Auch Deutschland hat jetzt eine Partei,
die antritt, um Staat und Volk zu retten

Den regierenden Parteien und der gesamten Presse gilt die AfD als irrationaler, unseriöser Verein von Wutbürgern. Man entlarvt sie als Ewiggestrige, die aus der Vergangenheit nichts gelernt haben. Man wirft ihnen vor, dass sie außer einem chaotischen Parteileben politisch nichts hinkriegen, lastet ihnen an, dass sie beim Einfangen von Wählerstimmen, die eigentlich den Etablierten gehören, viel zu erfolgreich sind und damit zum Risiko für die politische Stabilität der Republik werden. Diese „politische Auseinandersetzung“ zielt darauf, die AfD aus der Elite auszuschließen, die für die Führung der Nation in Frage kommt. Spiegelbildlich dazu stellt sich die AfD gegen die gesamte politische Klasse als alternative Führung auf, die Deutschland braucht, weil die „Altparteien“ nicht etwa diesen oder jenen Fehler machen, sondern insgesamt ein nationales Unglück sind: Mehr oder minder systematisch sind sie dabei, Staatsgewalt und Volk zu ruinieren. In ihren Vorwürfen an die „abgehobenen“ Berliner „Systemparteien“ macht die AfD deutlich, dass es ihr nicht um einen Austausch des Regierungspersonals geht, das eine zwischen den Konkurrenten um die Ämter unstrittige Staatsräson exekutiert, sondern um eine Neudefinition dessen, was die Nation ist und zu tun hat.

Die Regierung zerstört die staatliche Handlungsfreiheit,
von der das Volk lebt …

1. … durch Merkels Flüchtlingspolitik …

„Nach der Eurokrise und der Energiekrise muss es jetzt zur Staatskrise kommen. Eine Regierung, die nicht in der Lage ist, die Landesgrenzen zu sichern, hat jegliche Autorität verloren. Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist die erste Pflicht eines Staates. Die Bundesregierung steht nicht nur hilflos der Masseninvasion von Menschen aus vieler Herren Länder gegenüber. Sie begrüßt den Zustrom, lädt weltweit dazu ein und fördert ihn aktiv, obwohl dies gegen Recht und Gesetz verstößt und nach § 96 Aufenthaltsgesetz bei jedem Schlepper zur Strafbarkeit führt… Der Import von Kriminalität, Terrorismus und Glaubenskrieg wird zu einer ernstzunehmenden gesellschaftlichen und staatlichen Krise führen, während die politische Elite in Dienstwagen und mit Personenschutz sich noch in Sicherheit wiegt.“ (Albert Glaser, stellv. Bundessprecher der AfD und Vorsitzender der Programmkommission, Rede, 1.10.15)

Der Bericht der AfD über die Lage der Nation besteht aus einer Liste von Unterlassungsanzeigen gegen die Regierung. Die „Landesgrenzen zu sichern“, hätte geheißen, die Menschenmassen „aus vieler Herren Länder“ fernzuhalten, d.h. sie spätestens an der deutschen Grenze zu stoppen. Dieser Gewaltakt wird als „erste Pflicht eines Staates“ gefordert. Der gewaltsame Ausschluss der Flüchtlinge wäre die „Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ gewesen: Dass die allgemeine Ordnung nichts anderes als das flächendeckende und praktisch unanfechtbare Regiment des staatlichen Gewaltmonopols sein kann, dass es ein anderes Zusammenleben und Zusammenwirken gar nicht geben kann als ein umfassend erzwungenes, ist den Rechten selbstverständlich. Sie fordern diese Gewalt ein als den ersten Dienst, den die Regierung ihren Bürgern schuldet, und wenn sie bei der Ausübung der Gewalt Nachlässigkeit diagnostizieren, dann hat die Regierung für sie „jegliche Autorität verloren“. Sie gehen einfach davon aus, dass der Staat die Gemeinschaft fortwährend gegen Gefahren nach innen und nach außen sichern muss, dass diese Gemeinschaft sich also in einem permanenten Kampf um Selbstbehauptung gegen eine feindliche Umwelt und menschliche Schädlinge befindet. Das finden sie auch gut so, solange die staatliche Gewalt diesen Kampf konsequent führt. Dass die amtierende Regierung im Fall der Flüchtlinge die von der AfD geforderte Militanz nicht für nötig hält, beweist Glaser erstens, dass sie zu schwach ist, um ihre Pflicht zu erfüllen, und zweitens, dass sie auf andere Völkerschaften mehr Wert legt als auf ihr eigenes Volk: Die Fremden nicht gewaltsam zurückzuweisen, ist für den AfDler dasselbe wie eine Einladung – recht eigentlich zum Verbrechen. Weil er davon ausgeht, dass die innere Ordnung vor allem das Produkt des gewaltsamen Fernhaltens derer ist, die nicht dazugehören, beweist ihm der Zustrom von Fremden, wie wenig die Regierung für die Sicherheit und Ordnung ihrer Bürger übrig hat: Sie lockt geradezu die Strolche und Terroristen aller Länder nach Deutschland.

Dass die politische Elite die Pflichten einer anständigen Staatsmacht gegenüber ihrem Volk missachtet, kann die AfD an vielen ziemlich beliebigen Beispielen bebildern. Sie lädt jegliche Unzufriedenheit ein, sich als Beispiel dafür zitieren zu lassen, dass alles derzeitige Regieren irgendwo zwischen dem Versagen vor den Pflichten einer Regierung und dem Verrat an ihnen einzuordnen ist.

