Ist Griechenland trotz EU- und Euro-Mitgliedschaft pleite oder gerade deswegen?
„Machen die Griechen unseren Euro kaputt?“ – mit dieser Frage hat „Bild“ kürzlich die Schuldenprobleme eines kleinen Landes am Rande der EU in großen Lettern zum Schicksalsproblem der Nation und ganz Europas ausgerufen. Und die dazugehörige Wunschlösung wird in Frageform gleich nachgereicht: „Können wir den Griechen den Euro wegnehmen?“ Antwort: „Geht leider nicht so einfach!“, auch wenn Frau Merkel inzwischen dafür ist. Vom Bild-Leser über die Großökonomen bis zur Bundeskanzlerin befinden jedenfalls alle, dass die Griechen schwer über ihre Verhältnisse gelebt und sich die Teilnahme an der Europäischen Währungsunion erschwindelt hätten, weshalb sie „unseren Euro“ nicht verdienen.
Wie kommt es, dass einem Land wie Griechenland, das noch vor wenigen Jahren als eine wirtschaftliche Erfolgsstory galt, jetzt trotz Zugehörigkeit zu EU und mit dem Euro der Staatsbankrott droht? Ökonomischer Zweck der EU nach innen war und ist es, europaweit einheitliche, von einzelstaatlicher Regulierung möglichst unbeeinträchtigte Konkurrenzbedingungen für das Kapital herzustellen. Unternehmen sollen sich mit ihrer Konkurrenzmacht auf dem ganzen EU-Markt bewähren und diesen für sich nutzen können. Und die EU-Staaten sollen auf diese Weise von florierendem Wirtschaftswachstum profitieren, das sich auf diese Weise einstellen soll. Schwächere Mitgliedstaaten kriegen zur Modernisierung ihrer Wirtschaft und Infrastruktur Subventionen, damit auch sie sich zu einem rentablen Kapitalstandort im Binnenmarkt herrichten können.
So wurde auch Griechenland zur profitablen Geschäftssphäre: In- und ausländische Banken konnten ihre griechischen Geschäfte in der gemeinsamen Währung abwickeln. Der Zugriff auf den Kredit der Europäischen Zentralbank weitete ihr Kreditvolumen kräftig aus. Europäische Konzerne übernahmen dank ihrer überlegenen Kapitalgröße und Produktivität griechische Unternehmen und deren Marktanteile, verdrängten als Handelsketten mit ihren Supermärkten die kleinen griechischen Läden und machten so das Land zu ihrem Absatzmarkt. Das alles ist allerdings etwas anderes als das, was sich der griechische Staat von seiner EU-Mitgliedschaft erhofft hatte. Der wollte sein Land damit zum blühenden Kapitalstandort, womöglich zur wichtigen Basis für Geschäfte des EU-Kapitals mit dem ganzen nahöstlichen Raum machen. Angesichts des ausbleibenden Konkurrenzerfolgs der griechischen Ökonomie im EU-Binnenmarkt war es nur logisch, dass die Regierung sich den Euro als nationales Kreditgeld zunutze machte. Dank dessen Zahlungskraft konnte der griechische Staat die Wirtschaftsförderung und damit die Schaffung von rentablen Arbeitsplätzen mittels seines Haushalts selbst in die Hand nehmen. Zudem wusste Griechenland durch stattliche Waffenkäufe, vornehmlich in Deutschland, auch seine Bedeutung als verlässlicher Nato-Partner zu betonen.
Darüber, dass die Griechen es mit der staatlichen Buchhaltung nicht so genau nahmen, wurde angesichts politischer Zuverlässigkeit und vorbildlicher Wachstumsraten gerne hinweggesehen. Auch das Finanzkapital störte sich nicht an solcher „Trickserei“ und kaufte eifrig griechische Staatsanleihen, die auf Grund ihres erstklassigen Ratings jederzeit bei der EZB hinterlegt und daher von den Banken wie Eigenkapital behandelt werden konnten, weshalb sie als gute Geldanlage galten.
Dann kam die Bankenkrise, in deren Folge die USA und die EU-Staaten ihr Finanzgewerbe mit astronomischen zusätzlichen Staatsschulden gerettet haben. Gerade darin haben ironischerweise die gerade geretteten Banken und ihre Ratingagenturen das nächste große Finanzrisiko entdeckt. Bei ihrer kritischen Neubewertung der Kreditwürdigkeit aller staatlichen Großschuldner auch innerhalb der Euro-Zone bekommen nun Länder wie Griechenland, bei denen sie ein schlechteres Verhältnis von Wachstum, BIP etc. und Schulden entdecken, ein schlechteres Rating. Damit stellte sich die Frage, ob die Europäische Zentralbank (EZB) auch in Zukunft auf die Einhaltung der Stabilitätskriterien (Siehe: „Europa 2000 (I): Von der Währungsunion“ in GS 4-2000) weniger Wert legen und weiterhin schlechter geratete Staatsanleihen refinanzieren würde.
