zu Wasser und zu sanitären Einrichtungen für alle zu verbessern“. Dabei weiß das EU-Parlament sehr genau, ,,dass die Armut – und nicht die physische Knappheit des Wassers – der Hauptgrund dafür ist, dass mehr als eine Milliarde Menschen keinen Zugang zu Wasser haben“. Es fehlt also nicht an Wasser, sondern an Geld. Es gibt auf der einen Seite „ärmste Bevölkerungsgruppen“ auf der Welt, die von allen Mitteln ausgeschlossen sind und sich ihre Existenzbedürfnisse nicht erfüllen können, noch nicht mal das „Grundbedürfnis an Wasser“. Auf der anderen Seite gibt es welche, die mit ihrem Anlage suchenden Finanzkapital das universelle Mittel besitzen, mit dem man in der Marktwirtschaft alles, also auch Wasser verfügbar macht. Also, so die EU-Idee, bringen wir doch marktkonform beide Seiten zusammen – und schon kriegen die einen was zu saufen und die anderen machen damit ihr Geschäft. Wenn das mal keine klassische win-win-Situation ist!

Allerdings ist bei dieser Spitzen-Idee noch eine Kleinigkeit offen: Wie macht man die Wasserversorgung zu einem lohnenden Geschäft für die Financiers. Wo der Ertrag nicht garantiert ist, herrscht nämlich trübe „Zurückhaltung von Investoren auf dem Wassermarkt“. Was das Wasser also unbedingt braucht, um trinkbar zu werden, ist ein „Garantiemechanismus …, um der (Zurückhaltung) entgegenzuwirken“, durch den „ein Preisniveau festgelegt wird“, das den Investoren schmeckt. Wenn sich das Geschäft nicht lohnt, ist es eben lohnend zu machten!

Das hat zwar einerseits den Haken, dass damit vor dem „garantiertem Zugang zu Wasser“ für die Armen ihr grundsätzlicher Ausschluss vom Wasser steht: Es gibt keins für sie, es sei denn, sie bezahlen den festgelegten Preis dieses „Wirtschaftsgutes“. Andererseits aber ist es – wer wollte hier von Zynismus reden! – von Vorteil, dass sie nicht mehr von der launischen Natur mit ihrer „äußerst ungleichen Wasserverteilung“ abhängig sind und mit Geld so viel Wasser bekommen können, wie sie Lust haben. Umgekehrt gilt dann aber um so mehr: Wo nix Geld, da nix Wasser. „Die Liberalisierung und Deregulierung der Wasserverteilung in den Entwicklungsländern und insbesondere in den am wenigsten entwickelten Ländern können zu Preissteigerungen führen, von denen die Ärmsten betroffen sind und die ihren Zugang zum Wasser verringern.“ Kaum hilft man in der Marktwirtschaft den „ärmsten Bevölkerungsgruppen“, stellt sich heraus, dass die zu arm dafür sind, sich diese Hilfe leisten zu können. Ein wahrer Teufelskreis…

Dieses Resultat ihres Wassergeschäftsplans ist für Europas Volksvertreter kein Hindernis, das sich nicht handhaben ließe. Wenn die einen das Wasser nur gegen Geld hergeben, die anderen aber kein Geld haben, dann müsste sich dieser objektive Gegensatz doch in Luft auflösen lassen – mittels Subvention. Hier muss man allerdings zunächst ganz genau aufpassen, richtige von falscher Subvention zu unterscheiden: Schließlich besteht ,,einer der Hauptgründe für den Wassermangel“ darin, ,,dass die weltweite Subventionierung von Wasser, die zu künstlich niedrig gehaltenen Wasserpreisen führt, der Verschwendung durch bestimmte Sektoren Vorschub leistet“. „Künstlich“ niedrig ist der Wasserpreis dann, wenn kapitalistische Wasserversorger damit zu wenig verdienen. Seine „natürliche“ Höhe hat er hingegen, wenn damit dem „Privatsektor mit seiner Kapitalkraft, seinem Know-how und der Technologie“ in seinem Ertragsbedürfnis entsprochen wird. Dafür sind Subventionen des Wasserpreises da und damit ist für die EU auch der Wasserversorgung optimal auf die Sprünge geholfen.

Wasser ist dann nämlich so teuer, dass man sich Verschwendung nicht mehr leisten kann. Die „bestimmten Sektoren“, die da als Verschwender ausgemacht werden, sind allerdings nicht arm. Das EU-Parlament verweist selbst darauf, „dass die multinationale Agroindustrie Hauptnutzer von Trinkwasser in der Welt ist“. Und die ist allemal in der Lage, ihr Geschäftsinteresse in die Verhandlung über die „natürliche“ Höhe des Wasserpreises einzubringen. Erfolgreich verhindert wird so allenfalls die Wasser„verschwendung“ durch Kleinbauern und sonstige armen Schlucker, die dann kein Wasser mehr verbrauchen, weil sie es nicht mehr bezahlen können. Damit die nicht als Kunden ausfallen und alle verdursten, sollen sie, so will es die EU, ein bisschen subventioniert werden: Es müssen „gezielt Beihilfen eingesetzt werden, insbesondere für arme und ländliche Bevölkerungsgruppen“.

