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Obamas Abrüstungsrede in Prag:

Reset mit Russland in der Atomfrage

Der neue Präsident ist unzufrieden mit dem Erbe, das ihm seine Vorgänger in Bezug auf die strategische Lage der USA hinterlassen haben:

Die erfolgreiche Zersetzung des kommunistischen Machtblocks und nun bald 10 Jahre entschlossener Krieg gegen den Terror haben entgegen aller schönen Hoffnungen und Ankündigungen die Welt für die Supermacht keineswegs zu einem better place gemacht; dem neuen Chief in Command stellt sie sich summa summarum eher dar als eine stets wachsende Ansammlung von außer Kontrolle geratenen Nuklear-Problemfällen.

Da ist es auch kein Trost, dass mit dem Untergang der Sowjetunion die Gefahr eines Atomkriegs so gut wie verschwunden ist. Verschwunden ist damit nämlich auch das – wie paradox auch immer gestrickte – ehemalige gemeinsame Kontrollregime der beiden Haupt-Atommächte über das gefährliche Zeug, wie Obamas Strategen jetzt bedauernd feststellen müssen:

Und die Obama-Administration weiß auch, welcher Politik Amerika die neue Unübersichtlichkeit im weltweiten Umgang mit dem hochangereicherten Stoff zu verdanken hat: Der Konfrontationskurs, wie ihn insbesondere die Bush-Regierung gepflegt hat, hat sich ganz offenkundig nicht bewährt – weder im Umgang mit Russland noch dem Rest der nuklear unmaßgeblicheren Welt.

Das Rezept schien klar: Die verbliebene Supermacht nutzt das Ende des Kalten Kriegs und den Niedergang ihres einstigen Gegenspielers als Gelegenheit, ihn nach Kräften weiter zu schwächen und einzuhegen, das eigene Waffenarsenal in allen Gattungen so fortzuentwickeln, dass mögliche Problemfälle für die amerikanische Friedensordnung von vornherein zuverlässig abgeschreckt und im Fall des Falles in einem asymmetrischen Krieg vom Typus „Shock and Awe“ entwaffnet werden können – und sich bei dieser unipolaren Betreuung der Welt weder von überflüssigen Rücksichtnahmen auf einen keineswegs impotent gewordenen Russenstaat noch durch eine rasante Zunahme der zu betreuenden Problemfälle bremsen zu lassen, im Gegenteil. Bush hat die Rüstungsdiplomatie friedlich einschlafen lassen, weil ihm vertragliche Abmachungen mit einem deklassierten Gegner wie eine völlig unnötige Aufwertung Russlands und eine ebenso unnötige Selbstfesselung amerikanischer Rüstungsfreiheit galten. Der letzte abgeschlossene Rüstungsbegrenzungsvertrag SORT passt fast auf den berühmten Bierdeckel und ist dem breiteren Publikum gar nicht zufälliger Weise bis heute so gut wie unbekannt geblieben; das mit Russland vereinbarte Atomteststopp-Abkommen wurde von den USA gar nicht mehr ratifiziert. Bei den turnusmäßigen Konferenzen zur Überprüfung und Fortschreibung des Atomwaffensperrvertrags hat sich die Weltmacht mit einer Mischung aus Missachtung eigener Pflichten zur Abrüstung – unter Bush wurden selbstverständlich neue Atomwaffen entwickelt und in Dienst gestellt – Abschmetterung aller Kritik am illegalen Atomstaat Israel, Anprangerung der notorischen Schurkenstaaten und kompromisslose Einschwörung der Staatenwelt auf die US-Position so unbeliebt gemacht, dass man sich zuletzt nicht einmal mehr auf eine Agenda einigen konnte.