„Wir geben viel Geld anderen und haben kein Geld für unsere eigenen Renten, für unsere eigenen Kinder, für genügend Kindergartenplätze, das alles kann nicht bezahlt werden … aber Flüchtlinge dürfen es sein so viel wie möglich.“ (AfD-Vize Gauland in Elsterwerda, 5.6.16)

Unzufriedene Rentner, Eltern, Arbeitslose, Lohnempfänger, Krankenversicherte etc., alle sozialen Beschwerden, aber auch die Drangsale des Mittelstands werden aufgegriffen und als Beispiel dafür angeführt, wie schlecht die Deutschen von ihrer Regierung behandelt werden: Sie hat Geld für Flüchtlinge übrig; das reicht schon als Beweis, dass sie es ihren Deutschen vorenthält. Die Umkehrung gilt ebenso: Wenn Deutschen nach ihrem Gerechtigkeitsempfinden etwas vorenthalten wird, dann nur, weil man an Fremde verschenkt. Alles, was unzufriedenen Leuten das Leben schwer macht, ist dem rechten Politiker Indiz dafür, dass der Staat es an der entscheidenden Dienstleistung für die Seinen fehlen lässt, nämlich an Ausschluss der und Härte gegen die Fremden. Angeklagt wird ein Defizit an Gewalt, damit eine Einbuße an deutschen Möglichkeiten, mithin ein Schaden für den Gemeinsinn und inneren Zusammenhalt der Deutschen.

„Die Soziale Frage der Gegenwart ist nicht primär die Verteilung des Volksvermögens von oben nach unten, unten nach oben, jung nach alt oder alt nach jung. Die neue deutsche Soziale Frage des 21. Jahrhunderts ist die Frage nach der Verteilung des Volksvermögens von innen nach außen.“ (Björn Höcke auf Facebook)

Dass das deutsche Volk aus lauter gegensätzlichen Kollektiven wie „oben“ und „unten“ besteht, ist den Rechten natürlich klar, kann aber unter der Perspektive der Nation nicht zählen. Höcke erinnert nur an die „Soziale Frage“ – die Kämpfe der Arbeiterklasse um die Anerkennung ihrer Überlebensnotwendigkeiten – , um der gegenwärtigen Republik zu sagen, wo heute die unbefriedigten Bedürfnisse der Volksmassen liegen: in der Beendigung der Verschwendung von „Volksvermögen“ an Ausländer. Vermögenslose Volksgenossen hetzt Höcke gegen ihre Enteignung auf, die erst, aber genau dann eintreten soll, wenn Flüchtlinge Sozialhilfe beziehen. Und er verspricht ihnen das Lebensmittel, das ihnen als Volksgenossen zusteht: Mehr Gewalt, die Ausländer draußen hält.

2. … durch Euro und EU …

Der Euro ist für die AfD von Anfang an nichts als „Eurowahnsinn“. Schon im Februar 2013 war der erste AfD-Gründer, VWL-Professor Bernd Lucke, davon überzeugt, dass die Übertragung der nationalen Geldhoheit an eine supranationale Institution der Nation nur zum Schaden gereichen könne. Diesen Teil ihrer Gründungscharta hat die AfD mit ihrer Neukonstitution gegen Lucke nicht um-, sondern fortgeschrieben.

„Niemand kennt die Kosten der Euro-Rettung, doch sie werden bezahlt werden müssen! Schlimmer noch, der im Gefolge von Eurorettungsmaßnahmen um sich greifende Zentralismus, die damit unausweichlich gewordene Gleichmacherei („Harmonisierung“) und die Sozialisierung europäischer Staats- und Bankschulden gehen zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit aller Länder in der Eurozone. Diese aber stehen im globalen Wettbewerb. Langfristig werden sich die Länder der EU, die sich dem Euro nicht angeschlossen haben – und viele andere Wettbewerber – auf dem Weltmarkt besser entwickeln können und die Eurozone hinter sich lassen.

Allein die Beispiele Schweden, Dänemark, Tschechien und die Schweiz zeigen, dass ein zentralistischer, gleichgeschalteter und unbeweglicher Koloss mit einer Einheitswährung sich niemals im weltweiten Wettbewerb um die besten Ideen so behaupten wird, wie dezentral organisierte, auf Eigenverantwortung beruhende und untereinander im Wettbewerb stehende Nationen.“ (AfD-Website, Fragen und Antworten zur Euro- und Währungspolitik)

Dass der Euro zu gar nichts anderem führen kann als zur Zerstörung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, demonstriert die AfD an den Maßnahmen zu seiner Rettung. „Zentralismus“, das Abhängigmachen nationaler Entscheidungsbefugnis von der Einwilligung der anderen Eurostaaten, sowie ihre Überantwortung an eine supranationale Institution, versteht sie als einen durch nichts zu rechtfertigenden Machtverzicht. Das Machtmittel Geld ist für sie nur dann ein taugliches Mittel der Nation, wenn es in ihrer ausschließlichen Verfügung liegt; daher erscheint ihr die – wie auch immer begründete – Bereitschaft, diese Verfügung zu teilen, als Selbstaufgabe. Mit der entlarvenden Übersetzung von „Harmonisierung“ in „Gleichmacherei“ behauptet sie, dass die supranationale Vereinheitlichung von gesetzlichen Regelungen dasselbe ist wie der Verzicht auf das Recht, erworbene Vorteile gegen andere auszunützen, und kritisiert sie als Herabstufung aller auf die Ebene der Unterlegenen. Mit dem Vorwurf, die Eurorettung laufe auf die „Sozialisierung europäischer Staats- und Bankschulden“ hinaus, inkriminiert sie eine angebliche Lastenteilung, die auf die Schwachen Rücksicht nimmt und daher auf eine systematische Entrechtung des Siegers hinausläuft. Mehr noch, in „Gleichmacherei“ zwischen den Siegern und Verlierern der innereuropäischen Staatenkonkurrenz und der „Sozialisierung“ ihrer Schulden erkennt die AfD einen unnatürlichen Konkurrenzverzicht zwischen Nationen, der den unterlegenen Völkern Kampf und Selbstbehauptung erspart und den siegreichen den Sinn ihrer Anstrengungen raubt: Das kann im Urteil von Leuten, denen nichts selbstverständlicher ist, als dass Nationen einen permanenten Selbstbehauptungskampf gegeneinander führen, nur im allgemeinen Niedergang enden. Völker, die es sich zu leicht machen, sich nur ein wenig „internationalen Wettbewerb“ ersparen, werden träge, verweichlichen im wirtschaftlichen Lebenskampf und müssen langfristig untergehen. Nur das Beharren auf dem Prinzip unbeschränkter Handlungsfähigkeit der Nation, der ausschließliche und gegen andere einsetzbare Besitz des ökonomischen Machtmittels Geld und die stete Bereitschaft, das Volk „dezentral“ und „eigenverantwortlich“ gegen andere antreten zu lassen, kann dem Volk im weltweiten Wettbewerb auf Dauer ein Überleben sichern. Uneingeschränkte Souveränität des Staates über alle nationalen Mittel ist die erste Lebensbedingung des Volks.

