Wie groß ist der Schaden für Brandenburg und Deutschland?
In der Osternacht wird in Potsdam ein „37-jähriger schwarzer Deutscher“ (Tagesspiegel, 25.4.06) niedergeprügelt und liegt wochenlang im Koma. Ein „extremer Einzelfall“, wie die Staatsanwaltschaft Potsdam versichert. Eben fast einer von den „99 Menschen, … (die) seit der Wende von Tätern mit rechtsradikalem Hintergrund getötet“ wurden, eines der Opfer der „jeweils mehr als 700 rechten Gewalttaten in den vergangenen Jahren“ (SZ, 19.4.06).
Von solch singulären Ereignissen wollen sich demokratische Politiker nicht den Ruf ihres Gemeinwesens beschädigen lassen, auch und gerade wenn sie sich seit Jahren daran abarbeiten, ihre guten Deutschen mit den politischen Problemen aufzuregen, die sich aus Asylantenflut, erwünschter und weniger erwünschter Zuwanderung und schlecht integrierten, terrorverdächtigen Parallelgesellschaften ergeben. Schließlich bedrängen sie ihr Volk, sie als die kompetenten Agenten dergestalt berechnend geschürten Problembewusstseins immer wieder zu wählen, anstatt die Sache immer wieder in Einzelfällen selbständig in die deutsche Faust zunehmen. Der brandenburgische Innenminister Schönbohm bemüht sich heftig – überhaupt und darüber hinaus gerade jetzt den Eindruck zu „verhindern“,
„dass das Land Brandenburg unmittelbar vor der Fußballweltmeisterschaft ungerechtfertigt in ein schlechtes Licht gerückt wird. Brandenburg ist kein braunes Land. Ich muss mich wehren, wenn dieser Eindruck erweckt wird.“ (Tagesspiegel, 25.4.06)
Das – aus Schönbohms Sicht gerechtfertigte – günstige Licht für die Nation hat nicht nur dieser Innenminister im Blick. So kommt es zu einem, vom nationalen Standpunkt doch eigentlich erfreulichen, pluralistischen Wettbewerb um die angemessene Bewältigung des Ereignisses, das neben dem besagten schwarzen Deutschen, vor allem dem deutschen Ansehen in der Welt einige Dellen beigebracht haben soll. Woraus dann, so sind sie die Politiker, doch wieder unschöner Streit entsteht über die geeignete Art, jedenfalls diesen Schaden wieder auszubeulen, wenn schon das Opfer die staatsbürgerliche Hyperaktivität einiger Brandenburger in Sachen Ausländerpolitik nicht überleben sollte.
So zieht also die Bundesanwaltschaft unter Führung ihres Chefs Nehm die Ermittlungen in dem Fall an sich, wie schon ein paar mal innerhalb der letzten Jahre, und erklärt ihn zu einer „Frage der inneren Sicherheit“.(Tagesspiegel, 25.4.06) Eigentlich ist die Behörde nach dem Gerichtsverfassungsgesetz nur zuständig für die Verfolgung von terroristischen Vereinigungen. Bei Einzeltätern erlaubt aber der §120 des Gesetzes die Übernahme durch die Bundesanwaltschaft, wenn eine Tat geeignet ist,
„den Bestand oder die äußere oder innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen“.
Anders als in zahlreichen anderen Fällen, die in der Presse aufgelistet werden, in denen die örtlich zuständigen Staatsanwaltschaften nur mäßiges Interesse an von Rechten verprügelten Ausländern oder Linken zeigten, wird hier entschlossen der juristische Overkill in Stellung gebracht und damit deutlich gemacht, wie ernst eine verantwortliche deutsche Justiz hier und heute wieder einmal solche Ereignisse nimmt und wie wenig sie sich aktuell die Duldung nicht staatlich autorisierter Ausländerfeindlichkeit nachsagen lassen will, wenn demnächst die „Welt zu Gast“ sein soll bei ihren deutschen „Freunden“: Die wollen bei dem ganzen Aufwand, den die Fußball-WM kostet und dem Aufsehen, das sie weltweit erregt, möglichst gut dastehen. Sportliche Großveranstaltungen sind eben, und das ist für niemand ein Geheimnis, geschweige denn ein Problem, Anlässe für die Präsentation der nationalen Pracht, Macht und Herrlichkeit des Veranstalters, weshalb Nationen es zu ihrem Interesse machen, solche Veranstaltungen im eigenen Land durchzuführen und ihre Ehre daran setzen, sie zum Erfolg für sich werden zu lassen.
