Das Programm der Linkspartei:

Marktwirtschaft könnte so schön sein

Eine große Koalition will dafür sorgen, dass mit der konsequenten Fortsetzung der „Reformen“ die deutsche Wirtschaft wachsen und „Deutschland wieder Spitze“ werden kann. Die Fortsetzung des als „Agenda 2010“ bekannten Verarmungsprogramms – so weit sind sich CDU und SPD parteiübergreifend einig – ist unabdingbar erforderlich. Die fortschreitende Verarmung der arbeitenden Massen steht fest. Die Linke.PDS hat demgegenüber um Wählerstimmen geworben mit dem Versprechen, für „eine andere Politik“ zu streiten. Aber worin Politik soll sie bestehen, diese andere Politik der Linkspartei? – Hierzu einige kritische Fragen an den Kernforderungen der Linkspartei entlang:

„Steigende Einkommen für genügend Kaufkraft und mehr Arbeitsplätze“

Soll es also dabei bleiben, dass es Arbeitsplätze, also Lebensunterhalt für Eigentumslose, nur gibt, wenn die Unternehmen profitabel verkaufen können? Dass es also mehr Arbeitsplätze nur geben kann, wenn es ihnen gelingt, ihren Umsatz zu steigern? – Wer die Arbeitslosigkeit durch steigende Einkommen bekämpfen will, sollte allerdings bedenken: Steigende Löhne, mit denen sich Lohnarbeiter mehr Waren kaufen könnten, für deren Produktion die Unternehmen vielleicht neue Arbeitsplätze schaffen (sofern sie nicht rationalisieren), sind höhere Kosten: Es ist, als wollte man die Unternehmer dazu auffordern, sich den zusätzlichen Absatz selber abzukaufen. Selbst wenn die Unternehmer darauf eingingen, Löhne zu erhöhen – das einzige Mittel dazu wäre allerdings die Drohung mit der Lahmlegung rentabler Produktionsstätten durch Streik, nicht die Wahl welcher Partei auch immer –, wäre noch lange nicht ausgemacht, dass sie zur Deckung der zusätzlichen Nachfrage nach Konsumgütern mehr Leute einstellen. Bei steigenden (Lohn-)Kosten pflegen Kapitalisten nämlich zu rationalisieren, um die Rentabilität mindestens zu halten – und senken genau dadurch ihre Lohnkosten, also die Massenkaufkraft.

„Weg mit Hartz IV – keine Sozial- und Rentenkürzungen“

Soll es dabei bleiben, dass der Verdienst der abhängig Arbeitenden – wenn überhaupt – nur fürs täglich Notwendige reicht, nicht aber für den Lebensunterhalt im Alter oder bei Arbeitslosigkeit? Soll die deswegen notwendige Hilfe für Alte und Arbeitslose weiterhin aus Lohnabzügen bei den in Arbeit befindlichen Leuten finanziert werden? – Dann gehört die besondere Armut der Rentner und Sozialfälle aber bestimmungsgemäß zu diesem System. Mehr als 750 € Grundsicherung oder 800 € Rente sind dann wirklich nicht drin und der Druck auf Arbeitslose, Arbeitsstellen zu jeder Bedingung antreten zu müssen, ist schon allein dadurch unausweichlich, dass niemand von einer systemverträglichen Grundsicherung leben kann.

„Solidarische Krankenversicherung – keine Kopfpauschalen“

Soll weiterhin gelten, dass im Sinne des Unternehmenserfolgs für wenig Geld immer länger und intensiver Leistung erbracht werden muss? Ist das denn nicht der Grund dafür, dass die Kosten des Gesundheitssystems seit Jahrzehnten unaufhaltsam steigen? Dann wird es dabei bleiben, dass die gesetzlichen Krankenkassen bei sinkenden Einnahmen für immer mehr Krankheitsfälle zu bezahlen haben. Den „Besserverdienenden“ einen Zwangsbeitrag zur Krankenversicherung abzuverlangen, ändert nichts am Krankenstand, sorgt aber dafür, dass die Unternehmer nicht weiter mit den Kosten belastet werden.