3. … durch das unnatürliche Wegwerfen nationaler Ressourcen …

„Unter dem Schlagwort ‚Klimaneutrales Deutschland 2050‘ durch ‚Dekarbonisierung‘ missbraucht die deutsche Regierung die steigende CO2-Konzentration zur ‚Großen Transformation‘ der Gesellschaft, mit der Folge, dass die persönliche und wirtschaftliche Freiheit massiv eingeschränkt wird. Die hierzu geplante zwangsweise Senkung der CO2-Emissionen um mehr als 85 Prozent würde den Wirtschaftsstandort schwächen und den Lebensstandard senken. Auf dem Weg dorthin wird auch unsere bisher sichere Stromversorgung destabilisiert und weiter verteuert… Kohlendioxid (CO2) ist kein Schadstoff, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil allen Lebens.“ (Grundsatzprogramm der AfD, S. 60)

Die Energiewende weist die AfD als einen Missbrauch der Staatsgewalt zurück: Die Senkung der Emissionen erfolgt „zwangsweise“ und stellt einen unerlaubten Eingriff in den Lebensprozess des Volkes dar, zu dem seine Kohle- und Kernkraftwerke einfach dazugehören. Für die AfD ist die materielle Potenz des Kapitalstandorts Deutschland, die nicht zuletzt in der „sicheren Stromversorgung“ durch prächtig verdienende Energiekonzerne besteht, dasselbe wie ein natürliches Lebensmittel des Volks; die politisch verfügte Umstellung der Energieversorgung daher dessen Enteignung: Aus einer Stärke Deutschlands macht der Staat eine Schwäche. Den Grund für die politische Förderung der ‚erneuerbaren‘ Energien entdeckt die AfD nicht im politökonomischen Zweck, den die Regierung keineswegs verheimlicht, sondern in einer unpatriotischen grünen Ideologie, die eine Verantwortung für die Lebensbedingungen auf dem Globus wichtiger nimmt als die Stärke der nationalen Wirtschaft. Eine solche Verkehrung der Prioritäten kann keine Gründe für sich haben: Für die AfD ist der Klimawandel eine linke Erfindung und schon gleich seine Ursache: Kohlendioxid schadet doch nicht, sondern gehört zum Leben. Umweltschützer und grüne Gutmenschen, die das anders sehen, zielen bewusst auf die Schwächung des Vaterlands.

4. … durch Weltpolitik in selbstverschuldeter Abhängigkeit …

Für die außenpolitische Missachtung der Rechte des deutschen Volks durch die amtierende Regierung liefert der AfD das EU-Türkei-Abkommen ein Musterbeispiel: Statt die Grenzen aus eigener Hoheit dichtzumachen, überlässt Merkel das einem orientalischen Potentaten und macht die deutsche Nation zu dessen Spielball.¹⁾ Für den bayerischen AfD-Vorsitzenden Petr Bystron ist das Abkommen „Menschenhandel und Schutzgelderpressung auf höchster Ebene“ (Website der AfD Bayern). Das Aussperren der Flüchtlinge und deren zwangsweise Internierung in der Weltgegend, aus der sie fliehen,²⁾ mit eigener souveräner Gewalt wäre ehrenhaft für Deutschland und Europa, während ein Vertrag, der diese Gewalt an die Türken delegiert und ihnen dafür auch noch Geld überweist, den Tatbestand der kriminellen Machenschaft erfüllt.

Das Generalurteil über die deutsche Außenpolitik lautet: „Die Bundesrepublik verfolgt eine orientierungslose Anpassungspolitik.“ (Grundsatzprogramm der AfD, S. 19) „Orientierungslos“ ist diese Politik, weil sie sich nach Einschätzung der AfD an den USA orientiert statt an deutschen Interessen. Die Rechten erklären die deutsche Politik der Vereinnahmung der Ukraine gegen den Einspruch Russlands, die Sanktionen gegen Russland und die Nicht-Anerkennung der Krim-Annexion aus einer eigentlich unnötigen, inzwischen aber faktisch hergestellten Ohnmacht Deutschlands. Indem die Regierung sich gegen deutsche Interessen für US-Interessen einspannen lässt, handelt sie sich eine Flüchtlingskrise ³⁾ sowie die Feindschaft Russlands ein, so dass Deutschland die NATO, die seine Handlungsfreiheit beschränkt, mittlerweile tatsächlich braucht, und aus Ohnmacht gegen die Russen in Stellung gehen muss. Und das, obwohl die deutschen Interessen seit jeher bei den Russen besser aufgehoben sind:

„Deutschland und Europa haben kein Interesse an einer weiteren Schwächung Russlands und damit auch des gesamten euroasiatischen Raumes. Das Verhältnis zu Russland sollte uns immer eine sorgfältige Pflege wert sein. Wir Deutschen vergessen manchmal, dass Russland an entscheidenden Wegmarken der deutschen Geschichte positiv Pate gestanden und Preußen vor dem Untergang bewahrt hat. Das gilt für 1763, 1806/07, 1813, die Bismarcksche Reichseinigung von 1866/70 und die deutsche Wiedervereinigung von 1990/91.“ (Gauland in: Die Welt, 10.9.13)

Die tatsächliche Rolle Deutschlands als Vorreiter westlicher Politik auch gegen Russland, die die Regierung in Berlin als Bündnispartner und Konkurrent der USA spielt, kommt der AfD als sinnlose Gefährdung deutscher Interessen und deutscher Macht vor. Der Regierung wirft sie vor, durch die Wahl falscher Freunde das Recht des Volks auf ungehinderte Entfaltung der Staatsgewalt nach außen zu verkürzen. Ein vorgestelltes Maximum an Machtentfaltung dient ihr beim Vergleich verschiedener außenpolitischer Abhängigkeiten als Leitfaden für die Bestimmung, welche Völkerfreundschaften zu den Deutschen passen. Da spricht offenbar manches für die Russen und vieles gegen die transatlantische Supermacht.

