Die Piratenpartei und ihr „Menschheitstraum“ – ohne Chance

„Geistiges Eigentum“ im Kapitalismus

Die Piratenpartei setzt sich für freie Verfügbarkeit allen Wissens im Internet ein. In ihrem Parteiprogramm heißt es – in etwas pathetischem Ton –:

„Der uralte Traum, alles Wissen und alle Kultur der Menschheit zusammenzutragen, zu speichern und heute und in der Zukunft verfügbar zu machen, ist durch die rasante technische Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte in greifbare Nähe gerückt. […] Die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bereich des Urheberrechts beschränken jedoch das Potenzial der aktuellen Entwicklung, da sie auf einem veralteten Verständnis von so genanntem ‚geistigem Eigentum‘ basieren, welches der angestrebten Wissens- und Informationsgesellschaft entgegensteht.“(Programm der Piraten)

So vorgetragen, klingt das, was ihres Erachtens mit dem Schlagwort „Wissensgesellschaft“ auf der politischen Agenda steht und technisch in greifbarer Nähe ist, wie ein menschenfreundliches Anliegen, gegen das sich schon deshalb nichts sagen lässt, weil die Menschen davon immer geträumt haben. Allerdings irren sich die Piraten da gewaltig. Die vielversprechende Technik ist nämlich nicht auf die Welt gekommen, um einen „Menschheitstraum“ zu verwirklichen.

Für die anderen, die den Piraten widersprechen und das Urheberrecht unbedingt behalten wollen, würde mit dessen Abschaffung sogar ziemlich das Gegenteil eines „Menschheitstraums“ eintreten. Der Ökonom Rudolf Hickel vom Institut Arbeit und Wirtschaft malt dramatische Zustände an die Wand, wenn das Internet tatsächlich alle geistigen „Leistungen“ frei und kostenlos zur Verfügung stellen würde:

„Der Anspruch, alles anklicken und nutzen zu können, führt zu einer mächtigen Enteignung kreativer und geistiger Produzenten. Diese werden ihrer Existenz beraubt. Eine Gesellschaft, die das Grundrecht auf geistiges Eigentum auflöst, hat keine Überlebenschance. Ihre ökonomische, soziale, technologische und kulturelle Innovationskraft erlischt.“

Der Professor spricht von einer „mächtigen Enteignung“, also von einem Angriff auf das Eigentum: Das ist der Grundpfeiler des Kapitalismus. Würde das für geistige Produkte nicht gelten, dann wäre der Fortschritt, der auf der eigentumsgeschützten Nutzung von Erkenntnissen und Ideen beruht, nicht mehr möglich.

Es stehen sich also zwei Positionen gegenüber: Die einen versprechen sich vom freien Zugang zum Wissen die Erfüllung eines „Traums“, die anderen sehen das als einen gefährlichen Angriff auf die „Innovationskraft“ der Gesellschaft. Da fragt sich also, was es mit diesem ‚geistigen Eigentum‘ tatsächlich auf sich hat.

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Ein Eigentümer versieht seine Ware mit einem Preis. Er will sie verkaufen, braucht sie selbst also nicht. Mit dem Preis schließt er aber alle vom Gebrauch dieser Ware aus, die ihn nicht zahlen können; es kommt ihm nur darauf an, damit Geld zu erlösen. Der Käufer braucht die Ware, kann sich den Zugang zu ihr aber nur mit der Bezahlung verschaffen, der Verkäufer ist sie dann los.

Dieser Tausch, nach dem der Verkäufer mit seiner Ware nichts mehr zu tun hat, sieht bei einem geistigen Produkt ganz anders aus. Eine Idee, ein Wissen, das sich jemand erarbeitet hat, ein Musikstück, das einer komponiert hat, so etwas besitzt man auf ganz andere Weise als ein materielles Produkt, ein Auto oder Haus oder eine Fabrik. Wenn man es weitergibt, gibt man es nicht weg – man behält es schließlich im Kopf. Der geistige Produzent, der für gewöhnlich von seinem Produkt etwas hält, lässt es anderen zukommen, und so haben dann viele oder sogar alle etwas davon: der Erfinder ebenso wie die anderen, die das Wissen oder Kulturgut nützlich oder schön finden.

Ein geistiges Produkt wird durch Weitergabe also verallgemeinert, vielleicht sogar von anderen weiterentwickelt, aber dem geistigen Produzenten kommt nichts abhanden. Das hat wohl die Piraten auf die Idee gebracht, dass diese Produkte eigentlich gesellschaftlich verfügbare Güter sein müssten, weshalb sie auf den freien Zugang zum vorhandenen Wissen pochen. Das ist zwar eine ansprechende Idee: Wissenschaftlich-technische Erfindungen oder auch künstlerische Einfälle kann jedermann frei benutzen, und die ständig propagierte „Wissensgesellschaft“ hätte den einzig senkrechten Inhalt, nämlich den, dass dann eben alle mehr wissen – aber das ist in einer kapitalistischen Welt total weltfremd und absolut systemwidrig. Hier hat der Staat jeden darauf festgelegt, sich als Eigentümer durchs Leben zu schlagen, und das tut er – wie zuvor schon gesagt –, indem er im ersten Schritt alle anderen von dem ausschließt, worüber er verfügt, um es dann im zweiten Schritt gegen Geld loszuwerden. Darauf verpflichtet der Staat auch diejenigen, die sich darauf verstehen, wissenschaftlich oder technisch oder auch künstlerisch zu denken: Mit seiner Gewalt erteilt er ihnen die Lizenz, ihre Denkergebnisse zu Waren machen. Ein Segen für die Menschheit ist das nicht gerade.

