Am 3./4. April fand in Baden-Baden, Kehl und Straßburg ein Gipfeltreffen der Nato zum 60. Jahrestag ihres Bestehens statt. Dagegen gab es viel Kritik, Protestcamps und Demos unter der zentralen Parole:
Und ein Ja zum demokratischen Staat?
Wie soll das denn zusammenpassen!
Das Bündnis „Nein zum Krieg! Nein zur Nato!“ wendet sich gegen die Militärallianz des Westens. Die Gründe, die es dafür anführt, lauten: Weil sie seit nunmehr 60 Jahren ihre Kriege führt. Weil sie die Erde mit Waffen zugepflastert hat. Weil sie den Einsatz von Atom-Bomben auf ihrer Agenda hat. Weil ihr – altes wie neues – strategisches Konzept darauf abzielt, eine „ungerechte Weltwirtschaftsordnung“ zu schützen, den Zugriff auf globale Reichtumsquellen zu sichern und ihre Vormacht in dieser Konkurrenz zu verteidigen bzw. auszubauen. Weil die sie tragenden Staaten ihre „vitalen Interessen“ also mit aller Gewalt, die sie für lebenswichtig erachten, gegen den Rest der Welt geltend machen.
*
Genau so ist es. Die Nato ist eine Einrichtung von monströser Gewaltbereitschaft, die jede Gegnerschaft verdient. Umso merkwürdiger, dass derselbe Aufruf an der Nato kritisiert, sie sorge damit nicht fürmehr „Sicherheit und Humanität“, sondern für eine „Militarisierung“ der Welt, „Brutalisierung“ der Gesellschaft und „Aushöhlung des Grundgesetzes“. Tut man da dem feinen Nordatlantikpakt nicht ein wenig zu viel Ehre an? Umgekehrt: Hält man mit dieser Kritik der kapitalistischen Wirtschaftsordnung und ihren demokratischen Zivilgesellschaften nicht ein wenig zu viel zugute?
Glaubt man im Ernst, dass ein furchtbares Kriegsbündnis sich über unschuldige abendländische Demokratien hermacht und eine ihnen wesensfremde Politik aufzwingt? Sollte es wirklich so sein, dass die „Verschleuderung von Ressourcen, der Sozialabbau und die Ausländerfeindschaft“, für die die Nato allemal steht, unsere ehrenwerte Demokratie aushöhlt, um deren Bestand man sich sorgen soll? Anders gefragt:
Waren es nicht die Heimatländer der Demokratien, die diesen Verein gründeten? – Sollte man sich dann nicht einmal fragen, wofür eigentlich? Beginnt die Gewalttätigkeit erst mit dem Krieg? Werden dessen Gründe nicht im Frieden produziert? Warum nur eine Kritik der Nato, die nach Vorherrschaft strebt und das Leben militarisiert – reicht dafür nicht die Herrschaft des globalen Kapitalismus und seiner politischen Geschäftsordnung, also das Leben, das er den Leuten in aller Herren Länder aufnötigt? Kurz: Ist die Nato kein Instrument der zivilen und militärischen Zwecke der Staaten, die sie unterhalten und aufrüsten? Wäre denn die für sie nützliche kapitalistische Ordnung ohne einen weltweit schlagkräftigen, schwer bewaffneten Gewaltapparat überhaupt zu haben!
*
Wir halten es deshalb für einen Fehler, wenn kritische Leute, die das Kriegspotenzial und den Kriegswillen der Nato-Staaten für skandalös halten, sich neben den wirklichen Demokratien, die Eigentümer und Kommandeure der Militärmaschinerie sind, zusätzlich eigentliche freiheitlich-demokratische Gemeinwesen erfinden, die von Militarisierung bedroht und von Konfrontationslogik unterwandert sein sollen. Wollen sie die gegen ihre eigene Kriegspolitik in Schutz nehmen? Meinen sie, demokratische Regierungen könnten das alles unmöglich wollen, was ihr Militärverein unternimmt? Bei allem Respekt vor Nato-kritischem Engagement: Man kann doch nicht das Mittel kritisieren und die politischen und ökonomischen Staatszwecke, für die dieses Mittel geschaffen wurde und für es ausgiebig gebraucht wird, außen vor lassen.
