Am 28. März fanden in Frankfurt/Main und Berlin Demonstrationen zur Finanzkrise und gegen die Krisenbewältigung statt.
Kritische Anmerkungen zum Protest gegen Krise und Krisenbewältigung
Wenn die Märkte einbrechen, wenn in Industrie und Handel die Geschäfte schrumpfen, dann wenden die Unternehmen Schaden von ihren Bilanzen ab, indem sie ihn an ihre Arbeitskräfte weitergeben: Sie entlassen, verordnen Kurzarbeit, senken Löhne. Sie passen ihre Kosten an die verminderten Geschäftsgelegenheiten an und verteidigen ihre Gewinne. An dieser Front findet der Kampf darum statt, wer in welchem Maß Opfer zu bringen hat dafür, dass das Wachstum wieder in Gang kommt – wer also für die Krise und ihre Bewältigung bereits zahlt und noch mehr zu zahlen hat. Wer sich die Rolle als flexibler Kostenfaktor nicht mehr gefallen lassen will; wer es satt hat, in Zeiten der Konjunktur mit flexibler Arbeitsbereitschaft für das Wachstum der Profite bereit zu stehen und in der Phase der Schrumpfung die Firmenbilanzen durch Lohnverzicht zu sanieren, der kommt um eine Kündigung seiner Rolle als Ware Arbeitskraft nicht herum.
Das sieht die auf Arbeit angewiesene Menschheit in ihrer Betroffenheit von der Krise leider anders. Jetzt, wo das Kapital selber bedroht ist, Finanzinstitute und industrielle Unternehmen vor der Pleite stehen, da sehnt sie nichts sehnlicher herbei, als dass der Normalzustand der Marktwirtschaft wiederhergestellt wird: Banken wieder Kredite geben, Unternehmer wieder Gewinne machen und so Arbeitsplätze erhalten werden, an denen sie als Lohnarbeiter ihre rentablen Dienste leistet. Daumendrücken für die Rettungsprogramme der Politik, Opferbereitschaft für die Stärkung des nationalen Kapitalstandorts – solche Lehren werden mehrheitlich aus der Krise gezogen…
Eine Minderheit geht gegen die Herrschenden auf die Straße. Die Kritiker von Attac und anderer linker Gruppen – halten sie den Kampf um die Abschaffung des kapitalistischen Systems für nötig? Sie schimpfen auf die zerstörerischen Wirkungen der „Entfesselung des Kapitals“; fordern „ein anderes Wirtschafssystem, das Mensch und Natur dient“; wollen „nicht hinnehmen, dass Beschäftigte und Erwerbslose die Zeche zahlen“ – aber die Kündigung von Lohnarbeit und die Beseitigung der Abhängigkeit von rentablen Arbeitsplätzen stehen nicht auf ihrer Forderungsliste. Was sind dann die Parolen wert, mit der gegen die Krisenbewältigung durch Staat und Kapital demonstriert wird? Welchen Preis wollen die Kritiker künftig nicht mehr berappen? Und an wen wenden sie sich, wenn sie angeblich „den Herrschenden das Feld nicht (mehr) überlassen“ wollen?
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„Zeit für Systemwechsel“ ist im gemeinsamen Aufruf „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ für die Demos in Berlin und Frankfurt am 28. März zu lesen. Ein merkwürdiger Systemwechsel ist das, der all die Figuren gleich wieder mit an Bord nimmt, die in der schlechten alten Gesellschaft das Sagen haben und deren Profitmacherei all die aufgezählten Übel von der Armut in Europa und in der Welt bis hin zum Klimawandel verursacht.
Die Millionäre zum Beispiel: „Mit einer Sonderabgabe auf große Vermögen und einer Millionärssteuer“ soll dafür gesorgt werden, dass „die Profiteure die Kosten der Krise bezahlen.“ Dafür müssen sie Millionäre und Profiteure des Systems bleiben; gerade als solche sollen sie einen Beitrag zur Rettung aus ihrer Krise leisten, wenn’s mit dem Profit mal nicht so klappt.