Eine naturwissenschaftliche Erkenntnis ist, lässt man Geld und Eigentum einen Moment lang weg, nichts anderes als ein Schritt, sich aus der Abhängigkeit von den Bedingungen und Zufällen der Natur frei zu machen. Allgemein ausgedrückt: So eine Erkenntnis ist nützlich für die Steigerung der Produktivkraft der Arbeit. Wer ist in dieser Gesellschaft zuständig für die Steigerung der Produktivität der Arbeit? Diejenigen, die allein imstande sind, die Arbeit anzuwenden: Sie haben nämlich das Eigentum an den Produktionsmitteln, die denen, die nichts als ihre Arbeitskraft haben, abgehen. Die Eigentümer der Produktionsmittel heißen „die Wirtschaft“, und die bedient sich naturwissenschaftlicher Erkenntnis nicht aus dem philanthropischen Motiv, durch Steigerung der Produktivkraft der Arbeit jedem einzelnen immer mehr Arbeitsmühe bei gleichzeitig wachsendem Güterausstoß abzunehmen. Sie hat dafür einen ganz anderen Grund: Wie lässt sich mit Hilfe der Naturwissenschaft die Rentabilität des eingesetzten Kapitals steigern? Kapitalisten interessieren sich genau genommen auch nicht für die naturwissenschaftliche Erkenntnis, sondern für deren praktische, technische Anwendung in ihrem Produktionsprozess. Damit steigern sie den Ertrag, den sie aus ihrem menschlichen Material, den Arbeitern, und aus ihrem natürlichen Material herausholen, also die Rentabilität. Unter dem Diktat der Rentabilitätssteigerung wird der Verschleiß von Mensch und der Ruin von Natur immer weiter vorangetrieben. Denn nur darauf, dass der in Geld gemessene Reichtum ständig wächst, kommt es an im Kapitalismus. Dafür benutzen Kapitalisten wissenschaftliche Erkenntnisse, und die benutzen sie gegen ihre Konkurrenten. Je mehr Kapital ein Kapitalist zur Verfügung hat, desto mehr kann er sich durch Einsatz und Anwendung von Wissen einen technologischen Vorsprung gegenüber seinen Konkurrenten verschaffen bzw. ihnen diese Produktivitätssteigerung vorenthalten. Der Ökonomieprofessor Hickel nennt das die „gesellschaftliche Innovationskraft“ und sagt damit nur, dass er sich einen anderen Fortschritt als den, der sich aus der kapitalistischen Konkurrenz heraus ergibt, einfach nicht vorstellen kann. Und weil er das nicht kann, entblödet er sich nicht, geistiges Eigentum in einen Segen für „uns alle“ zu verwandeln.

In Wirklichkeit ist geistiges Eigentum keine Notwendigkeit einer jeden Gesellschaft, sondern eine „Errungenschaft“ der vom bürgerlichen Staat eingerichteten Eigentumsordnung. Die sorgt dafür, dass geistige Produkte zu Waren, also verkäuflich, werden, indem sie sie mit Nutzungsrechten versieht, zum Beispiel mit der Patentierung. Dadurch werden sie zu Konkurrenzmitteln, und zwar für beide Seiten, für die Kapitalisten wie für die geistigen Produzenten. Denn auch diese Leute unterliegen dem gesetzlichen Zwang, nur ihr Eigentum als Existenzmittel zu nutzen, und sind genötigt, sich durch eine Erfindung Geldeinnahmen zu verschaffen, von denen sie mehr oder weniger gut leben können. Somit wird ihrer Arbeit der Charakter von Privatarbeit, die sich verkaufen lässt, auferlegt, ob sie das wollen oder nicht, und das in Konkurrenz zu anderen. Der Piratentraum von einer gemeinsamen gesellschaftlichen Verfügung über alles nützliche Wissen hat in einer kapitalistischen Gesellschaft keine Chance. Hier muss Wissen in Konkurrenz zu anderen auf den Markt gebracht werden, um Geldeinkommen zu erzielen, denn diese Gesellschaft funktioniert so in allen ihren Abteilungen und dem wird auch die geistige Arbeit unterworfen.

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So großartig die Piraten mit ihrem „Traum“ daherkommen, so windelweich sind sie dann auch wieder. Denn sich gegen das Privateigentum, das sakrosankte Grundprinzip der kapitalistischen Gesellschaft zu stellen, ist das Letzte, was ihnen in den Sinn käme. Kaum haben sie sich mit dem geistigen Eigentum angelegt und kaum werden sie – insbesondere von den so genannten „Kulturschaffenden“ – massiv angegangen, erschrecken sie und wollen gerade diesen Leuten keineswegs auf die Füße treten. Eigentlich wollten sie sich doch nur weiterhin kostenlos im Internet tummeln und haben das zum Menschheitstraum aufgeblasen. Also eiern sie jetzt herum und denken sich Kompromisse aus, wie das geistige Eigentum mit ein paar für sie passenden Ausnahmen geschützt werden kann. Denn eine Partei, die sich in der Demokratie, der das Eigentum das Höchste ist, nach oben arbeiten will, muss da schon aufpassen.

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