Europa-Ringvorlesung im Studium Generale:

Seltsames von Prof. Stürmer:

Wir müssen lernen, Bomben zu lieben!

In diesem Semester machen sich im Rahmen des Studium Generale Koryphäen der verschiedensten Fachrichtungen Sorgen um „Die Zukunft Europas“. Den Anfang machte Prof. Dr. Michael Stürmer. Er konfrontierte seine Zuhörer mit der erschreckenden Feststellung:

„Die Europäische Union ist nicht ernstfallfähig im Lichte ihrer eigenen Sicherheitskriterien, nicht fähig zu nachhaltiger Machtprojektion und nicht fähig zum Management einer größeren Operation(…).Die Öffentlichkeit und die Politik hält, schon weil sie mehr kaum hat, soft power für ausreichend. Und dabei verlassen wir uns stillschweigend auf amerikanische Sicherheitsgarantien rund um den Globus. Zugleich üben wir uns in moralischer Kritik von hoher Warte.“ Lektion Nr. 1: „Wir“ nehmen uns nicht Europa einfach als Gegenstand der analytischen Befassung, meinetwegen in seinem Verhältnis zum Rest der Welt, und ziehen dann unsere Schlüsse daraus, etwa: Was heißt das für „uns“, die Insassen dieser Union? Wie steht man dazu, findet man das gut oder kritikabel? Sollte man etwas für oder gegen die hier praktizierte Politik tun oder lieber was dagegen? Nein, als erstes lassen „wir“ mal jede Distanz zum Gegenstand der Befassung fahren und setzen uns gleich mit ihm in eins! Da haben glatt „wir“ Interessen in aller Welt, da verlassen „wir“ uns auf amerikanische „Sicherheitsgarantien“ usw.

Herr Stürmer verlässt sich darauf, dass kein Kommilitone sagt: „Hoppla, was habe ich eigentlich im Kongo verloren? Wo hat mir die USA jemals meine Sicherheit garantiert?“ Das tut die ja noch nicht mal bei sich zu Hause für ihre Bürger – so wenig wie die BRD für die ihrigen! Ganz im Gegenteil: Was die „Groß-“ bis „Mittelmächte“ an „Machtprojektion“ und „größeren Operationen“ schon so alles hingekriegt haben, das hat „rund um den Globus“ dafür gesorgt, dass das Leben von so ziemlich jedem Menschen auf der Welt in einem Ausmaß unsicher geworden ist, wie es das noch nie gab. Aber macht nichts, mit diesem Blickwinkel des „Wir“ macht die „Analyse“ der Weltlage keine großen Probleme mehr: „Massenvernichtungswaffen, vor allem nuklear, Terror und zerfallende Staaten … diese drei großen Bedrohungen, zu denen man wahrscheinlich noch Cyberwar hinzufügen muss, sind in jeder nur denkbaren Konfiguration und Zusammensetzung die apokalyptischen Reiter des postmodernen Krieges. … Dazu muss man die Risiken der zunehmend instabilen Großwetterlage einbeziehen …, die ganz großen Asymmetrien, die wir haben: Reichtum und Armut, the digital divide, Schrumpfung und Expansion der Menschenzahl … Implosion und Explosion! Wer glaubt, dass das über Jahrhunderte stabil sein kann, dass das nicht auch zu einem militärischen Konflikt und vorher zu allem möglichen anderen führt, der lebt nicht in der realen Welt. Klimawandel: … (Das sind) Erkenntnisse, die inzwischen längst für große Unternehmen, aber auch für militärische große Verbände Realität werden, auf die man sich einstellen muss. Immer knapper werdend Energie. Sie brauchen bloß die Menschenzahl und die Energieverfügbarkeit gegeneinander zu halten, dann ist klar: Es wird Blut für Öl fließen. … Wir haben den neuen islamischen Totalitarismus …. Wir haben die Techniken und Strategien des asymmetrischen Krieges. Also in diese Welt der Unordnung gehört das alles hinein. … Und hier ist von großen wirtschaftlichen Umschichtungen noch gar nicht die Rede.“

Ziemlich wahllos wird hier aufgezählt, was Politiker und öffentliche Meinung an vermeintlichem und tatsächlichem Unheil so alles entdecken. Wo diese ganze Unbill herkommt, wer sie aus welchem Grund anrichtet, wen sie wie betrifft – alles der Befassung gar nicht wert. Einem Stürmer reicht es, darauf zu deuten und zu sagen: „Da schaut her, was „uns“ so alles droht!“ Kein Argument für irgend etwas kommt da vor – für die „Beurteilung“ reicht das (deswegen) von ihm so geliebte „wir“ vollkommen aus. Denn da ist die Welt doch schon mal zufriedenstellend sortiert: Sind „wir“ etwa böse? Wollen „wir“ irgend jemandem was antun? Sind „wir“ nicht ganz im Gegenteil diejenigen, die nur für „Ordnung“ sind und deswegen auch dazu berufen, die herzustellen?

