Gegen Rechts argumentieren

„Es gilt, jüngeren wie älteren Anhängern rechtsradikaler Gedanken brauchbare und stichhaltige Argumente gegen Rassismus und Nationalismus nahe zu bringen. Rolf Gloël und Kathrin Gützlaff wollen mit ihrem Buch diese Auseinandersetzung befördern. …

Nicht nur die unerwünschte Zuspitzung und Radikalisierung, sondern auch die in Teilen der demokratischen Politik, Öffentlichkeit und Gesellschaft akzeptierten Formen von Nationalismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit werden dabei zum Gegenstand ihrer Kritik.“

So beschreibt der Klappentext das Buch
„Gegen Rechts argumentieren lernen“
, in dem sich zwei Pädagogikprofessoren mit rechtem Gedankengut auseinandersetzen. Der Befund, der ihren Bemühungen zugrunde liegt, ähnelt dem der (oben besprochenen) Tübinger Studie zum Rechtsextremismus: Nationalismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind Denkweisen, die unter Demokraten durchaus ihre Verbreitung haben und in den Aussagen und der ihnen entsprechenden Aktionen Rechtsradikaler ihre Zuspitzung finden. Die Konsequenz, die die Autoren aus diesem Befund ziehen, unterscheidet sich allerdings fundamental von der der Tübinger Studie: Wenn, so stellen sie fest, rechtsradikale Ansichten die Radikalisierung von in der Demokratie ebenfalls verbreiteten Gedanken sind, dann steht Kritik an, und zwar nicht nur die der rechtsradikalen Zuspitzung. Wenn diese in der Weltsicht der demokratischen „Mitte“ ihre Grundlage hat, wenn es auch da akzeptierte Formen von nationalistischem, rassistischem und ausländerfeindlichem Denken gibt und nur die rechtsradikale Zuspitzung unerwünscht ist, dann ist diese demokratische Gedankenwelt keine Berufungsinstanz gegen Rechts, dann muss sie ebenfalls Gegenstand inhaltlicher Kritik werden. Die Autoren fordern deshalb nicht zur Ab- und Ausgrenzung rechtsradikaler Positionen auf, sondern zur „kritisch-argumentativen Auseinandersetzung“ mit ihnen.

Rechtsradikale Standpunkte sind politische Urteile und müssen als solche kritisiert werden

Die „gängigen Erklärungen“, die rechtsradikales Gedankengut bei Jugendlichen mit mangelnder Bildung, mit Arbeits- und Perspektivlosigkeit, mit zu autoritärer oder zu laxer Erziehung, mit dem Wunsch nach Gruppenzugehörigkeit oder der Verführung durch rechte „Rattenfänger“ begründen, machen, so wird im ersten Kapitel ausgeführt, alle einen grundlegenden Fehler: Sie sprechen den Jugendlichen ab, dass sie politische Überlegungen angestellt haben und immer noch anstellen, wenn sie rechtsradikale Positionen vertreten. Die Verwunderung darüber, dass sich auch unter eher ‚bildungsnahen‘, wohl integrierten und mit Perspektiven ausgestatteten Jugendlichen Rechtsradikale finden lassen, resultiert aus diesem Verständnis.

Aus den Parolen und Taten rechter Jugendlicher geht aber durchaus hervor, welche – falschen – Überzeugungen sie da vertreten und praktizieren. Für ihren Rechtsextremismus ausschließlich psychologische, pädagogische oder soziologische Erklärungen zu liefern, geht deshalb an der Sache vorbei. Dass rechte Jugendliche untereinander persönliche Freundschaften schließen und mit „ihrer“ Clique Party machen, Musik hören und um die Häuser ziehen, widerspricht dem nicht.

„Es müsste aber gerade geklärt werden, wie Jugendliche dazu kommen, das Grölen rassistischer Lieder, die alkoholgeschwängerte Feier von Adolf Hitler und Rudolf Hess, das Verprügeln von Ausländern, Linken und Obdachlosen >geil< oder spaßig zu finden und damit ihr Cliquenleben bereichern zu wollen.“ (S. 46)

Die Verbindung von jugendlich-subkulturellem Freizeitverhalten mit der Betätigung von nationalistischen und rassistischen Standpunkten ist es ja gerade, was das Rechtsradikale daran ausmacht. Es kommt rechtsradikalen Jugendlichen nämlich sehr darauf an, dass ihre privat-persönliche Lust an aggressiver Freizeitgestaltung im kameradschaftlichen Trink- und Kampfbund mit einem höchst bedeutsamen politischen Programm zusammenfällt und über bloßes Saufen, Grölen und Schlägern weit hinausgeht.