(1) Wenn man die „menschenfeindliche Politik der Nato“ anklagt und die „Mehrheit der Menschen, die Kriege ablehnt“, in scharfem Gegensatz dazu sieht, dann fällt uns auf, dass die „kleinen Leute“ gar kein Monopol auf die Ablehnung von Kriegen haben. Selbst Politiker, die den Krieg beschließen und von ihren Militärs führen lassen, erreichen ihre Ziele lieber ohne Krieg. Und sie setzen, wenn sie ihn für unumgänglich halten, ihre Kriegsmaschine für nichts anderes ein als für den nächsten, besseren Frieden, der ihren nationalen Interessen die Sicherheit verschafft, die sie brauchen, – und ihrer Macht den Respekt, mit dem sie andere Staaten zu einem für ihren Staat nützlichen Frieden zwingen. Demokratische Kriegsherren berufen sich auch beim Schießen aufs politische Mandat jener Mehrheit der Menschen, die sie gewählt hat.
Und die vielen wahlberechtigten Leute lassen sich das in aller Regel gefallen. Sie hören keineswegs auf zu arbeiten, zu wählen – und ihre Herren so in ihrer Entscheidung über Krieg und Frieden zu ermächtigen. Sie denken da leider nicht so viel anders wie ihre Volksvertreter: Sie lehnen Krieg ab, wenn sie keinen nationalen Nutzen darin sehen, wenn er leichtfertig vom Zaun gebrochen wird oder wenn er verloren geht. Wenn ihnen die politischen Repräsentanten aber sagen, dass „unsere“ Lebensform auf dem Spiel steht; dass in „unserem“ exportorientierten Land die Arbeitsplätze von offenen Märkten überall, von freien Verkehrswegen zu Wasser und in der Luft und von der Bereitschaft anderer Staaten abhängen, die ihnen zugewiesene Rolle als zivile Manövriermasse in der globalen Marktwirtschaft zu spielen; dass es gilt „ein neues Auschwitz zu verhindern“…: Dann sehen auch „friedfertige Menschen“ ein, dass die Kooperationsbereitschaft der auswärtigen Rivalen in Fällen „böswilliger Verweigerung“ erzwungen und der Frieden von Freiheit und Demokratie und der kapitalistischen Weltwirtschaft verteidigt werden muss.
Wer seine Kritik an der Kriegspolitik der westlichen Demokratien ernst nimmt, kann sich nicht auf das gute Volk gegen seine Politiker berufen. Ihm bleibt die Kritik des allgemein gebilligten kapitalistischen Friedens nicht erspart.
(2) Der Friede wird in den Nato-Staaten mit denselben vornehmen Grundgesetzen regiert, deren Aushöhlung manbeklagt, wenn im Zuge von Kriegen in aller Welt „die Grundrechte ausgehebelt werden“. Den Kritikern dürfte nicht unbekannt sein, dass die gelobten Verfassungstexte schon alle Klauseln zur Einschränkung der Grundrechte für den Fall vorsehen, dass irgendwelche Gefahren die innere oder äußere Sicherheit bedrohen.
Die Verfassung dieser Republik ist kein Gesetz zur Fesselung des Staates, sondern die Charta seiner Macht: Mit der verleihen sich die demokratischen Staaten die rechtsetzende und ‑sprechende Gewalt, mit der sie definieren, was im Krieg ‚gerechter‘ Gebrauch ihrer (Wehr‑)Macht ist und bei welcher Art von Grausamkeiten der ‚Exzess‘ beginnt. Das Grundgesetz ermächtigt die Regierenden daher durchzusetzen, was immer sie zur Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Staatssicherheit für erforderlich halten. Nationale Führungen berufen sich mit vollem Recht auf ihre Verfassungen, wenn sie Krieg führen und dazu ihre Heimatfront aufrüsten.
