Freiheit, Selbstverantwortung und Eigeninitiative sollen die Deutschen aus dem ‚Jammertal’ führen
„Es gab und gibt nun einmal überall in der Republik große Unterschiede in den Lebensverhältnissen. Das geht von Nord nach Süd wie von West nach Ost. Wer sie einebnen will, zementiert den Subventionsstaat und legt der jungen Generation eine untragbare Schuldenlast auf. Wir müssen wegkommen vom Subventionsstaat.”
Mit seiner lapidaren Feststellung, dass ungleiche Lebensverhältnisse von je landauf, landab anzutreffen sind – es ‚gab und gibt nun einmal überall‘ Unterschiede in den Lebensverhältnissen –, will Köhler seine neue ‚Wahrheit’ begründen, dass der oftmals sehr unschöne Gegensatz von Arm und Reich sowieso ein notwendiger ist, Gleichheit der Lebensverhältnisse also kein Maßstab von Kritik sein kann. Und mit der Prophezeiung staatsschädlicher Wirkungen einer idealistischen Politik gegen diese tiefe Einsicht – ein ‚zementierter Subventionsstaat’ wirkt mit seinen ins Unendliche prolongierten Zahlungsverpflichtungen auf die ‚junge Generation‘, die hier stellvertretend für die Zukunft der Nation zitiert wird, ruinös – kennzeichnet er die Notwendigkeit für Politik und Volk, sich beim Regieren und Meinen an diese ‚Wahrheit’ zu halten, also in Sachen ‚Angleichung der Lebensverhältnisse’ keine falschen Hoffnungen zu wecken und sich keinen falschen Illusionen hinzugeben. Alles staatliche Bemühen um einen ‚gerechten’ Ausgleich von unterschiedlichen Lebensverhältnissen ist damit als Schaden am Allgemeinwohl denunziert. Was der Kapitalismus an sozialen und regionalen ‚Unterschieden in den Lebensverhältnissen’ anrichtet, ist in Ordnung. Die Deutschen aller Himmelsrichtungen sind somit aufgerufen, soziale und regionale Ungleichheiten als positive Grundlage des Lebens zu akzeptieren. Köhler propagiert damit nichts weniger als einen Paradigmenwechsel in der offiziellen Ideologie: Nicht Gerechtigkeit zwischen Ost und West, Oben und Unten soll in Zukunft das Leitmotiv der Nation darstellen, sondern die Betonung von Freiheit, Selbstverantwortung und Eigeninitiative des Individuums in schwerer Zeit.
„Worauf es ankommt ist, den Menschen Freiräume für ihre Ideen und Initiativen zu schaffen. … Ich will dazu beitragen, dass den Menschen im Osten mehr Spielraum für ihre Ideen gegeben wird – etwa durch Befreiung von überflüssiger Bürokratie. Ich bin sicher, dass den Menschen was einfällt.”
Die privatwirtschaftlich und staatlich verarmten Leute müssen sich eben darauf besinnen, dass sie auch in großer Not immer noch das höchste und wertvollste aller Güter besitzen, ihre Freiheit. Da stellt das Kapital die neuen Länder und Leute flächendeckend unter das Kriterium der freien Profitkalkulation und teilt ihnen gleichzeitig mit, dass sie dem nicht gerecht werden, und Köhler erteilt den damit zur Überschussbevölkerung degradierten, mittellosen Leuten den heißen Tipp, dass sie eben frohgemut Eigeninitiative ergreifen müssen. Sie sollen sich ganz einfach was einfallen lassen. Was? Eine gute Idee! Not macht eben erfinderisch. Subventionen hingegen machen faul und phantasielos. Ungleichheiten aller Art sind somit als ein das freie Spiel der marktwirtschaftlichen Kräfte beflügelnder Zustand zu begrüßen. Dass das Wundermittel Freiheit seine segensreichen Wirkungen nicht schon längst entfaltet hat, kann in der Vorstellungswelt eines Köhlers nur daran liegen, dass die real existierende Freiheit noch nicht frei genug ist, d.h. die ‚Spielräume’ für ‚Ideen und Initiativen’ wegen bürokratischer Vorschriften viel zu eng sind. Nun vermag zwar auch der Bundespräsident nicht anzugeben, welche bürokratischen Vorschriften die Überschussbevölkerung so böse strangulieren, das hindert ihn jedoch nicht, den Kalauer ‚Entbürokratisierung’ als Allheilmittel des Aufschwungs zu verkaufen. Aber auch für den Fall, dass lukrative Geschäftsideen sich nicht so locker einstellen wollen, bleibt die Freiheit im Wortsinn grenzenlos:
„Wenn ein Arbeitnehmer in seiner Heimat keinen Arbeitsplatz finden kann, der seinen Ansprüchen gerecht wird, dann muss er sich selbst entscheiden: entweder dorthin ziehen, wo er Chancen sieht, seine beruflichen Ziele zu verwirklichen, oder bewusst dem Leben in der unmittelbaren Heimat den Vorzug geben.”