Das Vertrauen auf die schier unbegrenzte Produktivkraft amerikanischer Gewalt hat sich als kontraproduktiv erwiesen. Die Atommacht Russland hat ihre Arsenale gepflegt und erweitert und dient ihre Potenzen zur Proliferation an, wo ein Geschäft winkt. Von Kooperation keine Spur, ganz im Gegenteil ist mit dem Georgien-Krieg die Klarstellung ergangen, dass man im Kreml nicht gewillt ist, sich amerikanischen Interessen bedingungslos unterzuordnen. Der Vertrag zur Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen ist so zur Makulatur geworden und mit der Zahl der Staaten, die über das vernichtungsträchtigste aller Kriegsmittel verfügen, sieht die neue US-Regierung auch das Risiko eines Terrorangriffs mit Nuklearwaffen wachsen. Was hier auftritt in Gestalt der Sorge um die Verwundbarkeit Amerikas ist der imperialistischen Sache nach die Sorge um eine Beschränkung amerikanischer Abschreckungsmacht: Die zunehmende Verfügung anderer Staaten über das letzte Mittel des Kriegs relativiert die Freiheit der Weltmacht zur stufenlosen Eskalation in jeder Konfliktkonstellation, auf der ihre globale Abschreckungsmacht beruht. Dagegen nutzt die Fortführung der Kur, die Welt durch immer noch mehr Gewaltanwendung zu beeindrucken und im Zweifelsfall zu entwaffnen, nichts; und gegen Atomwaffen in den Rucksäcken der Taliban schon gleich nicht, das hätte Bush in seiner eigenen Sicherheitsdoktrin nachlesen können:

Den Kalten Krieg offiziell beenden

Mehr Atomwaffen, weniger Sicherheit und Berechenbarkeit für die USA als zu Zeiten des Kalten Kriegs: Damit will Obama Schluss machen und die unproduktive Politik der letzten Jahre, in denen die USA dem Putin-Staat den Status eines stark rückfallgefährdeten und vor allem durch viel Druck resozialisierungsbedürftigen (Ex-Verbrecher-)Staats zugewiesen hatten, beenden, aus dem Zwischenzustand zwischen unversöhnlicher Feindschaft, Missachtung russischer Rechte und der nie nach Wunsch erfüllten Dauerforderung nach „Compliance“ herauskommen und, wenn man so will, den faktisch längst erledigten Kalten Krieg endgültig und ausdrücklich beerdigen. Zur Untermauerung ihres ernsthaften Willens zu einem Kurswechsel brechen die USA ostentativ mit der Bush-Tradition: Sie zollen Russland wieder Respekt als Vertragspartner, kündigen an, bei der Abrüstung in Vorleistung zu gehen und laden in aller Form ein, gemeinsam „das Denken des Kalten Kriegs zu beenden“:

Der Kreml soll offiziell zur Kenntnis nehmen, dass Amerika Russland nicht mehr als unversöhnlichen Feind betrachtet; dass daher der atomare Schlagabtausch im strategischen Kalkül der USA seinen Stellenwert verloren hat und mit der Doktrin der Mutual Assured Destruction auch die für sie aufgetürmten Vernichtungsarsenale hinfällig geworden sind, also Abrüstung ansteht. Die Anfrage geht dahin, ob diese Sichtweise in Moskau konsensfähig ist, so dass man sich von der der atomaren Rüstung gegeneinander wie den überflüssig gewordenen Waffen verabschieden und das gemeinsame Bekenntnis zum Ende der atomaren Konfrontation in einem Abrüstungsregelwerk auch in aller Form ratifizieren könnte. Damit gleich verbunden ist die weitere Anfrage, ob Russland sich Obamas neuer Definition der strategischen Lage – von wegen: „gefährlichstes Erbe“ – anschließen und an ihrer Bewältigung beteiligen könnte.

Die Anfrage wird fürs Erste in beiden Hinsichten positiv beantwortet; die Botschaft, dass eine nützliche Kooperation (wieder-)hergestellt werden soll und Russland den schon lange beantragten Respekt als Großmacht erfährt, ohne die eine Neuverteilung der Verfügungsrechte über nukleare Potenzen weltweit nicht zu machen ist, hört man gern:

Der Chef der Russen steht bereit, sich an Obamas Angebot zu beteiligen, die nuklearen Potenzen und Erpressungsmittel seiner Nation zu den amerikanischen zu addieren und mit einer Fast-Monopolmacht in konzertierter Aktion dafür zu sorgen, dass die Atom-Kleinstaaten ihr Potential minimieren oder es sich gleich ganz entwinden lassen, die anderen sollen zuverlässig von diesem letzten Kriegsmittel ferngehalten werden:

Dabei ist aber auch der nicht unwesentliche Widerspruch in Russland nicht übersehen worden, dass die als Teamwork angestrebte weltweite Abrüstung das Ziel der strategischen Parität mit den USA konterkariert. Schließlich soll Medwedew nach dem Vorbild der USA die Bedeutung der Nuklearwaffen in ihrer nationalen Sicherheitsstrategie herunterstufen – in der sie derzeit die Hauptrolle spielen. Die Größenordnung, die Obama ins Auge fasst (Reduzierung zunächst auf etwa die Hälfte der aktuellen Bestände) lässt die Russen befürchten, dass das ihnen verbleibende Arsenal ihnen zwar vielleicht den Status einer Großmacht im Verhältnis zu Indien oder China sichert, in Bezug auf die USA aber wirkungslos wird:

Daran soll die neue Kooperation aber nicht scheitern: Die russischen Sorgen werden als verhandlungsfähig anerkannt und gehen zusammen mit den bisher erzielten strategischen Fortschritten gegen Russland als Stoff in den anstehenden Deal ein, bzw. in den Streit im Vorfeld, was überhaupt Gegenstand der Verhandlungen werden soll. In dem sehr dialektischen Unterfangen, den potenten Partner als Mitmacher zu gewinnen für ein weltweites nukleares Abrüst- und Kontrollregime und ihn zugleich weiter abzurüsten, womöglich auf ein Niveau, das die USA nahe an das Ideal der Unverwundbarkeit durch die russische Atomstreitmacht heranbringt, kehrt die amerikanische Führung bislang – damit ihr Projekt nicht gleich wieder versandet – demonstrativ die Seite ihrer Konzessionsbereitschaft heraus und den Willen, alte, für Russland schädliche Positionen der USA aufzugeben:

Die US-Verhandlungsführerin signalisiert Bereitschaft, der Forderung der Gegenseite nachzukommen und über die atomaren Sprengköpfe hinaus auch die Trägersysteme in die Verhandlungen mit einzubeziehen, die neu entwickelte konventionelle Sprengköpfe mit einer Nuklearsprengköpfen vergleichbaren Vernichtungswirkung tragen können. Auch das geplante Raketenabwehrsystem der USA in Europa wird zur verhandelbaren Größe: Das russische Angebot, ein Radar in Aserbaidschan oder Südrussland anstelle des in Tschechien vorgesehenen einzusetzen, ist (wieder) im Gespräch, ausdrücklich nicht ausgeschlossen wird auch ein Verzicht auf das ganze System im Gegenzug für russische Kooperation beim Proliferations-Problemfall Iran. Usw. Noch offene Streitposten sind u.a. die nach den Regelungen des bisherigen START-Vertrags nicht mitgezählten zahlreichen nicht-stationierten (Ersatz-)Sprengköpfe der USA, eine Begrenzung der amerikanischen Weltraumrüstung sowie die Forderung nach einer Beendigung der weiteren Verlegung militärischer Infrastruktur der Nato an die russischen Grenzen.

Mit Russland ein wirksames Nonproliferationsregime installieren

Die Verhandlungen über eine Nachfolgeregelung für den START-Vertrag ordnet Obama ausdrücklich als bloßen Einstieg in ein viel weiter reichendes Abrüstungsprogramm ein, das auch andere Waffengattungen wie die taktischen Atomwaffen erfassen soll, vor allem aber auf eines zielt: entscheidende Fortschritte bei der Durchsetzung der Nonproliferation.

Hier braucht es russische Kooperation ganz unbedingt: Der Partner ist nämlich selbst die Hauptgefahrenquelle der Verbreitung von Nuklearmaterial und -technologie weltweit. Dies (trotz Stabilisierung der Machtverhältnisse) immer noch wegen des mangelnden zentralen Kommandos über die enormen atomaren Kapazitäten des Riesenreichs, vor allem aber wegen der Wiederauferstehung der Macht. Russland verfügt über die nötigen Technologien für die zivile wie militärische Nutzung der Atomkraft und ringt darum, sich auf diesem politisch wie ökonomisch wichtigen Feld gegen amerikanische Ausgrenzungsversuche zu behaupten; der wichtigste Streitfall ist der Iran. Hier setzt Obama auf die Kraft der Integration: Er verspricht, den von Bush junior auf den Weg gebrachten, dann stillgelegten russisch-amerikanischen Vertrag über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der zivilen Atomenergiewirtschaft in Kraft zu setzen und der russischen Atomindustrie die bislang verwehrte Lizenz zur globalen Betätigung zu erteilen – auch auf dem enormen amerikanischen Markt; zum anderen winkt dem neuen Partner die Möglichkeit, als anerkannte Wiederaufarbeitungszentrale in einem von den beiden Hauptatommächten der Welt künftig auferlegten strikteren Nichtverbreitungs-Regime eine politische Schlüsselstellung einzunehmen und zugleich schönes Geld zu verdienen. Dafür sind gewisse „Anstrengungen“ unumgänglich:

Russland soll die amerikanische Problemdefinition übernehmen und sich für die lückenlose Kontrolle jeglichen spaltbaren Materials auf der Welt stark machen –- also seine bisherigen Geschäftspraktiken und -partner (Iran!) wie überhaupt die Idee einer exklusiven Atompolitik aufgeben. Weil Kontrolle bekanntlich besser ist als Vertrauen, peilt Obama hier mehr als Absichtserklärungen oder bilaterale Vereinbarungen an. Das neue Kontrollregime soll in die Form eines international anerkannten, fest institutionalisierten rechtlichen Regelwerks gegossen werden, das nicht mehr und nicht weniger enthält als die verbindliche Selbstverpflichtung aller Nationen – die eigene ist da nicht ausgenommen –, Inspektoren in jedes Labor zu lassen, insbesondere natürlich in die (überwiegend russischen), in denen mit hochangereichertem Uran hantiert werden könnte, und sich strafbewehrten „Regeln“ zu unterwerfen, die für jedes festgestellte Vergehen zwingend entsprechende Sanktionen fordern. Diese „Struktur“ hätte den Charme, dass China und wen er da sonst noch im Sinn haben mag, nicht mehr darum herumkämen, sich an einer „starken internationalen Reaktion“ zu beteiligen, wenn Gaszentrifugen unerlaubt den Besitzer wechseln oder die Falschen eine Rakete abschießen – statt wie bisher von den USA angeleierte Sanktionen und Boykotts zu unterlaufen und mehr oder minder unwirksam zu machen. Regelmissachtungen in Nuklearfragen sollen deswegen auch gleich vor dem obersten Gewaltorgan verhandelt werden; Obama denkt da an einen „automatischen Verweis an den UN-Sicherheitsrat“.

Flankierende Nonproliferations-Diplomatie auch mit den Störfällen

Ein hartes Sanktionsregime allein, davon geht der Präsident aus, wird für die Verwirklichung seiner Vision einer atomwaffenfreien Welt nicht reichen. Neben den Versuchen, Russland tüchtig „einzubinden“, bemüht sich die US-Regierung deshalb auch intensiv um die Staaten minderer Statur. Der von Bush ignorierten Kritik der blockfreien Länder, die USA verfolgten einen „diskriminierenden Ansatz“ und würden „mit zweierlei Maß messen“, wenn es um Nukleartechnologie für Entwicklungsländer gehe (der iranische NPT-Gesandte Hosseini), hört die neue Regierung nicht nur zu, sie kommt ihr entgegen, um ihr den Wind aus den Segeln zu nehmen. Ihre beiden Hauptforderungen – Ratifizierung des Atomteststopp-Abkommens und Erfüllung der Abrüstungsverpflichtungen durch die USA – sind bei Obama ja in den besten Händen, und über Tabuthemen, die Bush routinemäßig von der NPT-Agenda gestrichen hatte, wie z.B. die nukleare Bewaffnung Israels, oder neue Streitfälle, wie den Sonderstatus, den Amerika der Atomacht Indien verliehen hat,wird neuerdings Gesprächsbereitschaft signalisiert. Auch an den Gottesstaat in Teheran ergeht ein Angebot: wenn Iran das Zusatzprotokoll des NPT ratifiziere und unangekündigten Kontrollen durch die IAEO zustimme, könne man unter Umständen durchaus von der bisherigen Forderung auf einen völligen Verzicht auf Wiederaufarbeitung Abstand nehmen. (rfe/rl, 14.4.09)

Die neue Flexibilität im Weißen Haus dient – wie gesagt – einem ehrgeizigen Ziel: den Staaten weltweit die Unterwerfung unter ein Nichtverbreitungsregime schmackhaft zu machen, das es den USA mit russischer Unterstützung gestatten würde, das Monopol über alles spaltbare Material zu verwalten.Im Gegenzug für den Verzichtauf Eigenmächtigkeiten bliebe den Atomaspiranten die geballte Feindschaft der beiden stärksten Nationen („Isolation und internationaler Druck“) erspart, „Zugang zur friedlichen Nutzung von Atomenergie“ wäre erlaubt – freilich gebunden an Lizenzbedingungen und internationale Aufsichtsrechte.