5. … durch die Trennung von Volk und staatlicher Gewalt, wo sie zusammengehören: beim Militär

Das entscheidende Mittel, die eigene Souveränität gegen die anderen Staaten geltend und Bündnisse fruchtbar zu machen, ist die militärische Gewalt, die ein Staat aufbieten kann. Niemand bekennt sich entschiedener zu diesem Prinzip als die AfD. Das deutsche Volk hat das Glück, dass das entscheidende Material für die nationale Machtentfaltung schon in der ausschließlichen Verfügung des eigenen Staates steht: Es ist das Volk selber. Es hat aber das Pech, dass die Regierenden die allgemeine Wehrpflicht abgeschafft haben.

„Die Landesverteidigung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Sie betrifft den Kern staatlicher Existenz und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Daher ist der Auftrag der Bundeswehr Verpflichtung für jeden Staatsbürger… Durch die Rückkehr zur Allgemeinen Wehrpflicht schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass sich die Bevölkerung mit ‚ihren Soldaten‘ und ‚ihrer Bundeswehr‘ identifiziert, mit Streitkräften, die in der Bevölkerung fest verankert sind, dass sich das Bewusstsein für die wehrhafte Demokratie wiederbelebt, dass nachhaltig Nachwuchs aus allen Gesellschaftsschichten gewonnen wird und damit eine intelligentere Armee möglich wird, dass ein breites Potential an Reservedienstleistenden entsteht…“ (Grundsatzprogramm, S. 22 f)

Dass Deutschland das Kriegführen an Profis delegiert, kommt der AfD wie ein Verzicht auf Masse und Qualität des Menschenmaterials und damit wie eine Entwaffnung gegenüber potenziellen Kriegsgegnern vor. Das ist aber nur die technische Seite der Angelegenheit. Im Wesentlichen kritisieren die Rechten an der Armee der Berufskrieger, dass diese die Einheit von staatlicher Gewalt und Volk auflöst, die sie als sittlichen Naturzustand der Nation schätzen. Für sie ist die Gewalt, mit der die Nation ihre Ansprüche nach außen zur Geltung bringt, eine Gemeinschaftsangelegenheit, die das ganze Volk betrifft und die „jeder Staatsbürger“ als persönliche Pflicht annehmen muss. Im Vorhaben der AfD, die allgemeine Wehrpflicht wieder einzuführen, fällt die staatliche Anspruchshaltung, dass die Bürger für die souveräne Machtentfaltung Deutschlands gegebenenfalls zu bluten haben, aufs Schönste zusammen mit der moralischen Aufrüstung eines allzu kriegsentwöhnten Volkes. Die Herrichtung des Nachwuchses für den Kriegseinsatz bringt ihm den „Kern staatlicher Existenz“ nahe, indem die Jungen lernen, mit ihrer Existenz für die Nation einzustehen. Es gibt keine bessere Schule der Nation als die Armee, keine bessere Vorbereitung auf den rechten Gebrauch der Freiheit als die Gewöhnung an militärischen Befehl und Gehorsam.

Die Regierung zerstört das Volk …

Die AfD sorgt sich nicht nur um die Handlungsfreiheit der staatlichen Gewalt, die das Volk als sein Lebensmittel braucht. Ihrer heroischen Devise „Mut zur Wahrheit“ folgend, kann die Partei nicht übersehen, dass die Untergrabung und Zersetzung der staatlichen Souveränität durch die herrschende Elite auf die Infragestellung der Identität des deutschen Volkes hinausläuft. Der massenhaften Zulassung von Flüchtlingen entnimmt sie, dass die jetzige politische Herrschaft bewusst den Zweck verfolgt, die deutsche Volksidentität zu zerstören.

„Es ist, liebe Freunde, eine Politik der menschlichen Überflutung. Ich weiß, das hören manche nicht gern, halten es für unmenschlich. Nein! Es ist die Wahrheit. Es ist der Versuch, das deutsche Volk allmählich zu ersetzen durch eine aus allen Teilen dieser Erde herbeigekommene Bevölkerung.“ (Gauland in Elsterwerda, 5.6.16) ⁴⁾

Dieselbe Absicht entdecken die Rechten nicht nur in der Flüchtlingspolitik, sondern in mannigfachen Umtrieben, deutsche Gesinnung, Gesittung und deutsches Selbstbewusstsein zu untergraben. Dagegen setzt die AfD einen Kulturkampf zur Erhaltung dieser Identität, dessen vornehmstes Mittel ganz sachgerecht wieder die Gewalt des Staates ist.