„Reiche und Unternehmer müssen wieder mehr Steuern zahlen“

Soll es weiterhin so bleiben, dass Unternehmer die Eigentumslosen ausbeuten und dadurch immer reicher und die Armen immer ärmer werden? Und dann möchte die Linkspartei, nachdem sich die Produktion für die Eigentümer gelohnt hat, denen nachträglich ein paar Brocken von ihren Gewinnen abzwacken, um die gröbsten Folgen der Plusmacherei kapitalismusverträglich zu verwalten? – Dann gilt aber auch weiterhin, dass die Besteuerung der Unternehmer ihr Maß daran hat, dass die „Attraktivität“ des deutschen Standorts für Investoren darunter nicht leidet, damit den Reichen hierzulande eine höhere Rendite winkt als anderswo.

„Ausbildungsplätze für alle Jugendlichen – wer nicht ausbildet muss zahlen“

Soll es weiterhin so sein, dass der Lebensunterhalt der Bevölkerungsmehrheit davon abhängt, dass sie irgendeine für das Kapital brauchbare Qualifikation haben? – Dann gilt aber auch weiterhin, dass den Ausgebildeten ihre Lehre nur dann etwas nützt, wenn ihre Qualifikation gerade vom Kapital nachgefragt wird – und dass sich diese Nachfrage entsprechend den Veränderungen im Produktionsprozess dauernd ändert, so dass erworbene Qualifikationen fortwährend entwertet werden. Ein reichliches Angebot an ausgebildeten Arbeitnehmern ist zwar schön für das Kapital, das sich dann aussuchen kann, wie viele es zu seinen Lohnbedingungen gerade benutzen will. Genau deswegen ist Qualifikation aber kein Mittel für die Ausgebildeten, einen anständigen Lebensunterhalt zu sicherzustellen. Hilft dagegen eine Ausbildungsplatzabgabe?

„Gleiche Rechte und Chancen für alle und mehr Demokratie“

Wie sind denn die „gleichen Rechte und Chancen“ gestrickt, die man hierzulande genießt? Soll es dabei bleiben, dass jeder gleichermaßen darauf verpflichtet ist, mit dem, was er besitzt, zurechtzukommen? – Dann gilt aber auch weiterhin: Der Großteil der Bevölkerung ist vom gesellschaftlichen Reichtum ausgeschlossen ist und muss es als Glück ansehen, wenn er zur Lohnarbeit für die Vermehrung fremden Reichtums herangezogen wird. Denn dann gibt es etwas Schlimmeres, als ausgebeutet zu werden: nämlich dass man für die Ausbeutung nicht gebraucht wird? Was jedem Besitzlosen allerdings sicher ist, ist sein Recht auf demokratische Zustimmung. Als Wähler darf er auswählen, von welchem Personal er auf diese Verhältnisse festgelegt wird!

Dann sollte man sich allerdings fragen:

• Warum schenkt die Mehrheit dieser Besitzlosen in aller Freiheit in freier Wahl ihr Vertrauen einer der Parteien, die ihr nur versprechen, dass sich ihre Beschäftigung für die Unternehmen mehr lohnt? „Hauptsache Arbeit“ – mehr nicht!?
• Warum ziehen die regelmäßig von der jeweiligen Regierung enttäuschten Eigentumslosen, aus ihrer Enttäuschung immer nur den Schluss, es dann eben mal mit der Opposition zu probieren, die dasselbe verspricht? Wenn sich jetzt eine Partei zur Wahl stellt, die dem Interesse der abhängig Beschäftigten, der Erwerbslosen und sozial Benachteiligten Gewicht verleihen will und dafür deren Wahlstimmen einfordert – was haben die so Angesprochenen davon? Und warum laufen sie nicht in Scharen zu einer solchen Partei über, sondern lassen sich mehrheitlich die Propaganda einleuchten, dass jeder Abstrich von den „Reformen“ zuallererst ihnen selbst schaden würde?