Massenvernichtungswaffen sind eine große Bedrohung? Ja, möchte man sagen, das sagt ja schon das Wort! Und wer hat dieses ekelhafte Zeug in mehrfacher „overkill capacity“? Wer unternimmt alle Anstrengungen, alle Waffen auch unterhalb der Nuklearschwelle ständig wirkungsvoller und damit furchtbarer zu machen? Aha, jetzt ist wieder die Leistung des „wir“ gefragt. „Wir“ sind nämlich die Guten und müssen ja von dem Zeug das meiste und beste haben, damit wir die „Bösen“ in Schach halten können.

Wen man den Bösen zurechnen muss, wen eher den Guten oder wer „keine Rolle spielt“, ist nicht immer leicht auszumachen. Die ganz Bösen haben noch nicht mal Massenvernichtungswaffen und bedrohen „uns“ ganz perfide „asymmetrisch“. Genauere Auskunft holt man sich am besten bei dem größten und besten aller Guten im Pentagon. Aber eines kann man auf jeden Fall festhalten: „Wir“ haben auf der ganzen Welt furchtbar viele Interessen und sind schon deshalb schwer bedroht. Es ist einfach nicht durchgesetzt in der Welt, dass „unsere“ Interessen doch für alle eine feine Sache sind – und deswegen ist einfach keine Ordnung in der Welt:

„Die Europäische Union ist im Welthandel globaler Akteur, die Bundesrepublik Deutschland Weltmeister in Export und Reexport. Dass Europa via Euro ein weltpolitischer Faktor ist, vor dem Pfund Sterling, lange vor dem Schweizer Franken, hinter dem Dollar, ist auch ein Faktum. Das alles kann man nicht genug rühmen und man muss froh und dankbar dafür sein. Wird Europa dadurch zum weltpolitischen Akteur? … Anders gefragt: In dieser Welt ohne Weltordnung, die doch der Regeln und des codes of conduct dringend bedürfte, je länger je mehr, ist Europa da in der Lage, seine Interessen ausreichend nachhaltig zu vertreten? … Die Interessen sind global, die Fähigkeiten, sie zu schützen und notfalls durchzusetzen, bleiben weit dahinter zurück.“

Ökonomisch sind „wir“ mit „unserem“ Euro ein „weltpolitischen Faktor“, wobei „wir“ – in Gestalt der Insassen, die mit ihrer Arbeitsanstrengung die Basis und Manövriermasse für die Weltgeltung von „uns“ in Gestalt von Unternehmen und Staat, abgeben – immer weniger davon haben. „Unsere“ Währung ist Mittel des politischen Einflusses auf der Welt und Mittel der Bestreitung des Einflusses anderer Nationen (sogar der guten!). Dann ist doch klar, dass wir auch die Mittel brauchen, mit denen „wir“ dafür sorgen können, dass alle, die das wegen ihrer Interessen und Ambitionen nicht so gut finden, sich dem beugen müssen – sonst knallt‘s!

Ordnung ist für Herrn Prof. Stürmer, wenn die Welt „unseren“ Interessen nützt und von „uns“ kontrolliert wird. Witziger- oder eigentlich gar nicht witzigerweise, sehen das die Russen und Chinesen, die Iraner, Araber und sonstigen „bösen Buben“, die er so auf dem Kieker hat, genauso, bloß andersrum: Auch sie versuchen, die Welt in Ordnung zu bringen, wenn sie gegen die ökonomische und militärische Übermacht der etablierten Weltmächte angehen und „verteidigen“ sich gegen deren weltweites Vorgehen, das sie als Bedrohung und Aggression bezeichnen. Aber da weiß der Herr Professor eines ganz sicher: wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht das Gleiche. „Wir“ sind die Guten, und deshalb ist alles, was „wir“ auf der Welt anrichten, gut. Die, die „uns“ nicht passen, sind die Bösen und tun auch und gerade dann Böses, wenn sie dasselbe machen wie „wir“ oder auch nur Ähnliches anstreben. Dann stellen sie sich, wie armselig auch immer, „unseren“ Interessen entgegen, und das ist immer „Angriff“, dem „wir“ kriegerisch zu begegnen haben.