Die Banken müssen natürlich gerettet werden: „Der private Bankensektor muss gesellschaftlich kontrolliert und am öffentlichen Interesse orientiert werden. (…) Der Bankenrettungsfonds muss von den Banken finanziert werden.“ Auch Finanzinstitute sind in der „solidarischen Gesellschaft“ offenbar unverzichtbar. Nur gesunde Banken können der Wirtschaft Kapitalvorschuss auf Kredit spendieren – und Kapital braucht die arbeitende Bevölkerung ja wohl so nötig wie das tägliche Brot, oder? Das Vermögen der Banken wird vom Volk auch noch gebraucht – denn nur reiche Banken können den „Bankenrettungsfonds“ auflegen, mit dem sie sich selber aus ihrer Pleite herauskaufen und dem Volk Kosten für die unverzichtbare „Sanierung des Finanzsektors“ ersparen.
Und die Betriebe in der „Realwirtschaft“? Keine Frage, dass man die weiter braucht. Wer sonst könnte für „Beschäftigung“ für den Lebensunterhalt der Arbeiter sorgen? Auf Lohn angewiesen zu sein, das halten die Anhänger einer „besseren Welt“ nicht für kritikabel, eher schon für eine Selbstverständlichkeit. Die Macht der Wirtschaftskapitäne ist kein auszuschaltendes Übel, vielmehr bei ihren kapitalistischen Kalkulationen auf Verantwortung fürs werktätige Volk zu verpflichten: „Betriebe, die öffentliche Finanzhilfe bekommen, dürfen nicht entlassen.“ Und „die notwendige Konversion z. B. der Automobilindustrie darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten stattfinden.“ Dafür brauchen – perspektivisch – die in den Unternehmen „Beschäftigten Veto-Rechte bei grundlegenden wirtschaftlichen Entscheidungen.“ Und worum drehen sich diese Entscheidungen? Ausschließlich darum: Wie der Betrieb den Kredit der Banken verwendet, so dass neben dem eigenen Profit noch der Zins für die Banken aus der Arbeit herausgewirtschaftet wird. Nur Ausbeutung kann die Arbeitsplätze schaffen, die das Volk braucht! Die muss wieder in Gang kommen. Für die kapitalismuskritischen Aufrufe scheint das Übel des Kapitalismus also nicht darin zu bestehen, dass es in diesem System Lebensunterhalt für Arbeiter nur gibt, wenn ihre Arbeit Profit abwirft. Sondern darin, dass der Kapitalismus gegenwärtig mal nicht gescheit funktioniert.
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Nicht nur die Reichen und Mächtigen, auch die Armen und Abhängigen treten in der „solidarischen Gesellschaft“ wieder in ihren alten Rollen auf. Wozu fordert man wohl einen „sozialen Schutzschirm“, wenn man nicht davon ausgeht, dass es weiterhin ohnmächtige und schutzbedürftige Sozialfälle geben wird:
„für Beschäftigte, Erwerbslose und RentnerInnen ein armutsfester gesetzlicher Mindestlohn“. Die Autoren des Aufrufs nehmen die Lohndrückerei auf ein neues „Armutsniveau“ zur Kenntnis – und gehen ungerührt davon aus, dass es einen solchen „Niedriglohnsektor“ noch länger geben wird. Wie die etablierten, einer Systemkritik unverdächtigen Parteien befinden auch sie ein gesetzliches Mindestmaß an Entlohnung für nötig. In der Auseinandersetzung über Für & Wider einer Lohnuntergrenze und den Streit um deren Höhe stört sie nicht der systemgemäße Zynismus gegenüber den materiellen Bedürfnissen der Mehrheit der Bevölkerung, wenn beide Seiten des Lohns – Lebensunterhalt für die Arbeiter, Kosten für die Kapitalisten – gegeneinander abgewogen werden: In die schäbige Frage ‚Wie viel Lohn braucht der Mensch?‘ mischen sie sich ein mit dem Wunsch „aber bitte armutsfest“; die kritische Abgrenzung von der SPD-Definition des für arme Arbeiter Zumutbaren – ein Mindeststundenlohn von 7,50 € – haben sie bei diesem schlechten Witz auch nötig.