So landet die freie Selbsthilfe per Ideenreichtum im nächsten Atemzug wieder beim banalen Zwang zum Gelderwerb per Lohnarbeit. Die raue Alternative, dass die Leute auf einem rentablen Arbeitsplatz eines frei kalkulierenden Kapitals ein Auskommen haben oder eben keines haben, macht Köhler als freie Wahl zwischen eigenen Ansprüchen und Präferenzen vorstellig. Was vollkommen den geschäftlichen Kalkulationen der Arbeitgeber unterliegt, also in keiner Hinsicht in die Kompetenz eines Arbeitnehmers fällt, erscheint so als dessen freie Entscheidung zwischen Mobilität einschließlich Verdienst oder Heimat einschließlich der ortsüblichen Arbeitslosigkeit. Wie gut, dass es auch Kreise gibt, die von ihrer Freiheit & Chancengleichheit erfolgreich Gebrauch zu machen wissen und mit ihrem üppigen Lebensstil die Schönheiten dieser hohen Werte für alle sinnfällig machen. Die Rede ist von ‚unseren’ Eliten.
“Eliten haben aus ihren Chancen besonders viel gemacht. Das sollte uns allen etwas wert sein. Sie zeichnen sich aus durch besondere Leistungen, besondere Fähigkeiten, besondere Bildung, manchmal auch durch viel Geld. Wir haben zu lange die Philosophie gehabt, wir könnten die Spitze ignorieren und Talente gleich verteilen. Das war nicht gut. Wir müssen in der Gesellschaft wieder die Akzeptanz dafür schaffen, dass Leistungsstärke Anerkennung findet, damit Solidarität eine starke wirtschaftliche Basis in der Gesellschaft bekommt”
Köhler deutet das Gegeneinander von Regierung und Regierten, von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bis hin zu öffentlichen Meinungsmachern und ihrem Publikum als nationales Gemeinschaftswerk mit prinzipiell gerechter Verteilung von Nutzen und Lasten: Wer zur politischen, ökonomischen oder auch kulturellen Elite gehört, dem stehen bessere Lebensverhältnisse auch zu, weil er von Haus aus ‚Spitze’ ist, viele ‚Talente’ hat, ‚Leistungsstärke’ zeigt und ‚aus seinen Chancen besonders viel gemacht’ sowie ‚besondere Leistungen’ erbracht hat. Woran aber sieht man, dass er all dies für sich verbuchen kann? Ganz einfach: An der Tatsache, dass er zu den Erfolgreichen der Gesellschaft gehört. ‚Ungleiche Lebensverhältnisse’ sind somit per se gerecht. Und nützlich: Eliten vermehren in Köhlers Lesart nicht einfach nur das Privatvermögen, sondern zugleich die ‚wirtschaftliche Basis in der Gesellschaft’ und damit die Grundlage für jede gesellschaftliche Solidarität. Die Repräsentanten von politischen und ökonomischen Interessen, welche die Mehrheit der Bevölkerung zu den ‚kleinen Leuten draußen im Lande’ machen, sind also zugleich als diejenigen zu würdigen, die was für ‚die Gesellschaft’ und somit letztlich auch für jedes arme Würstchen in ihr tun. Deswegen sollten Leute, die bereits ‚viel Geld’ ihr eigen nennen, ihren Mitbürgern, die bloß viel Freiheit ihr eigen nennen können, ‚etwas wert’ sein.