Um nichts weniger als die Rettung Deutschlands vor dessen angeblichen Feinden geht es – dies wird zum persönlichen Kampf- und Lebensprogramm, das mit Gleichgesinnten geteilt und genossen wird.“ (S. 47)

Von pädagogischen Ansätzen, die rechtsradikalen Jugendlichen alternative Freizeit-, Gemeinschafts- oder Abenteuerangebote machen, halten Gloël und Gützlaff deshalb ebenso wenig wie davon, den Umgang mit rechtsradikalen Positionen auf Verbote und Repression zu beschränken. Ausdrücklich verweisen sie darauf, „dass man rechtsradikale Überzeugungen weder verbieten noch dadurch zum Verschwinden bringen kann, dass man sich gerade nicht mit ihnen befasst“ (S. 143), und fordern zu einer politischen Auseinandersetzung mit Nationalismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit auf, deren Ziel es ist, Rechtsradikale von der sachlichen Falschheit ihres politischen Standpunkts und dessen Schädlichkeit für die eigenen Interessen zu überzeugen. Dieser Kritik ist der größte Teil ihres Buches gewidmet, die wir im Folgenden zusammenfassend wiedergeben:

Argumente gegen Nationalismus

1. Als Lohnarbeiter, Angestellte, Mieter, Hauseigentümer, Rentner, Schüler, Lehrer, Hartz IV-Empfänger, Finanzminister, Unternehmer, Politiker, Steuerzahler usw. unterscheiden sich die Menschen, haben gleich gerichtete, unterschiedliche oder gegensätzliche Interessen. Hingegen steht ein deutscher Mieter zu seinem Vermieter, ein deutscher Arbeiter oder Arbeitsloser zum deutschen Unternehmer im gleichen Verhältnis, wie ein spanischer Mieter zu seinem Hausbesitzer, ein türkischer Arbeiter oder Arbeitsloser zu seinem Unternehmer etc. Die gesellschaftlichen Unterschiede, die nationenübergreifend den Alltag der Menschen bestimmen, sind für Nationalisten jedoch vergleichsweise unerheblich gemessen an ihrer Vorstellung von nationaler Identität und den daraus abgeleiteten Unterschieden zu Angehörigen anderer Nationen. Und in der Tat haben alle Mitglieder eines Staatsvolks etwas gemeinsam: Sie gehören demselben Staatswesen an, werden von derselben Regierung regiert und unterliegen denselben Gesetzen. Diese Zugehörigkeit zur selben Nation, die sich keiner ausgesucht hat und der man umgekehrt so leicht nicht entkommt, ist eine Gemeinsamkeit, die von allen Unterschieden und Gegensätzen hinsichtlich der realen Lebenslagen, Interessen, Einstellungen etc. absieht, also eine rein formale oder abstrakte Identität. Ausgerechnet diese formale Gemeinsamkeit betrachten Nationalisten als die entscheidende reale Identität. Einem Volk anzugehören gilt ihnen fälschlicherweise nicht als etwas, das durch staatliche Grenzziehungen und wegen staatlicher Herrschaftsansprüche mit den Menschen angestellt wird, sondern als etwas, das ihnen innewohnt, als eine Eigenschaft, die sie ausmacht. Wenn Nationalisten von sich sagen: „Ich bin Deutscher“, dann meinen sie damit nicht, dass sie einen deutschen Personalausweis besitzen (müssen), sondern verweisen auf eine angeblich ihrem Wesen innewohnende Besonderheit, die sie mit allen Inhabern deutscher Pässe gemein haben wollen.