„Weg mit Hartz IV und Agenda 2010, für sofortige Erhöhung des Eckregelsatzes – existenzsicher und ohne Sanktionen gegen Erwerbslose“. Langzeitarbeitslose haben Besseres verdient als eine Agenda 2010; zumindest eine „existenzsichernde“ Erhöhung der Hartz-IV-Sätze für die Behebung der unmittelbaren Überlebensnöte einer Sorte von Menschen, die auch in einer „solidarischen Gesellschaft“ nicht unbedingt weniger werden – mitsamt ihrer ewig unsicheren Existenz.
„Weg mit der Rente mit 67, für armutsfeste Renten ohne Lebensarbeitszeitverlängerung“. Die Kombination aus Alter und Nicht-Beschäftigung begründet eine besondere soziale Notlage: Das setzen die, die auch die Renten armutsresistent machen wollen, als normal voraus. Da erscheint eine Rente mit 65 statt mit 67 vergleichsweise vorteilhaft für die Alten, die in der Krise sowieso vor Erreichen der Altersgrenze aus den Betrieben gedrängt werden.
Geht’s noch bescheidener? Aber was soll man schon erwarten von einem Demonstrationsaufruf, der die „Menschen vor Profite“ setzen, also die Rangordnung der beiden hohen Güter korrigieren will? Profit soll schon sein, aber der Mensch darf darüber nicht vergessen werden! Mensch und Profit sollen koexistieren können, so ist es doch gemeint? Wie passt das dazu, dass Profit von vornherein auf Kosten der arbeitenden Menschen geht? Dass er gar nichts anders ist als das, was der Kapitalist aus seinen Arbeitskräften herausholt?
Sieht so die „andere Welt“ aus? Ist das das „neue Wirtschaftssystem“, für das am 28. März demonstriert wurde?
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Nein, liest man, mit Mindestlohn, existenzsichernder Sozialhilfe, Rente mit 65 etc. ist die „solidarische Gesellschaft“ noch nicht fertig. Das alles sind nur „Sofortmaßnahmen“, „erste Schritte“ – aber Schritte wohin? Die Demo-Aufrufe zählen viele Übel auf, die das kapitalistische Wirtschaften bei der Klasse der Lohnabhängigen verursacht, aber sie wenden sich nicht
gegen das Kapital, sondern an den Staat, der dem Schaden Grenzen ziehen soll. Also an genau die Adresse, die mit ihrer politischen Macht durch die Garantie des Privateigentums die Wirtschaftsmacht des Kapitals in die Welt setzt, absichert und betreut. Eine sozialere Politik soll die Schäden korrigieren, die die Wirtschaft verursacht. Im Fordern nach Schadensbegrenzung werden all die ökonomischen Prinzipien, die im Kapitalismus herrschen, und all die sozialen Rollen, die er hervorbringt, vorausgesetzt und anerkannt. Das ist nicht ein erster Schritt zur Abschaffung des Kapitalismus, es ist der Ruf nach sozialer Politik, der diese Ausbeutungsökonomie begleitet, solange es sie gibt.