1. … durch verordnete Toleranz …

„Heute sind wir tolerant, morgen fremd im eigenen Land.“ ⁵⁾

Mit dieser Parole weisen die Rechten die Forderung der bundesrepublikanischen Obrigkeit zurück, dass deutsche Bürger solche Leute, die der Staat auf sein Territorium gelassen hat, dort gefälligst ebenso zu dulden haben, wie er sie duldet. Zu diesem Gehorsam sind die Rechten nicht bereit, und erst recht polemisieren sie gegen die Überhöhung der leidigen, gesetzestreuen Duldung zur Tugend des Kosmopolitismus. Die Identität des Volkes, die Gemeinschaft der Deutschen mit ihresgleichen, verträgt sich nicht damit, dass Leute mit anderer Herkunft und anderen Sitten auf demselben Fleck Erde leben. Toleranz an dieser Stelle ist identitärer Selbstmord.⁶⁾

„Es ist mir egal, ob einer dunkel- oder hellhäutig ist. Es ist mir nicht egal, wie er mit unseren Traditionen, mit unserer Kultur und mit unserer Sprache umgeht. Wenn er sich einfügt in dieses Land, wenn er die Traditionen lebt, wenn er das macht, was sogar manchmal Deutschen schwerfällt: unsere Sprache zu beherrschen, unsere Literatur zu lesen, ist er als Deutscher willkommen. Aber, bitteschön: Ich darf Zweifel bei Menschen haben, die nun mal die Kaaba umrunden.“ (Gauland in Elsterwerda, 5.6.16)

Wenn AfD-Politiker anzugeben versuchen, was die deutsche Identität ausmacht, die sie zu retten haben, zeigt sich, dass die nicht so leicht zu bestimmen ist. Schon bei der Frage der Hautfarbe denken viele in Gaulands Kreisen anders als der hier redet; damit hat er selbst bei seiner Skandalbemerkung über Boateng kokettiert. Und dem Kriterium Sprachbeherrschung und „unsere Literatur zu lesen“ werden eingestandenermaßen viele Eingeborene nicht gerecht. Was die Deutschen letztlich und wirklich geistig verbindet, darf ewig Gegenstand der Suche und umstritten bleiben, „aber, bitteschön:“ Wer nicht dazugehört, ist leicht festzulegen: Wer etwas macht, was sich hier nicht gehört – zum Beispiel als deutscher Nationalfußballer nach Mekka fahren – entlarvt sich klar als jemand, der hier nicht hergehört.

Nationale Identität ist nicht nur ohne Ausgrenzung nicht zu haben, sie besteht überhaupt nur darin: Außer der Scheidung zwischen denen, die – letztlich aufgrund gesetzlicher Richtlinien – dazugehören, und den anderen, hat sie keinen Inhalt; einen Inhalt bekommt sie erst durch die Bebilderung der per staatliche Gewalt vollzogenen Absonderung; und praktisch durchgesetzt wird sie ohnehin mit nichts als Gewalt. Das Statement: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ (Grundsatzprogramm, S. 34) ist keine theoretisch diskutierbare Aussage, sondern der Auftakt zu lauter Gewaltfantasien: Wovon und wie weit sind Muslime auszuschließen, damit die Deutschen wieder mit sich identisch sein können? Zumindest aus der Öffentlichkeit; aber das Sich-Verstecken der Moslems in „Parallelgesellschaften“ kann erst recht nicht geduldet werden. Unter dem Verbot der Verschleierung mit der Konsequenz des Ausschlusses muslimischer Frauen aus dem öffentlichen und dem Erwerbsleben geht nichts, dem Verbot des muslimischen Religionsunterrichts folgt das Verbot von Minaretten, vielleicht das von Moscheen… Womöglich sind erst nach der Entfernung aller Muslime die Deutschen wieder ganz bei sich. Alle denkbaren Steigerungen liegen in der Logik dieses Anliegens.

2. … durch Multikulturalismus statt deutscher Leitkultur …

‚Weg mit…‘ ist die Devise zur Herstellung der Volkseinheit. Insofern ist die Forderung: „Deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus“ (Grundsatzprogramm, S. 32) schon die erste und wichtigste Maßnahme zur Herstellung dieser Leitkultur: Sie erteilt den Deutschen die Befugnis und den Auftrag, das gesamte Leben jenseits der beruflichen und rechtlichen Pflichten durchzumustern, um Deutsches von Undeutschem abzugrenzen und letzteres als zumindest hierzulande wertlos rauszuschmeißen.⁷⁾ Dass die praktische Einordnung der Leute in das Getriebe der Nation mit ihrer rechtlichen und ökonomischen Inpflichtnahme schon den größten Teil des Lebens erfasst, reicht den Rechten nicht aus. Ihre Anforderungen an die Loyalität der Bevölkerung erstrecken sich auch auf die ganze Sphäre der geistigen Freiheit: Dass sie den Einwanderern und den geschichts- und vaterlandsvergessenen Multikultis unter den Einheimischen alles Undeutsche verbieten wollen, bieten sie den guten Einheimischen als ultimative Bestätigung für den Standpunkt an, dass sie mit ihren noch so lächerlichen Gewohnheiten im Recht und sittlich maßstabsetzend sind. Sie müssen sich mit nichts mehr konfrontieren lassen, was ihnen warum auch immer fremd vorkommt: Die „deutsche Sprache“ wird wieder zum „Zentrum unserer Identität“ aufgewertet, wenn „wir Deutschen“ keinen fremden Laut mehr „bei uns“ wahrnehmen müssen. Das Aussondern von allem, was als Klang, Gedanke oder Habitus vom Gewohnten abweicht, verschafft den Deutschen eine eigene Geschichte und einheitliche Kultur, gerade weil es ein nie abzuschließendes Zensurprogramm ist. Das beginnt in den Schulen – das ‚Her mit‘ der großen deutschen Literatur, die wieder die Lehrpläne dominieren soll, ist das ‚Weg mit‘ von anderem, was jetzt dort steht, aber nicht hingehört –, setzt sich in der programmatisch angekündigten Säuberung der Unis von Genderforschern und anderen national nicht konstruktiven Forschungsrichtungen fort und ist mit der Befreiung des öffentlichen Sprachgebrauchs von der derzeitigen politischen Korrektheit noch lange nicht fertig. Die Entscheidung, welcher Kulturgenuss dem Deutschen ziemt, kann in einer Leitkultur weder den Kulturschaffenden noch den Genießern überlassen werden. Der Parteivorsitzenden Frauke Petry zufolge ist „die Kultur als Klammer des Politikverständnisses“ zu verstehen und darf daher „nicht dem freien Spiel der Kräfte überlassen werden.“ ⁸⁾ Wenn es um den deutschen Wert eines Kulturguts geht, sprich: um seine Identität stiftende Bedeutung, dann muss es verbindlich sein, und für Verbindlichkeit kann niemand sorgen als die Staatsgewalt.