Das hat wenig mit Griechenland selbst zu tun, sondern verweist auf die widersprüchliche Konstruktion der Europäischen Währungsunion. Mit einer Europäischen Zentralbank wurde die zentrale geldpolitische Bewirtschaftung der Euro-Zone beschlossen. Die politische Unabhängigkeit dieses Instituts soll die nach wie vor vorhandenen Nationen dabei bremsen, den Euro für ihre eigenen Kalkulationen allzu sehr zu strapazieren. Aber die Verschuldung der Euro-Staaten fällt in deren jeweilige Souveränität. Sie machen mit ihrem Staatshaushalt und ihren Staatsschulden Standortpolitik, damit sich ihre Wirtschaft in der Konkurrenz auf dem gesamteuropäischen Binnenmarkt behauptet. Jede Nation will mit ihrer Staatsverschuldung Wachstum für sich und gegen alle anderen Mitglieder der Eurozone schaffen – in Konkurrenz gegeneinander wollen alle Euro-Staaten jeweils ihren Vorteil suchen. Mit dem Programm, ihren Kapitalstandort möglichst ertragreich auszubauen, machen alle einander die Erträge aus der Kapitalakkumulation in ihrem großen Gesamt-Euro-Land streitig, mit denen sie für ihre Schulden und das Gemeinschaftsgeld einstehen müssen. Damit torpedieren die Staaten in der Währungsunion allerdings auch die Voraussetzung, auf der ihr gemeinsames Geld beruht: Jede Nation soll gleichrangig mit allen anderen und mit annähernd gleichem Verhältnis von Schulden und Wachstum für die Stabilität dieses Geldes bürgen. Ein Mechanismus, der das bei den unterschiedlichen Voraussetzungen der Mitgliedsländer gewährleisten soll, ist aber explizit nicht vorgesehen. So etwas wie der Finanzausgleich bei den deutschen Bundesländern, der da für einen Ausgleich bei unterschiedlicher „Wirtschaftskraft“ sorgen soll, ist in den Stabilitätskriterien verboten. Mit der Verpflichtung auf die Maastrichtkriterien wollen die wirtschaftskräftigeren Staaten verhindern, dass die schwächeren die gemeinsame Währung „missbrauchen“, indem sie sich in dieser Währung nach ihrem Bedarf verschulden und damit wirtschaftliche Nachteile kompensieren. Und wenn ihre wirtschaftliche Schwäche, auf die sie weder mit erweiterter Staatsverschuldung noch mit währungspolitischen Maßnahmen (z. B. Abwertung) reagieren dürfen bzw. können, Staaten in Zahlungsschwierigkeiten bringt, dann „darf“ ihnen von den europäischen Partnern nicht finanziell geholfen werden („no bail out“), auch wenn die drohende Zahlungsunfähigkeit eines Euro-Mitglieds über die gemeinsame Währung alle anderen Mitglieder des Euro-Clubs belastet.
Der Grund der Spekulation gegen den Euro ist allerdings nicht, wie die Euro-Staaten behaupten, die „Überschuldung“ Griechenlands, die nun auf die angeblich so soliden Kernländer des Euro überzuschwappen drohe, sondern der spekulative Zweifel des Finanzsektors an der Solidität der gigantischen Schulden, die die Euro-Länder insgesamt zur Rettung ebendieses Finanzsektors aufgelegt haben. Dem wollen die Politiker der Euro-Staaten mit ihrer Behauptung begegnen, die oberste Maxime ihrer Haushaltspolitik sei doch die Stabilität des Euro – obwohl das gerade durch der Bankenrettungs- und Konjunkturprogramme widerlegt wird. Daher versuchen sie, die Anti-Euro-Spekulation auf Griechenland zu lokalisieren. Das wird an Griechenland in aller Härte durchexerziert. Pech für Griechenland, dass es gerade in der Position ist, an sich ein Exempel statuieren lassen zu müssen: Alles, womit Land und Leute in diesem Staat bislang überlebt haben, ist zu opfern, um den Staatsschulden den Schein zweifelsfreier Haltbarkeit zu verschaffen und dadurch „Schaden vom gemeinsamen Kreditgeld abzuwenden“.