2. Der so verstandenen nationalen Identität stehen Nationalisten nicht gleichgültig gegenüber, sie hätten sie ja sonst nicht zu erfinden brauchen. Nationalisten sind vielmehr parteilich für ihre Nation. Gute Deutsche lieben ihre Heimat und sind stolz auf ihr Vaterland. Bei komplizierter gestrickten Anhängern der nationalen Gemeinschaft gilt diese Liebe dem, wie die Nation eigentlich sein sollte, aber realiter nicht ist. Solche Leute schämen sich dann „als Deutsche“ für ihr Land, seine Geschichte oder die eigenen Landsleute. Nationalisten heben also die Tatsache, dass sie zufällig in einem Land geboren wurden und jetzt in ihm leben, auf die Ebene einer eigenen Entscheidung bzw. Leistung und eines damit einhergehenden Gefühls: Liebe, Stolz. Dabei passen diese Gefühle und das Objekt, auf das sie gerichtet sind, denkbar schlecht zusammen. Im Unterschied zu der Liebe zu einer Person sucht sich die Heimatliebe den Gegenstand ihres Gefühls nicht aus. Sie richtet sich vielmehr alternativlos auf das Land, in das es einen ohne eigenes Zutun verschlagen hat. Das Vaterland wird nicht deshalb geliebt, weil man etwas Bestimmtes an ihm gut findet. Das gibt es nämlich in aller Regel auch irgendwo anders, so wie es umgekehrt im eigenen Land sicherlich etwas gibt, das man nicht so schätzt. Stolz ist man deshalb auf seine Nation auch nicht wegen wirklich einzigartiger Qualitäten oder wegen der Großtaten irgendwelcher Landsleute. Und aufs eigene Deutschtum ist man nicht stolz, weil man selbst irgendetwas Großes vollbracht hätte, denn die „Leistung“, die einen da mit Stolz erfüllt, ist etwas, wofür man selber gar nichts kann: Deutscher zu sein.

3. Vaterlandsliebe und Nationalstolz sind eben nicht Resultat eines durchgeführten Vergleichs, schon gar nicht hinsichtlich der Frage, wie gut es einem selbst tatsächlich im eigenen Land geht, im Unterschied zu einem Leben anderswo. Wer sein Vaterland liebt, würde solch eine von persönlichen Ansprüchen an das eigene Leben getragene Beurteilung der Nation als antinationales Anspruchsdenken zurückweisen. Ein Nationalist ist parteilich für die eigene Nation einzig und allein aus dem Grund, dass es die „eigene“ ist. Hat man sich diese inhaltsleere Parteilichkeit einmal zu eigen gemacht, dann gibt der so gewonnene Standpunkt den Maßstab für die Betrachtung von allem und jedem ab. Die ernsten und weniger ernsten Affären der Nation, ihre tatsächlichen oder vermeintlichen Erfolge und Misserfolge werden zur eigenen Angelegenheit, ohne dass noch ein Gedanke an persönlichen Vorteil oder Schaden aufkommt. Dann ist es Grund zur Freude, wenn „wir“ Papst, Fußball- oder Exportweltmeister sind, dann haben „wir“ einen Anspruch auf einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat usw., obwohl der deutsche Normalbürger in seinem realen Alltag von alledem nichts hat.

Argumente gegen den Wunsch nach starker Führung

1. Wer seine persönlichen Interessen denen der Nation derart unterordnet, dass sie mit den nationalen Interessen zusammenfallen, der stellt an seine Obrigkeit andere Forderungen als die nach dem eigenen Wohlergehen. Für den Erfolg der Nation soll sie sorgen, mit „Führungsstärke“ und frei von „populistischen“ Rücksichten. Die Verfolgung einzelner, partikularer Interessen ist von ihr zu beschränken und „dem Wohle aller“ unterzuordnen. Demokratische Nationalisten denken da normalerweise zunächst an die Interessen anderer, lassen es sich aber durchaus einleuchten, dass auch sie selbst zurückstecken müssen, wenn das im nationalen Interesse liegt. In der Unterordnung aller partikularen persönlichen Interessen unter das nationale Wohl – Inhalt und Stellenwert der jeweiligen Interessen für die Nation braucht man dabei nicht zum Gegenstand der Betrachtung zu machen – soll das Wohl aller liegen. Diese Vorstellung, dass alle Interessen zum Zug kommen, weil sich alle der „Volksgemeinschaft“ unterwerfen müssen, erst einmal gar nichts gelten, weil die nationale Führung von ihrem Standpunkt aus entscheidet, welche Interessen wie weit zum Zuge kommen, ist ein einziger Widerspruch. Kenntlich wird dies daran, dass die nationale Obrigkeit Führungsstärke benötigt,die darin besteht, vor der Schädigung von Teilen der Bevölkerung nicht zurückzuschrecken. Ohne Zwang und Opfer kann die nationale Idylle vom „Wohle aller“ offenbar nicht auskommen.