(3) Im Verkehr mit anderen Staaten verstehen die großen westlichen Demokratien sowieso nur die Sprache der Gewalt. Die aber sprechen sie perfekt und verdolmetschen der Welt ihr hochgerüstetes Interesse als das Recht der Völker und der Menschen. Sie sind nicht gehorsame Gefolgsleute des Völker- und Menschenrechts, sondern dessen Macher und Vollstrecker. Auch diese einschlägigen Kataloge sind das Werk ihrer Macht, die sie in die Lage versetzt, jedem ‚shock and awe‘, den sie zwischen Serbien und Afghanistan für nötig halten, eigenhändig eine völker- und menschenrechtliche Lizenz hinterherzuschicken.
Klagen soll man also lieber nicht über verbogene Grundrechte, verfassungswidrige Militarisierung und Kriege der Nato, die dem Völkerrecht widersprächen. Sondern zur Kenntnis nehmen, dass es eine Leistung demokratischer Rechtsstaaten ist, auch noch für die Übereinstimmung von imperialistischer Interessenlage und internationaler Rechtslage zu sorgen! Zu deren imperialistischen Programmen und Ansprüchen passen der Krieg und seine Mittel schon immer darunter:
– Die Weltordnung namens „Marktwirtschaft und Freiheit“, die sie einrichten und bewachen, gilt ohne jede Ironie der Sicherheit der Geschäfte. Das geben die Staaten mit der Rüstung, die sie beizeiten betreiben, selber zu Protokoll: Stehende Heere, gut gefüllte Munitionslager, eine eigene Rüstungsindustrie, etc. dokumentieren den Gegensatz der Nationen als auch den Willen, ihn für sich zu entscheiden, „notfalls“ mit Gewalt. So dienen Unterhalt und Pflege des Militärs der Versicherung von Erfolgen wie der manchmal nötigen Korrektur von Konkurrenzergebnissen, die den Ansprüchen der Nation zuwider laufen.
– Die Kriege, auf die sie sich vorbereiten, sind eine Konsequenz, keine „Entartung“ dieser Friedensordnung. Sie liefern sich Wettläufe um die Fähigkeit zu überlegener Gewalt; und dabei hat es die Nato mit Abstand am weitesten gebracht. Das Bündnis der reichsten Marktwirtschaften des alten „Westens“ ist zugleich das stärkste; das Abstandsgebot exekutiert es auch nach Wegfall des „Ostens“ gegenüber störenden Emporkömmlingen seiner Neuen Weltordnung. Kein Wunder, dass „75 % aller Rüstungsexporte“ auf das Konto der Nato gehen und niemand so „asymmetrische“ Kriege führen kann wie sie.
– Schon der erste Abwurf einer Atombombe war für die Abschreckungsexperten der Freien Welt eine „Frieden erhaltende Maßnahme“. Schließlich war es eines der Mutterländer der Demokratie, das als bislang einziges solche Waffen eingesetzt hat, was, wie man weiß, der demokratischen Freiheit nicht geschadet, sondern sie in der Welt verbreitet hat.
Solches Zeug brauchen die in der Nato verbündeten Mächte für die Aufrechterhaltung ihrer globalen Ordnung, mit der sie sich ohne eine satte militärische Übermacht nirgends blicken lassen können.
*
Das Glück der wirklichen Demokraten ist es, dass sie an ihren nationalen Standorten keine anderen Gegner haben als ideale Demokraten, die das wirkliche Regieren für einen Verstoß gegen den Geist der Verfassung und demokratische Realpolitik für das Gegenteil des wahren, guten und schönen Regierens halten, das sie von den staatstragenden Parteien in unverwüstlichem Zutrauen einfordern.