Einen anderen Ansatz verfolgen die Innenminister Schäuble (Bund) und der schon zitierte Schönbohm (Brandenburg), beide CDU:
Sie werfen dem Generalbundesanwalt ein „überzogenes Vorgehen“ vor, erklären es – vor allem Schönbohm – für „übertrieben, dass dieser (der Bundesanwalt) die Ermittlungen an sich gezogen habe“ und kritisieren, Nehm habe „aus der Sache ein Politikum gemacht und zu einer Stigmatisierung Brandenburgs beigetragen. Der politische Schaden für Brandenburg sei erheblich“.(dradio.de 24.04.06)
Schönbohm hält offenbar nichts davon, dass Deutschland und Brandenburg derlei Ereignisse mit den großen Kalibern des Strafrechts bewältigen und damit wieder Ruhe ins Spiel bringen und den Ball flach halten wollen. Er hält es eher für einen Fehler, überhaupt sein gutes Bundesland in eine Privatsache mit hinein zu ziehen und ein „Politikum“ daraus zu machen, wenn sich ein „dreckiger Nigger“ und andere betrunkene „Schweine“ – so die wechselseitigen Beschimpfungen der Kombattanten – prügeln; wo Brandenburg und sein Innenminister erstens damit nichts zu tun haben, also an nichts schuld sind, und zweitens die Sache selber hätten staatsanwaltschaftlich erledigen können. Zumal wenn, wie im vorliegenden Fall dem Dialog zwischen Tätern und Opfer zu entnehmen ist, dass die ersteren gar nichts gegen Fremde, allenfalls etwas gegen dreckige Nigger hatten, also „ein fremdenfeindlicher Hintergrund alles andere als sicher ist“ (Schönbohm, ebd.) Mit Schäuble geht im Live-Interview eines Radiosenders sein deutsches Gerechtigkeitsgefühl durch. Er setzt nicht auf schlichte Exkulpation wie sein brandenburgischer Kollege, sondern wirbt um gerechte Einschätzung und Verständnis gegenüber der verbreiteten Übung des Ausländerklatschens:
„Es werden auch blonde und blauäugige Menschen Opfer von Gewalttaten, zum Teil sogar von Tätern, die möglicherweise nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Das ist auch nicht besser.“ ( Die Zeit, 27.4.06)
Also: Muss man wirklich so ein Geschrei um einen vermöbelten Neger machen, solange niemand deutsche Gewaltopfer beklagt? Deutsche, die „sogar“ Ausländern zum Opfer fallen, denen es nach Schäuble offenbar am allerwenigsten zusteht, Deutsche zu schlagen. Da hätte man also auch viel zu jammern. Tut es aber nicht, wie diese wehleidigen Ausländer und ihre zweifelhaften Freunde. Obwohl man es als Deutscher „auch nicht besser“ hat. So wiegelt der Innenminister die herrschende Aufregung ein wenig ab – und manchen blonden und blauäugigen Menschen auch ein wenig auf, der nun auch noch von seinem Verfassungsminister bestätigt bekommt, was er sich schon lange gedacht hat: Dass doch auch immer wieder Ausländer, die dazu überhaupt kein Recht haben, auf ihm herum trampeln.
Jenseits dieser Gerechtigkeitsfragen hat Schäuble aber auch eine Erklärung dafür, dass den Ossis gegenüber Ausländern öfter mal die Hand ausrutscht:
„Als Bürger der DDR konnten sie wegen der Abschottung durch die Mauer keine Erfahrungen mit ausländischen Mitbürgern sammeln.“ (www.dradio.de, ebd.)
Schäubles liberale Kritiker zweifeln an seiner These: Würden die weniger zuschlagen mit Erfahrungen mit ausländischen Mitbürgern? Und was ist mit den Jungen, die die DDR gar nicht mehr kannten? Egal: Schäuble wollte ja nur sagen, dass die DDR an solch unerwünschten Ereignissen irgendwie mit schuld ist. Es geht ihm darum, den Antikommunismus seiner Volksgenossen für einen korrekteren Umgang mit Ausländern einzuspannen und außerdem festzuhalten, dass Ausländerhass auf keinen Fall etwas Deutsches, sondern allenfalls etwas Kommunistisches ist.
Wenn man aber einen Schritt von der unübersichtlichen Tagesaktualität zurück tritt, etwa von den Nachrichten- und Kommentarspalten, und die mehr Überblick gewährenden, lichten Höhen des Feuilletons gewinnt, kann man Schäubles gut gemeinter, analytischer Blutgrätsche zu Lasten des Kommunismus und zugunsten des deutschen Volkscharakters nicht mehr ohne Weiteres zustimmen: Denn dort, wo die vornehmen Fremdwörter auch für die hässlichen Sachen im Leben nur so perlen, weiß man, dass „Xenophobie … eine anthropologische Konstante (ist)“ (SZ, 25.4.06) Darüber sollte man sich also nicht so aufregen und jeden „Entrüstungsmaximalismus“ über tot geschlagene Ausländer ebenso wie vorschnelle Urteile darüber, dass „Deutschland ausländerfeindlich“ sei, vermeiden. Entscheidend ist allein, dass „die Mehrheitsgesellschaft und ihre staatlichen Institutionen fremdenfeindliche Ressentiments nicht politisch decken“ (SZ, ebd.).
Solange also die Nehms, Schönbohms und Schäubles die Bande, die sie immer wieder ein bisschen scharf machen, politisch und rechtsstaatlich im Zaum halten, ist die Sache halb so schlimm: „Schön ist das nie“ meint der Feuilletonist ganz abgeklärt dazu, wenn immer wieder mal einer als „Scheißnigger“ (SZ, ebd.) angesprochen wird, der „anthropologischen Konstanten“ halber. Genau deswegen aber ist es auch keine maximale Aufregung wert. Und ein Blick in die Statistik könnte ihn richtig hoffnungsfroh stimmen, wenn er es nicht ohnehin schon wäre: Obwohl sich das Xenophobe im deutschen Anthropos als ziemlich dynamische Konstante erweist, und
„nach 33 Prozent vor knapp fünf Jahren … heute 54 Prozent der Deutschen in den hier lebenden Ausländern eine ‚Gefahr der Überfremdung’“ (sehen) und „nur noch 38 Prozent eher von einer ‚kulturellen Bereicherung’ durch Ausländer sprechen“ (SZ, 29./30.4./1.Mai 06), ging „die Zahl der rechtsradikalen Gewalttaten in Brandenburg … in den letzten Jahren zurück.“ (SZ, 25.4.06)
Das ist doch mal eher schön: Die Brandenburger im Speziellen und die Deutschen im Allgemeinen können die Ausländer also immer weniger leiden, ohne sie aber deswegen immer mehr zu verprügeln!
Bravo Deutschland! Die WM kann kommen.