Lützerath abgeräumt, Klimakleber abgelöst

Klarstellungen über die Energiepolitik
und den Protest dagegen

Der sogenannte ‚Kohlekompromiss‘ und in seiner Folge das Abräumen des Protestcamps von Lützerath jähren sich zum zweiten Mal. Politiker auf Bundes- und Landesebene geben zu Protokoll, an welche entscheidende Bedingung jeglicher Protest von unzufriedenen Bürgern sich zu halten hat. Wer das Recht auf Demonstration und eine freie Meinung dahingehend missversteht, dass sich die Politik an solchem Bürgerprotest zu orientieren hätte, der erhält von Winfried Kretschmann, grüner Ministerpräsident von Baden-Württemberg, die folgende Richtigstellung: „Protest darf nicht eine Änderung der Sache als Ziel haben, sondern nur den Appell dazu.“

Außerdem spricht die Politik Klartext, warum der Realismus einer weltrettenden Energiepolitik neben dem Ausbau Erneuerbarer Energien gerade jetzt doch wieder Kohleverstromung, LNG-Terminals etc. gebietet, also den verstärkten Einsatz fossiler Energieträger – zumindest auf Zeit. Hierzu unser grüner Wirtschaftsminister Robert Habeck:

„Trotzdem müssen wir erklären, was wichtig ist. Und richtig war, die Gasmangellage, eine Energienotlage in Deutschland abzuwehren auch durch die zusätzliche Verstromung von Braunkohle und hinten raus den Kohleausstieg vorzuziehen.“

Anhand solcher und weiterer Zitate sollen die fälligen Lehren über die Demokratie und die deutsche Energiepolitik gezogen und diskutiert werden.

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