3. … durch die Aufweichung der Familie

„Die Wertschätzung für die traditionelle Familie geht in Deutschland zunehmend verloren. Die Familie aus Vater, Mutter und Kindern als Keimzelle der Gesellschaft zu verstehen und den Bedürfnissen der Kinder und Eltern gerecht zu werden, muss wieder Mittelpunkt der Familienpolitik werden.“ (Parteiprogramm, S. 27)

Es lebe die „Keimzelle“, in der individuelle Zuneigung und paarweise geteilte Bereitschaft zum Eingehen einer sittlichen Pflichtgemeinschaft sich zur biologischen Fortpflanzung der Nation vereinigen! Ehe und Familie sind bei den Rechten so beliebt, weil sie darin ein schlagendes Beispiel für das Zusammenfallen von drei Dingen erblicken, von deren natürlicher Identität sie ohnehin überzeugt sind: Naturtrieb, sittliche Verpflichtung und Dienst an der Nation. Dass die politische Wertschätzung von „Vater, Mutter und Kindern“ (letztere im Plural) in der heutigen Republik nicht mehr so einseitig und damit eindeutig ausfällt wie in der BRD vor 50 Jahren, fasst die AfD als Beschädigung der „Keimzelle“ auf. Um sie zu heilen, verlangt die Alternative eine veränderte Kombination von gesetzlichem Zwang und öffentlicher Moral. Unter dem schönen Titel „Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene“ (Parteiprogramm S. 31) fordert sie eine Verschärfung des Abtreibungsrechts, sodann die Zurücknahme von Maßnahmen zur Gleichstellung der Frauen im Berufsleben und die Verlagerung der staatlichen Mittel für Kinderbetreuung von der öffentlichen zur familiären. Der damit akkumulierte Druck auf Frauen, sich auf Kinder und Küche hin zu orientieren, ist die materielle Wahrheit der „Wertschätzung für die traditionelle Familie“, die das Volk braucht und nur der Staat mit seiner Gesetzesmacht spendieren kann. Deren entschlossener Einsatz, dessen sind die Rechten sich sicher, erzeugt Familiensinn, und zwar echten, politisch strapazierbaren. Parallel zur Aufwertung der Familie erfolgt die Aufhäufung von Belastungen für sie. Zum Beispiel dadurch, dass weniger Kinder in staatlichen Krippen und Horten betreut werden sollen, und dadurch, dass die Familie sich auch in der Kranken- und Altenpflege bei der Umwandlung von staatlich finanzierten Sozialleistungen in familiäre Leistungen bewährt.⁹⁾

Komplementär zur Aufwertung der Familie schuldet der Staat dem Volk die Abwertung der „Lebensentwürfe“ von Schwulen und Lesben, deren beim Staat angemeldete Zellenbildung rechtlich wieder hinter die eigentliche Keimzelle zurückgesetzt werden muss. Dass Leute ihre praktische Daseinsbewältigung mit einem ureigenen „Lebensentwurf“ überhöhen, für den sie ihre gesamte freie Zeit aufwenden, das wollen die Rechten nicht unterbinden – schließlich soll auch die Familie auf einer freien Wahl von Liebespartner und gemeinsamem Leben beruhen. Aber da für die AfD alle Gesinnung unmittelbar Moral der nationalen Gemeinschaft ist, ist das Private nicht privat, und deshalb gilt das Prinzip, dass die Gemeinschaft untergräbt, wer auf einem privaten Abstand zur Gemeinschaftsmoral beharrt.

„Die AfD möchte eine gesellschaftliche Wertediskussion zur Stärkung der Elternrolle und gegen die vom Gender Mainstreaming propagierte Stigmatisierung traditioneller Geschlechterrollen anstoßen.“ (Grundsatzprogramm, S. 28)

Das beste Argument auch in dieser Frage der Volksmoral ist die eindeutige Stellungnahme der Staatsgewalt: Durch die rechtliche Schlechterstellung aller anderen ‚Rollen‘ sichert sie den „traditionellen Geschlechterrollen“ ihren hohen Wert. Den Respekt vor ihm vermisst die AfD bei den individualistischen Selbstverwirklichungsvorstellungen, die es zu öffentlicher Duldung, wenn nicht Anerkennung gebracht haben, wie dem Feminismus, dessen Verallgemeinerung im Gender-Mainstreaming und in manchem anderen, das sie unter dem negativen Etikett „die Achtundsechziger“ zusammenfasst: Gemeint ist ein undeutscher, wenn nicht antideutscher, familienfeindlicher Individualismus, der nicht nur die Kulturszene, sondern in Gestalt der Grünen auch Ministerposten erobert hat. „Die Achtundsechziger“ sind der Inbegriff aller Bestrebungen, denen die AfD die innere Zersetzung der Volkseinheit als Wirkung oder gleich als Absicht zuschreibt. Mit diesem Titel wird alles markiert, was die Rechten unterbinden müssen, wenn die Volksgemeinschaft ihre Identität bewahren soll.

Zwischen nationaler Aufbruchsbewegung und Wahlpartei

Die AfD formuliert eine Kritik an der politischen Elite, die auf den Vorwurf hinausläuft, diese habe es auf den Ruin von Staatsgewalt und Volksidentität angelegt. Daher kommt es der AfD auf die Klarstellung an, dass sie mit den Etablierten nicht um das Gleiche konkurriert, vielmehr mit dem Konsens der „Altparteien“ radikal bricht und sich eher als Volksbefreiungsbewegung gegen eine volksferne unterdrückerische Staatsmacht ¹⁰⁾ versteht denn als noch ein Wahlverein, der sich um die Verwaltung öffentlicher Ämter bewirbt. Für diesen Umbruch will sie sich wählen, d.h. vom Wähler mit der Verwaltung der Staatsaufgaben beauftragen lassen. Dem doppelten Angebot entsprechend – Sammlungsbewegung für aktionsbereite, enttäuschte Nationalisten und Wahlalternative für Bürger, die konservativer regiert werden wollen –, präsentiert sie sich doppelt.