2. Rechtsradikale lösen diesen Widerspruch für sich, indem sie einen neuen aufmachen: Uneigennützige, bedingungslose Liebe zum eigenen Land und die Bereitschaft, „alles“ für es zu geben, liegt, so behaupten sie, dem Deutschen im Blut. Das eigene Wohl zählt für ihn nicht. An materiellem Lohn beansprucht er nur das gerechte Entgelt für die selbstlose Hingabe an die nationale Gemeinschaft, das deshalb entsprechend mager ausfällt. Deutsche, bei denen sie diese Einsatz- und Opferbereitschaft zu vermissen glauben, sind undeutsch. Die Aufgabe deutscher Führung besteht darin, die Dienstbereitschaft der „guten“ Deutschen für Macht- und Größengewinn des Vaterlandes einzusetzen und vaterlandslose Gesellen, sofern nicht umerziehbar, auszumerzen. Diesbezüglich sehen sie Defizite bei der gegenwärtigen deutschen Regierung, was sie immer mal wieder veranlasst, beim Ausmerzen selbst Hand anzulegen. Und sie sehen Vorzüge beim nationalsozialistischen Vorgängerstaat, dem sie sein Streben nach deutscher Macht und Größe zugute halten. Beides macht sie bei der demokratischen Regierung unbeliebt. Zu deren Staatsraison gehört die Distanzierung von den „Verbrechen“ des vergeigten Dritten Reichs als Grundlage und Bedingung der internationalen Anerkennung eigener Machtentfaltung. Und den gewaltsamen Umgang mit Leuten, die sich für die Nation nicht nützlich machen (können), und mit Nicht-Deutschen behält sie sich vor: Das regeln Sozialgesetzgebung und Ausländerrecht.

Der Standpunkt, dass gut nur ist, was Deutschland nützt, und dass Menschen, die diese Nützlichkeit vermissen lassen, den der Nation zustehenden Erfolg schmälern, existiert auch in der Demokratie. Er trägt diesen Menschen die entsprechend schlechte Behandlung durch die nationale Führung und die entsprechend negative Beurteilung im Kopf der ihr anhängenden Untertanen ein.

Argumente gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit

1. Von Rassismus sprechen Gloël und Gützlaff dann, wenn Menschen – nach welchen Kriterien auch immer – für höher- oder minderwertig als andere betrachtet, ihnen deshalb unterschiedliche Rechte und Pflichten zugesprochen und sie hinsichtlich ihrer Lebensbedürfnisse unterschiedlich behandelt werden. Feindschaft und Hass gegenüber Ausländern ist demnach ein Unterfall von Rassismus, dem im politischen Bewusstsein der Rechten eine große Bedeutung zukommt. Im Unterschied zum biologistischen Rassismus, der Über- und Unterordnung, Herrschaft und Knechtschaft, ökonomische Ausbeutung und Gewalt als Ausdruck und Konsequenz wirklicher oder erfundener natürlicher Unterschiede zwischen Menschen rechtfertigt, begründet der sog. nationalistische Rassismus die Ungleichheit und Ungleichbehandlung von Menschen mit ihrer Zugehörigkeit zu einer Nation.

Grundlage hierfür ist der besondere Status der Menschen, die von einer Nation nicht als die „Ihren“ verbucht werden. Nationen verfügen nach ihren Kalkulationen, die von Nation zu Nation und innerhalb einer Nation nach unterschiedlichen Konjunkturen variieren können, wer in welcher Weise „dazu gehört“ und wer nicht. Sie sortieren die auf ihrem Territorium lebenden Menschen in die „Ihren“ und die „Anderen“. Hinsichtlich der diesen zukommenden Rechte und Pflichten machen sie Unterschiede, wie es die eigens auf die „Anderen“ gerichtete Ausländer- und Asylgesetzgebung zeigt.