Die Beispiele sind ebenso zahlreich wie das Denkmuster einfach:

Wenn „wir“ durch Waren- und Kapitalexport sowie durch den Import billiger Rohstoffe immer reicher werden, dann ist das notwendiges und wohlverdientes Wirtschaftswachstum. Wenn die Länder, die Öl exportieren, den Preis dafür erhöhen können, weil die Nachfrage danach so groß ist, dann „erpressen“ sie „uns“ und gehören zur Raison gebracht. Wenn Länder, die nur Rohstoffe (oder noch nicht mal die), zum Exportieren haben, im freien Welthandel mit „uns“ immer ärmer werden, dann ist das selbstverschuldete strukturelle Armut, die ,,uns“ so lange egal ist, wie sie „uns“ wenigstens ihre Schuldzinsen bezahlen. Und wenn in ihnen die Bevölkerung, deren ursprüngliche Lebensweise „wir“ mit Hilfe dortiger befreundeter Regierungen so „modernisiert“ haben, dass ohne Geld nichts mehr geht, aus Mangel an Geld massenweise hungert und verhungert, dann ist „uns“ das noch viel egaler, solange sie dort bleibt, Ruhe bewahrt und nicht die falschen Leute wählt. Andernfalls allerdings muss von „uns“ durchgegriffen werden. Wenn „wir“ den Erdball mit einem Satellitenring umgeben, der es uns ermöglicht, jeden Marktplatz dieser Erde ins atomare Visier zu nehmen, dann ist das Weltordnung. Wenn „ein bebrillter Student aus einem Vorort von Manila“ einen Virus zu „uns“ schickt, der “Milliardenschäden“ verursacht, dann ist das „Cyberwar“ oder zumindest eine ernstzunehmende Vorstufe dazu und Teil der drohenden Apokalypse. Wenn „wir“ dem Rest der Welt unser politisches und ökonomisches System derart massiv verabreichen, dass der das nicht ablehnen kann, dann verhelfen „wir“ damit der Menschennatur zum Durchbruch. Wenn Staaten dieses System doch ablehnen oder auch nur nach eigenem Gutdünken modifizieren, dann sind sie deshalb Schurken, deren ökonomische Vernichtung ebenso ansteht wie ihre existenzielle. Und wenn andere Staaten sich gar bemühen, oder sich auch nur bemühen könnten, einen winzigen Bruchteil des Waffensystems zu erlangen, das „wir“ zusammen mit unserer Schutzmacht Amerika in Overkill-Größe besitzen, dann haben sie ganz bestimmt ihr Existenzrecht verwirkt. Bevor sie so weit kommen, gehören sie weggeputzt

„Die Amerikaner hatten allerdings offen ausgesprochen, dass notfalls auch Präemption möglich sein muss. … pre-emption ist nackte staatliche Notwehr. Bevor es mich trifft, soll es lieber den Angreifer treffen, wenn es clear and present danger ist.“

Wie so etwas aussieht, wenn man sich gegen eine eindeutig gegebene Gefahr notwehrt, haben die USA im letzten Irakkrieg beispielhaft vorgeführt. Was eine Gefahr darstellt, definiert nämlich der Angreifer, weswegen er eben kein Angreifer, sondern klar und deutlich ein Verteidiger ist, und zwar immer. Das hängt nur von der rechten Gefahrenanalyse ab, und was das angeht, ist der Stürmer im Einklang mit der Bush-Doktrin und darüber hinaus selbst recht findig.

An Europa hingegen hat er hinsichtlich der „Gefahrenanalyse“ Erhebliches auszusetzen.