Die „Entfesselung“ des Kapitalismus zu beklagen ist eben etwas anderes als die Frage zu klären, was sich da eigentlich ‚entfesselt‘ und welche Grundrechnungsarten es sind, die ihr ‚destruktives Potenzial‘ entfalten. Im ersten Fall erscheint das kapitalistische Wirtschaftssystem, wenn es nur von seinen ‚Exzessen’ befreit wäre, wie die Lösung für all die Übel, die aufgelistet werden. Bei aller Kritik an den Resultaten dieser Ökonomie – so richtig erschüttern lassen sich die Beschwerdeführer in ihrer prinzipiell guten Meinung von der Marktwirtschaft nicht. Ihre kritische Sicht auf die Welt reicht gar nicht so weit, sich mit dem Funktionieren der hiesigen Art des Wirtschaftens auseinanderzusetzen. Erst kapitalistisch verursachte Großkatastrophen und die Menschheit bedrohende Untergangsszenarien wie „Klimawandel und Natur, Kriege, Rezession, Hunger…“ gebieten ein „Umdenken“. Welcher problembewusste Mensch will und kann sich diesen extremen Missständen, die in der Krise des Kapitalismus ihren Ursprung haben, verschließen und sich der Notwendigkeit bewusst werden, die Wirtschaft um- und eine solidarische Gesellschaft aufzubauen! Sich zu erklären, welche Zwecke es sind, die in dieser Welt herrschen, zu ermitteln, wo die Gegner der eigenen Lebensbedürfnisse sitzen: Das ersparen sich die Kritiker in ihrem Verantwortungsbewusstsein für die kollektiven Geschicke der Menschheit. Ihre Triebfeder ist die Sorge um das soziale Gefüge, das sie als eine Heimat akzeptieren, die sie mitgestalten wollen. „Eine andere Welt ist möglich“: Die, die es gibt, ist zu verbessern – unter Anerkennung, sogar mit Hilfe ihrer gültigen Grundrechenarten. Dafür suchen sie Unterstützer und demonstrieren ihrer Herrschaft in Berlin und anderswo, wie ernst die Lage ist, wie nötig Neubesinnung und Umkehr sind – und dass sie dabei durchaus auf „die da oben“ setzen.
Wenn die Kritiker der Krise und ihrer Bewältigung „den Herrschenden nicht das Feld überlassen“ wollen, erteilen sie deren Zuständigkeit für die Lebensumstände der Bevölkerung gar keine Absage; vielmehr mahnen sie die Macher in den Parlamenten und Regierungen, ihre Verantwortung auftragsgemäß wahrzunehmen. Ihre Anklage lebt von einem Ideal, was sie als eigentlichen Auftrag von demokratischen Staaten und Politikern betrachten. Sie halten es offenbar für ausgeschlossen, dass die kritisierten Fakten in irgendeiner Weise die Konsequenzen staatlichen Handelns sind, das den Lebensstandard der Leute vom Wachstum des Kapitals abhängig macht. Sie glauben lieber an die Einsichtsfähigkeit der Politiker – die Überzeichnungen der hässlichen Seiten des Kapitalismus zur Gefahr für Natur, Mensch und Gesellschaft sollen „unsere“ Mächtigen dazu bewegen, sich selber betroffen ihrer wahren Verantwortung zu besinnen und zur unumgänglichen Umkehr zu entschließen…
Es hilft nichts. Wer nicht weiterhin zum Opfer von Krise und Krisenbewältigung gemacht werden will, wer in einem neuen Aufschwung nicht wieder Mittel des Profits sein will – der hat anderes zu tun, als mit einer Demonstration gesellschaftlichen Druck für einen sozialen Politikwechsel in Berlin aufzubauen. Er muss sich Rechenschaft ablegen, inwiefern die beklagten Übel aus dem in dieser Produktionsweise herrschenden Zweck der Vermehrung von Geld und Kapital herrühren. Und erkunden, welche Rolle die politische Herrschaft für die Aufrechterhaltung der kapitalistischen Ökonomie spielt und welches Interesse demokratische Staaten an dieser Sorte gesellschaftlicher Produktion haben. Eins wird ganz sicher übrig bleiben: Wer nicht zahlen will für die Krise des Kapitals, muss sein Mitmachen verweigern. Und darf nicht mit der Regierung um Preisnachlässe bei der Bezahlung der Krisenlasten feilschen.