Als ernstzunehmende Alternative will sie keine „Ein-Punkt-“ oder „Protestpartei“ sein und beweist ihre Kompetenz zur Staatsverwaltung durch ein komplettes Parteiprogramm, das alle Politikfelder abdeckt. Parallel dazu provozieren AfD-Politiker aller Ränge die Öffentlichkeit mit Akten demonstrativer Missachtung der Political Correctness, sprich: der herrschenden politischen Moral. Frauke Petry verkündet, dass sie den Schusswaffengebrauch gegen illegal die Grenze überschreitende Flüchtlinge legitim findet, Gauland behauptet, dass die meisten Deutschen aus der Nachbarschaft eines dunkelhäutigen Nationalspielers wegziehen würden etc. Wenn Berliner Politiker, der DFB, die Kirchen und die Medien sich darüber aufregen, stellen die AfDler sich als die einzigen Ehrlichen hin, die den Mut haben, zu sagen, was wirklich Rechtslage (Petry) oder Gemütslage (Gauland) der Nation ist und ständig unterdrückt wird. Ihre heroische Absage an den Mainstream inszenieren sie, indem sie sich etwa zum Reizwort „Volksgemeinschaft“ bekennen, das sie sich bloß wegen seines Gebrauchs durch die Nazis nicht madig machen lassen.¹¹⁾ Mitglieder der Nachwuchsorganisation lehnen es in einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung mit der Tagesthemen-Moderatorin Pinar Atalay ab, diese als Deutsche anzuerkennen, auch wenn sie in Deutschland geboren und aufgewachsen ist, die deutsche Staatsangehörigkeit hat, die deutsche Sprache perfekt beherrscht und in der Öffentlichkeit eine prominente Funktion ausübt – mit dem rassistischen Argument, sie sei eben keine „Bio-Deutsche“. So profiliert man sich nach außen gegen die „Altparteien“ und führt zugleich intern die Auseinandersetzung um die Inhalte, die zum verbindlichen Parteiwillen werden sollen: Wenn die Partei die Einheit des deutschen Volks wiederherstellen will, muss sie eben auch festlegen, wie das Ausschlusskriterium für das nationale Wir aussehen soll. Den unumgänglichen Streit wiederum reflektiert die Partei im Hinblick darauf, wie er nach außen wirkt und ob die erzielte Wirkung der Wählbarkeit zuträglich ist oder nicht. So kommt der Konstanzer AfD-Vorsitzende und baden-württembergische Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon in die Situation, dass er sich vom Parteivorstand Antisemitismus vorwerfen lassen muss. Die ehrenwerte Parlamentsfraktion will niemanden haben, der mit NPD-Positionen verwechselbar ist. Dieser Opportunismus ruft dann wieder die Prinzipienreiter des Nationalen auf den Plan…

Die Streitigkeiten, die sich der Spekulation auf Wirkung bei beiderlei Adressaten verdanken, werden in der Partei dadurch entschieden, dass ambitionierte Führungsfiguren die kontroversen Positionen zu ihrer Sache machen, mit ihnen um ihre parteiinterne Bestimmungsmacht kämpfen und Widersacher demontieren. In der Transformation politischer Streitfragen in öffentlich furchtbar interessante Machtkämpfe der Führerpersönlichkeiten unterscheidet sich die AfD nicht von den feineren Demokraten. Ihr Gegensatz zu den verhassten „Altparteien“ liegt eben nicht in der Methode der innerparteilichen Willensbildung, sondern in der Korrektur, die sie dem Land und seinem ganzen Kurs verpassen will.

Zweifel an der europäischen Räson der deutschen Vormacht

Mit ihrem Standpunkt und Programm steht die AfD nicht allein. Erstens trifft sie überall in Europa – und darüber hinaus, siehe Trump in den USA – auf Gleichgesinnte, die teils an die Macht drängen, teils an der Macht sind, und mit denen sie sich zu einer Internationale der Nationalisten zusammenschließt, die allesamt ihre Völker aus den supranationalen Gefängnissen befreien wollen, in denen sie die sehen. Zweitens sind die bekennenden Nationalisten auch nicht so aus der Welt der „Realpolitik“, wie deren amtierende Vertreter tun. Sie radikalisieren Zweifel, die auch regierende Demokraten an den internationalen Beziehungen und der Einbindung ihrer Staaten in internationale Institutionen derzeit hegen. In der EU und weltweit ringen die Regierungen im Rahmen dieser Beziehungen und Institutionen um Korrekturen.

Ausgangspunkt der Unzufriedenheit aller Teile der politischen Klasse ist die nicht endende Wirtschaftskrise, in der die Staaten – in unterschiedlicher Weise und Heftigkeit und mit sehr verschiedenem Anspruchsniveau – an der Aufgabe scheitern, den nationalen Kapitalismus zu dem Wachstum zu bringen, das sie für ihr Land bzw. ihre darüber hinaus reichenden Ambitionen brauchen. Wenn im globalen Maßstab Wachstum ausbleibt, konkurrieren die Nationen nicht mehr um ihren Anteil am allgemein zunehmenden kapitalistischen Reichtum, sondern um die Abwehr von Rezession und Kapitalentwertung bei sich und ums Abwälzen der Krisenfolgen auf andere Länder. In dieser Konkurrenz erweisen sich die Partnerstaaten in der EU und in der Weltwirtschaft als beinharte Gegner, die dem eigenen Nationalerfolg im Weg stehen, bzw. als ruinierte Nachbarn und Clubmitglieder, die nur Kosten und Lasten verursachen, anstatt als Mittel zu taugen. Und das ändert einiges.