Dass der Euro seine uneingeschränkte Tauglichkeit als eine Währung beweist, in der möglichst viel Akkumulation des weltweiten Finanzkapitals stattfindet, dafür ist den Euro-Ländern kein Opfer groß genug – und zwar Opfer derer, deren gesellschaftliche Aufgabe ohnehin in nichts anderem besteht, als durch ihre Arbeit das in Euro bilanzierte Kapital zu vermehren. Den Damen und Herren Arbeitnehmern wird vorgerechnet, dass „ihr Euro“ in ihren Händen allemal zu viel sei, dass ihre Löhne zu hoch, ihre Rentenansprüche zu teuer seien, dass sie länger zu arbeiten und den Gürtel enger zu schnallen hätten, weil ihr Konsum, also die Ausgaben für ihr tägliches Leben, die Stabilität des Euro gefährde.
In der Durchsetzung dieses Standpunkts hat sich Deutschland unter den EU-Staaten bislang besonders hervorgetan: durch eine in der Euro-Zone beispiellose Senkung der Lohnkosten, und nicht zuletzt durch einen mittels der „Agenda 2010“ durchgesetzten Niedriglohnsektor. Und die deutschen Gewerkschaften haben dabei vorbildlich mitgemacht: Ihnen ist kein Lohn zu niedrig, wenn es gilt, mit möglichst rentablen Arbeitsplätzen dem deutschen Kapital internationale Konkurrenzvorteile zu verschaffen.
Von diesem Standpunkt der unbedingten Opferbereitschaft des eigenen Volks für die Kreditwürdigkeit der Nation und die kapitalistische Durchschlagskraft ihres Geldes verlangt nun Frau Merkel von der griechischen Regierung die radikale und schnellstens durchzusetzende Verarmung ihres Volkes – und zwar mit exemplarischer Härte, damit den anderen Pleitekandidaten der Euro-Zone – Portugal, Irland, Spanien, Italien – gleich klar wird, dass auch für sie kein Weg vorbei führt an dem anstehenden europaweiten Volksverarmungsprogramm zwecks Rettung des Euro als Geschäftsmittel des Finanzkapitals.
Die sozialdemokratische Regierung Papandreou hat sich diesen Forderungen unterworfen und sieht sie als nationale Bewährungsprobe. Darin ist sie konsequent. Denn so, wie sie bisher die EU-Mitgliedschaft als Erfolgschance für die Nation gesehen hat, unterwirft sie sich auch jetzt der EU-Erpressung, dass nur ein unbarmherziges Armutsprogramm Griechenland vor dem Bankrott und damit dem totalen Zusammenbruch seiner Ökonomie retten könne. So bemisst sich eben jetzt der Erfolg der Nation.
Das muss dem griechischen Volk nur noch beigebracht werden. Da machen sich angesichts wiederholter Generalstreiks und Massenproteste manche Journalisten Sorgen – und manche Linken Hoffnungen – ob die Griechen es womöglich an „Einsicht“ in die kapitalistischen „Sachzwänge“ fehlen lassen. Dagegen hat die Regierung in Athen klargestellt, dass sie sich wie jede moderne demokratische Staatsmacht zwar von allen Interessen „erpressen“ lässt, denen sie den Rang eines Sachzwangs zugesteht; aber auf keinen Fall vom eigenen Volk.
Dabei haben die protestierenden Griechen gar nicht vor, der eigenen Regierung die Geschäftsgrundlage aufzukündigen. Sie demonstrieren, wie kämpferisch auch immer, letztlich für ihre Nation, die sich von der EU und der Euro-Spekulation abhängig gemacht hat. Zwischen der Notlage des Landes und den Nöten, die die Regierenden ihrem Volk vermehrt in Aussicht stellen, setzen sie ein ganz großes Gleichheitszeichen: Als Griechen sollen alle, Rentner, Tagelöhner, Kapitalisten und Regierung, gegen die auswärtigen Erpresser zusammenstehen. So wird aus dem Volksprotest eine einzige patriotische Bereitschaftserklärung: Wenn es dem großen Ganzen dient, ist man zu jedem Opfer bereit – wenn nur alle gleichermaßen Opfer bringen.
Dem deutschen Volk braucht man in der Hinsicht gar nichts groß beizubringen. Den Wortführern der demokratischen Öffentlichkeit des Landes in Presse, Funk und Fernsehen reichen ein paar Tiraden über „mediterranen Schlendrian“, und schon ergreift das Publikum Partei. Für die Sache seiner Politiker und Wirtschaftsführer – und gegen „die Griechen“, denen eine ordentliche Verelendung gerade recht geschieht. Mit dieser Mischung aus Gehässigkeit und Ignoranz hält ein braves Volk offenbar besser aus, was seine Chefs mit ihm so alles anstellen, damit die Nation in der Konkurrenz ihren Spitzenplatz behält.
Lesetipp:
„Anmerkungen zu Griechenlands Staatsbankrott“ in: GegenStandpunkt 1‑10
Europa 2000 (I) Zwischenbilanz eines (anti-)imperialistischen Projekts neuen Typs – Von der Währungsunion in: GegenStandpunkt 4‑2000