Die in den Köpfen guter Inländer angesiedelte Logik des nationalen Rassismus stellt dieses Verhältnis auf den Kopf: Ausländer werden als Teile der Bevölkerung angesehen, die eigentlich „nicht hierher gehören“, nicht weil sie von Staat anders behandelt werden als Inländer, sondern weil sie anders sind. Wie sie dabei wirklich sind, ist für dieses Urteil unerheblich: Mal ist es der Fleiß („sie nehmen die Arbeitsplätze weg“), mal die Faulheit („sie nutzen die soziale Hängematte aus“), mal der Rückzug in die eigene Landsmannschaft („Parallelgesellschaft“), mal die öffentliche Präsenz („Überfremdung“), mal sind sie schmutzig, unordentlich und stinken („Knoblauchfresser“), mal halten sie zu sehr auf Zucht und Ordnung („unterdrücken Frauen und Kinder“) usw. Alle möglichen, sich teilweise widersprechenden „Belege“ werden dafür angeführt, dass ein Leben neben und mit Ausländern zumindest eine Zumutung, wenn nicht gar unzumutbar ist. Wenn ein Standpunkt sich mit derart beliebigen und widersprüchlichen Argumenten begründen lässt, dann steht er unabhängig davon fest und sucht sich nachträglich Begründungen, die insofern allesamt verlogen sind, als sie gar nicht – wie behauptet – den wirklichen Grund für die Feindschaft gegen Ausländer benennen.

Der Vorbehalt gegen Ausländer ist das notwendige Pendant zur Identifikation mit der eigenen Nation: Wer sich unter Absehung von allen sachlichen Gegensätzen, die die geltenden Macht- und Besitzverhältnisse beinhalten, als Teil eines nationalen „Wir“ sieht, der sieht in allen Ausländern, also auch in denen, deren Lebenslage und materielle Interessen dem eigenen entsprechen, die „Anderen“, die grundsätzlich nicht zu „uns“ gehören. Der erste und entscheidende Schritt zur Ausländerfeindlichkeit ist damit schon getan: die Sortierung aller Menschen an der Frage, ob sie der eigenen Nation angehören oder nicht. Jetzt bedarf es nur noch der für Nationalisten selbstverständlichen Wertschätzung des „eigenen“ Volkes und der Gleichsetzung der eigenen Person und deren Anliegen mit den (wirklichen und vermeintlichen) Anliegen des Staates, um nicht nur Freunde zu haben, die sich nicht aus der persönlichen Beziehung, aus dem persönlichen Nutzen und Schaden ergeben, sondern auch ebensolche Feinde. Das sind zunächst und in jedem Fall Angehörige der Nationen, die sich deutschen Interessen in den Weg stellen. Bei etwas prinzipiellerem Vorgehen gilt der feindselige Vorbehalt aber allen, die, weil nicht zu „uns“ gehörig, von der Liebe zum eigenen Volk nicht umfasst werden.

Wer gegen Ausländerfeindlichkeit einwendet, dass die Ausländer „uns“ doch nützlich seien, der macht alle Schritte des nationalen Rassismus mit, bis zu dessen Konsequenz „Ausländer raus“. Davor wollen sie die relativierende Beurteilung ihrer Nützlichkeit schieben. Ausländer nicht raus, weil und solange sie uns nützen.

2. Rechtsradikalen gilt jede Relativierung der Feindlichkeit gegen Ausländer, die sich in Deutschland aufhalten, als Verrat an der deutschen Sache. Ob sie nun so stolz auf ihr Deutschtum sind, dass sie alle Ausländer für minderwertig halten, oder ob sie „gar nichts gegen“ Türken und sonstige „Kanaken“ haben, solange die ihren Nationalismus da betätigen, wo er „hingehört“, nämlich in ihrer Nation – in Deutschland wollen sie die jedenfalls nicht haben. Keinen von denen! Jeder Einzelne trägt zu einer für sie unerträglichen „Überfremdung“ bei, der sie sich entgegenstellen, oft genug, indem sie den „Fremden“ physisch vernichten. Sie sind der festen Überzeugung, dass es eine besondere Qualität ist, ein Deutscher sein, etwas, das einen zumindest in Deutschland privilegiert – und sei es nur dahingehend, dass man für seine Nation Dienst tun und dafür den gerechten Lohn und die verdiente „Wertschätzung“ einstreichen kann. Mit ihren Gewaltakten machen sie dieses „Privileg“ wenigstens negativ selbst wahr. Es ist das Privileg der Deutschen, auf der Straße nicht tot geschlagen zu werden. Ein schönes Land!

Alle Bilder und Zitate aus:

[ Rolf Gloël / Kathrin Gützlaff: Gegen Rechts argumentieren lernen. Hamburg (VSA) 2005, 160 S., 12.80 €.]

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