Zum einen – weil die Nation nun einmal vom kapitalistischen Wachstum lebt – gilt Wirtschaft unter dem Druck der Krise nicht mehr als irgendwie abgrenzbarer Teil des nationalen Lebens und der Politik, die dieses organisiert, sondern als das alles entscheidende Lebensmittel, um dessen Tauglichkeit die Nation einen Kampf zu führen hat. Und zwar – zweitens – einen Kampf, der an die Bedingungen rührt, unter denen die Nation sich in der Welt zu behaupten sucht. Das ganze System von Verträgen, Regeln, Institutionen etc., in denen die kapitalistischen Nationen sich – notgedrungen oder freiwillig, mehr als Betroffene oder mehr als Aktivisten – betätigt, eingerichtet, ihre Ziele definiert und um deren Verwirklichung konkurriert haben, zeigt jetzt seine ganze Härte: Wo die eingegangenen Abhängigkeiten nicht mehr produktiv wirken, erweisen sie sich als Fesseln. Mit denen finden Politiker sich nicht ab – umso weniger, je aktiver und erfolgreicher sie in besseren Zeiten die Bindung aller Konkurrenten an übergeordnete Regeln für den Erfolg ihrer Nation ausgenutzt haben. Kritische Bedenken gegen dieses Regelwerk selbst, gegen die Methoden des von ihnen verantworteten Selbstbehauptungskampfes ihrer Nation, gegen den Erfolgsweg des Landes unter den Bedingungen der herrschenden Weltordnung und gegen diese selbst bleiben da nicht aus. Auch dann, wenn sie als „alternativlos“ bekräftigt wird, ist nichts Geringeres als die Staatsräson Gegenstand kritischer Überprüfung: nicht das Ziel, der unbedingte Durchsetzungserfolg der Nation, wohl aber alles, was dafür als Bedingung veranschlagt und insoweit respektiert worden ist, insbesondere die im geltenden Rahmen nicht ganz zu vernachlässigende Rücksichtnahme auf den Eigennutz nützlicher Partner. Die Macher selbst finden es nötig, ihren Kosmopolitismus. d.h. ihren Imperialismus unter dem Schein menschenfreundlicher Weltoffenheit, nicht nur zu rechtfertigen, sondern ein bisschen neu, offensiver und erkennbar unversöhnlicher, zu definieren.

Darüber gehen die Rechten hinaus. Sie verwerfen die Internationalisierung des Geschäfts und seine supra-staatlichen Regelungen überhaupt als Verlust der nationalen Souveränität und rufen die Freiheit des Vaterlands zum entscheidenden Staatsauftrag und eigentlichen Lebensmittel des Volkes aus. Freiheit hat da klar die Bedeutung: Freiheit gegen andere Nationen, die mit ihren Interessen als feindliche, das Wohl der eigenen beeinträchtigende Kollektive aufgefasst werden.

Dieses Programm, das sich ganz um die Selbstbezogenheit der Nation dreht und darum die Souveränität des Staates als einzigen Punkt verfolgt, drücken die Rechten – wie jeder demokratische Politiker – als Dienst am Volk und seiner Selbstbezogenheit aus. Dem versprechen sie, dass sie ihm mit der Wiedergewinnung wirklicher Souveränität der staatlichen Herrschaft seine verlorene Identität wieder verschaffen. Das Kollektiv derer, die demselben Nationalstaat gehorchen, kann – ausgerechnet – Herr seines Schicksals nur sein, wenn ihm seine ausschließende Selbstbezogenheit wieder gesichert wird. Die Gleichung kriegen die Rechten locker hin über die menschliche Begleiterscheinung der Internationalisierung der Existenzbedingungen heutiger Staaten, das Rein und Raus von Menschen vieler Herkunftsländer. Mit der doppelten Gemeinheit, die Härten der bürgerlichen Konkurrenz mit den Konkurrenten zu erklären – was noch jedem im Konkurrieren befangenen falschen Bewusstsein einleuchtet – und unter den Konkurrenten, die ihresgleichen das Leben schwermachen, die neu Zugereisten als Hauptfeind namhaft zu machen – was unter dem Gesichtspunkt, dass man sich mit dem Da-Sein der schon immer Anwesenden wohl wird abfinden müssen, dem Bürgersinn auch wie von selbst einleuchtet –, erklären sie die Anwesenheit von Landesfremden zum Schadensfall fürs Volk: für jeden einzelnen in seiner Eigenschaft als da-seinsberechtigtes Stück Staat, fürs Volk insgesamt hinsichtlich der Einheitlichkeit und Eigenart, die es für sich selbst erkennbar macht und als Subjekt seines natürlichen Egoismus konstituiert. Dieser grässliche Schaden lässt, um das Mindeste zu sagen, auf Pflichtvergessenheit der fürs Ausgrenzen und Fernhalten zuständigen staatlichen Ordnungsgewalt schließen: Die Fremdbestimmung durch eine volksferne Weltordnung und die Politiker, die sich so fremdbestimmen lassen oder das sogar betreiben, untergraben diese nationale Identität und damit den Lebensinstinkt des Volkes. Das selbst erscheint den Rechten in weiten Teilen internationalisiert, vermischt, sich selbst entfremdet und unfähig zu der notwendigen Selbstbehauptung in einer feindlichen Umwelt.

Am Ende figuriert dann der Flüchtling, mit dem man/frau womöglich die Straße teilt, diese objektiv – und oft genug auch subjektiv – armseligste Leidensgestalt des modernen Imperialismus, als negativer Kronzeuge für den Generalvorwurf der Rechten, eine internationalistisch verdorbene „regierende Klasse“ wäre dabei, die Kontrolle der Zusammensetzung der Bevölkerung, also die staatliche Souveränität mitsamt der heiligen Identität des Volkes zu opfern – viel Ehre für die soziale Fußnote des Imperialismus.