Wasser 1Die benötigten Mittel für diese Zuschüsse haben Europas Abgeordnete praktischerweise gleich dort ausgemacht, wo auch die Wassernot beheimatet ist: in den in „Entwicklungsländern“ selbst. In ihnen wird zwar „dem Wasser kaum eine politische und finanzielle Priorität eingeräumt“ und unhaltbare Zustände sind endemisch – „unzureichender Rechtsrahmen … schlechte Bewirtschaftung … Mangel an Transparenz …Korruption … Fehlen von Diskussionen über das Preisniveau“ – , dennoch ist das EU-Parlament der Ansicht, dass diese Sorte „Staat weiterhin ein Hauptakteur der Wasserpolitik ist“ und „die Regierungen Unterstützung leisten müssen“. Der Auftrag zur finanziellen Unterstützung der „Ärmsten“ ergeht also an „die am wenigsten entwickelten Länder“, die für diese Unterstützung kaum Geld haben. Auch wenn diese Beihilfen schon deshalb nie und nimmer dafür sorgen, „armen Familien ihre Grundbedürfnisse an Wasser“ bezahlbar zu machen, bleibt die EU dabei, dass es in jedem Fall als unerwünschte Subventionierung zu verurteilen ist, wenn denen das nötige Wasser umsonst gegeben wird.

Mag es in solchen Gemeinwesen an Geld und Ordnung auch in jeder Hinsicht fehlen, „auf der kommunalen Ebene“, sieht Straßburg da allerhand Möglichkeiten. Vor Ort sollte genau geprüft werden, ob sich finanzmäßig nicht doch etwas holen ließe. Kaum betrachtet man nämlich die „armen Familien“ unter dem Gesichtspunkt „lokaler Bevölkerungsgruppen“, lassen sich summa summarum bei ihnen bestimmt „örtliche Ersparnisse“ ausfindig machen. Die ließen sich doch für die „Entwicklung
örtlicher Finanzmärkte“ verwenden. Die zuständigen Regierungen müssen sich dann nur noch dazu entschließen, dafür ,,alle Hindernisse rechtlicher, steuerlicher oder administrativer Art [zu] beseitigen“, sich also vom Standpunkt staatlicher Einflussnahme oder Kontrolle verabschieden. Denn das braucht man für die Versorgung mit Trinkwasser zu guter Letzt mehr als jede Wasserleitung: Ein freies Kreditgewerbe, das das Geld fürs Wasser bewirtschaftet und aus seiner Finanzierung durch besagte „örtliche Ersparnisse“ ein eigenes Geschäft macht.

Derart rationell und effektiv in Sachen Bedürfnisbefriedigung ist echt nur der globale Kapitalismus. Da klappt das mit dem Millenniumsziel, „bis 2015 den Anteil der Bevölkerung ohne dauerhaften Zugang zu Wasser zu halbieren“ in jedem Fall – es müssen nur genug verdursten.

Zum ,,Missfallen vieler Teilnehmer hatte die Abschlusserklärung des Weltwasserforums darauf verzichtet, sauberes Trinkwasser als Menschenrecht zu definieren“ (FocusOnline, 22.3.09), und das, obwohl die EU in ihrer Entschließung doch „…erklärt, dass Wasser ein Gemeingut der Menschheit ist und dass der Zugang zu Trinkwasser ein universelles Grundrecht sein sollte.“

Selbst wenn es der mächtigste Verfechter einer Verwandlung des „Lebensmittels“ Wasser in einen Geschäftsartikel ist, der das als Menschenrecht deklariert wissen will, kommen diesen Kritikern keine Zweifel an der Menschenfreundlichkeit solcher Titel.

Was würde sich ändern, wenn „Zugang zu sauberem Wasser“ zum Menschenrecht erklärt würde? Sauberes Trinkwasser haben und ein (Menschen-)Recht auf Zugang zu ihm sind zwei disparate Dinge: Das Menschenrecht auf Wasser ist dann erfüllt, wenn den Menschen der Zugang zu Wasser möglich ist, und nicht erst dann, wenn sie wirklich ihren Durst löschen. Diese Möglichkeit hängt im Kapitalismus nun mal ab vom Besitz von Geld. Ein Menschenrecht auf Geld gibt´s aber nicht. Ohne Moos ist auch was das Wasser angeht nix los. Oder wie Herta Däubler-Gmelin, Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte im Bundestag, letztes Semester in Tübingen erklärte: „…wenn Sie die sozialen Menschenrechte ernst nehmen, dann werden Sie natürlich auch gucken müssen, dass das Bruttosozialprodukt das hergibt.“

Ja und wenn nicht? Das BSP ist die in Geld errechnete Summe nationaler Geschäftserfolge. Wenn die es nicht „hergeben“ gibt es auch kein Wasser. Dann sitzen die Menschen trotz Menschenrecht auf dem Trockenen – Durst hin, Durst her.

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