Wenn Köhler den phantasiereichen Gebrauch der Freiheit empfiehlt, um sich in allen Lebenslagen selbst zu helfen, dann soll das umgekehrt nicht heißen, dass man sie daran messen sollte oder dürfte, ob das auch in befriedigender Weise klappt. Freiheit ist schließlich das Höchste, was ein Staat seinem Volk gewähren kann, und ist folglich nur staatsnützlich zu gebrauchen: Freiheit schließt die Pflicht ein, gegebenenfalls auch ohne jeden Reflex auf privaten Nutzen für sie einstehen. Zur Vermittlung dieser frohen Botschaft zitiert Köhler den Freiheitsidealismus der ‚friedlichen Revolution’ der DDR und mahnt alle Deutschen, jetzt, wo sich der Alltag und damit der Ernst der Freiheit eingestellt hat, in ihrem tätigen Nationalismus nicht nachzulassen:
„Die Menschen in den neuen Ländern haben mit der friedlichen Revolution etwas ganz Großes für Deutschland geleistet, wofür wir alle dankbar sind. Wir brauchen sie für die Gestaltung einer guten Zukunft. … Jeder in Ost und West muss wissen, dass er selbst gefordert ist.“
In der höflichen Form eines dicken Kompliments macht der Präsident seinem Volk keine geringen Ansprüche auf: Ihre originalen Montagsdemonstrationen interpretiert er als ‚etwas ganz Großes’. Mit dieser hehren Formel ist nie etwas zum eigenen Nutzen und Frommen gemeint, sondern etwas Selbstloses, ein Dienst ‚für Deutschland’ eben. Der demonstrative Dank der Präsidenten hierfür kündigt allerdings keine Dankesgeschenke seitens ihrer zu neuer Größe aufgestiegenen neuen Heimat an, sondern ist der Auftakt dazu, die Bürger auch für die Zukunft auf selbstlose Dienstbarkeit festzulegen: „Die Deutschen unterschätzen immer noch, welche Bewährungsprobe auf sie zukommt.“
Mindestens den ehemaligen Volksgenossen müssten solche Töne aus den alten DDR-Zeiten bekannt vorkommen. Die politische Verpflichtung für einen selbstlosen ‚Aufbau des Sozialismus’ galt zwar im Westen als Inbegriff der Trostlosigkeit des Lebens unter der Diktatur des Systemfeinds, eine auf Dauer angelegte Opferbereitschaft zugunsten der Freiheit ist aber natürlich etwas ganz anderes.
Mit seinen Äußerungen hat der Bundespräsident „in ein Wespennest gestochen” (FAZ, 14.9.) Seine Forderung nach offizieller Anerkennung der kapitalistischen Misere in den neuen Länder und einem Stopp aller staatlichen Versprechungen, die Ungleichheit der Lebensverhältnisse in Ost und West per Subventionen auszugleichen und einem Ende zuzuführen, wird aufgeregt als „nicht glücklich“ (Mathias Platzeck), als „überspitzt“ (Angela Merkel), als „Aufruf zur Resignation“ (Ludwig Stiegler) oder als „ungewollte Wahlkampfhilfe für die PDS“ (Fritz Kuhn) und sogar als Angriff aufs „Mark des Grundgesetzes“ (Petra Pau, PDS) mit kritischen Anmerkungen versehen. Allenthalben wird die Einheit der Nation als höchstes Gut beschworen und vor einer „Zementierung der Ost-West- Schere am Arbeitsmarkt“ (Andrea Merkel, Georg Milbradt, Mathias Platzeck u.a.) gewarnt. All diese Einwände sind nichts als Verlaufsformen der Etablierung der neuen Moral: Wer vor Übertreibung warnt oder alte Positionen wenigstens zum Teil retten will, akzeptiert den neuen Standpunkt im Grundsatz. Die schönste Wortmeldung steuert NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück bei, der seiner Absage ans alte Ideal die Form seiner Erhaltung verleiht. Als explizit irreales Ideal will er die ausgleichende staatliche Gerechtigkeit im Wertehimmel der Republik bewahrt sehen:
„Die Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse in Ost und West ist ein Auftrag. Etwas anderes ist es, ob dieses Ziel in allen in Frage kommenden Feldern erreicht werden kann. Da melde ich Zweifel an, denn die Länder sind zu verschiedenartig.“
Ansonsten braucht Köhler auf Unterstützung nicht lange zu warten. Allen voran nimmt Bundestagspräsident Thierse den 15. Jahrestag der großen Montagsdemonstration anno ’89 zum symbolträchtigen Anlass, seinen Landsleuten in Sachen Opferbereitschaft und guter Laune gehörig ins Gewissen zu reden. Schon wieder ist von ‚Großem’ die Rede: „Damals ging es um die kleine versteinerte DDR. Heute geht es um ein großes gemeinsames Land.“ Deshalb war damals Protest und Umsturz fällig, während heute alles Ungemach mit „neuem Mut und neuer Entschlossenheit“ zu ertragen ist. ‚Große’ nationale Projekte dürfen eben jedes Opfer verlangen. Die neue Moral, dass sich der Mensch seiner neuen Freiheit mit „mehr Eigeninitiative“ würdig erweisen muss, erhebt Thierse gleich zu einer Frage der Ehre:
„Gleichwertige Lebensverhältnisse werden uns nicht von oben oder aus dem Westen gebracht, wir müssen sie selber auf die Beine stellen.“
Auch der Bundeskanzler erkennt sofort die Geistesverwandtschaft der neuen moralischen Standards mit dem, was er schon seit einiger Zeit predigt: Schröder will davon wegkommen, dass aus den Opfern, die seine Reformpolitik produziert, irgendein schlechtes Urteil über sie folgt, und exemplifiziert die neuen Maßstäbe am Begriff Gerechtigkeit. Schon wieder ist von ‚künftigen Generationen’ die Rede:
„Mir geht es darum, den Gerechtigkeitsbegriff endlich wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Es geht um eine Gerechtigkeit auch für künftige Generationen, ich will die Chancen unserer Kinder und Enkelkinder erhöhen, anstatt sie fortwährend zu schmälern. Die Politik der permanenten Gegenwart muss beendet werden.“
Auf dem Kopf steht hiernach der, der Gerechtigkeit zum Vehikel seiner eigenen Interessenvertretung macht. Sichere Bodenhaftung hat hingegen der Politiker, der im Interesse der Zukunft von Volk und Nation Zumutungen und Vergünstigungen geschäftsdienlich verteilt. Gerechtigkeitsgesichtspunkte, die den Vergleich von Lebensverhältnissen in den verschiedenen Landesteilen oder sozialen Schichten zur Grundlage haben, sind damit grundsätzlich hinfällig. Zur Bekräftigung seiner Verzichts-Moral bereichert Schröder das moralische Arsenal der Nation auch noch mit dem Begriff “Mitnahme-Mentalität“. Der leistet gezielt dem Verdacht Vorschub, dass die vielen Anspruchsberechtigten des Sozialstaats die staatliche Fürsorge, die sie dauernd in Anspruch nehmen, gar nicht verdienen. „Die Mentalität, dass man staatliche Leistungen mitnimmt, wo man sie kriegen kann, auch wenn es eigentlich ein ausreichendes Arbeitseinkommen in der Familie gibt“ muss aus dem Verkehr gezogen werden. Schröders Klarstellung, das Allgemeinwohl werde durch eine zwar rechtmäßige, wegen der Notlage der Nation aber dennoch illegitime Inanspruchnahme seiner Leistungen geschädigt, macht die Absicht populär, die immer noch zu großzügig ausbezahlten Sozialleistungen weiter zurückzufahren. Das ist nur gerecht, und keiner braucht sich zu beschweren.