„Jede Gefahrenanalyse muss ausgehen von den gegebenen Bedrohungen und Risiken, nicht vom Wünschbaren und auch nicht von dem, was am Ende von vielleicht sehr streitbaren Haushaltsverhandlungen übrig bleibt für militärische Sicherheit.“
„Die Europäische Union lebt sicherheitspolitisch im Traumland des Vegetarismus. Die Politiker und weitgehend auch die Öffentlichkeit halten das Ende der Geschichte noch immer für real und würden am liebsten noch immer die Friedensdividende verteilen.“

Bloß gut, dass da ein emeritierter Geschichtsprofessor auftritt und aus fachlich kompetentem Munde mitzuteilen weiß, dass der Fortgang der Geschichte heutzutage nach Krieg und Sieg beim Ordnen der Welt verlangt. Mit dem klassischen Historikerhinweis, dass schon die alten Griechen und Römer die Erde beherrschen wollten und „Gleichgewicht“ (= kein Krieg) nur historisch ausnahmsweise ein „stabiler Zustand“ sein könne, verweist er darauf, dass gegenwärtig und historisch stringent „Machtkonkurrenz in allen Dimensionen der Macht … von Öl bis Nuklearwaffen“ der gegebene Zustand sei. Einwände jeglicher Natur gegen diese schönen Zustände tut er mit dem Deuten auf die Historie als Traumtänzerei ab und kritisiert an Europa, dass es sich in der Machtkonkurrenz nur unzureichend behauptet.

„Untereinander bringen die europäischen Regierungen sehr wenig, dramatisch wenig, schmerzhaft wenig strategische Solidarität auf. Es reicht nicht einmal für eine wirkliche Koordination und Kooperation in allen Fragen der Rüstungswirtschaft … . Man kann zugespitzt und überspitzt sagen, die Europäische Union als militärische Macht ist am gefährlichsten für sich selbst, weil unzureichend koordiniert und standardisiert, ohne unity of command und ohne die in militärischen Dingen dringend notwendige hardware.“

„Die Europäer müssen, wenn sie ihren Bedarf an Weltordnung – und der ist sehr groß, wenn wir unseren Bedarf an Weltordnung rechnen gegen unsere Durchsetzungsfähigkeit – dankbar sein, das bisher immer noch Amerika die Lücke füllt.“

„Amerika will und kann nicht mehr!“

Europäische Militärgewalt soll „unsere“ Interessen weltweit durchsetzen und dergestalt „Weltordnung“ herstellen und garantieren. Darauf kommt es dem Herrn Professor an, und zwar so sehr, dass er von seiner anfänglichen Feststellung, dass Staaten in dieser „brutalen“ Welt ihre Interessen durchsetzen wollen und sollen, ein Stück zurücktritt. Ebendieses in militärpolitischer Hinsicht zu tun, macht er den europäischen Nationen zum Vorwurf. Hier verlangt er von ihnen „strategische Solidarität“, also ein Hintanstellen der eigenen strategischen Interessen im Dienste der guten Sache, und die besteht in weltmachttauglicher militärischer Schlagkraft. Daran fehlt es nämlich in Europa und deshalb müssen „wir“ für „unsere“ Durchsetzung immer noch Amerikas Hilfe in Anspruch nehmen. Amerika hat nämlich die überlegene Gewalt und setzt die, Bush sei Dank, nicht für sein „Ordnungsinteresse“ ein, sondern zur Deckung des europäischen Bedarfs. Das ist so altruistisch von unseren Freunden, dass Europa aufpassen muss, dass die Amis nicht „die Lust verlieren“, für uns die Kohlen aus dem Feuer zu holen. Europa muss also schon deshalb Weltmacht werden, damit unsere transatlantischen Freunde nicht immer alles alleine machen müssen und an „die Grenzen ihrer Macht“ stoßen. Zwischen den europäischen Nationen und den USA besteht also, recht verstanden, nichts als prinzipielle Identität.

Eine nicht ganz realitätstaugliche Weltsicht. Schließlich hat sich Amerika die Doktrin der militärischen Superiorität zugelegt, also der absoluten Überlegenheit gegen jeden möglichen Konkurrenten, Europa inklusive. Daran, so behauptet Herr Stürmer tatsächlich, könnten die USA irgendwann die Lust verlieren, wenn Europa militärisch nicht aufholt und ihnen die Last der Superiorität abnimmt. Wie kommt der Mann auf so was? Er ist eben nicht nur Fanatiker der gewaltsamen Durchsetzung seiner diversen „Wirs“ gegen den Rest der Welt, sondern hat sich auch in der diplomatischen Selbstdarstellung der europäischen Politik eingehaust, von deren Machern jeder die jeweils anderen und ihre Union den Rest der Welt für die eigenen Interessen benutzen will. Das als Dienstleistung an den Interessen der anderen darzustellen, ist die Kunst der Diplomatie. Das „Wir“, das Prof. Stürmer abwechselnd als Wir = Deutschland, Wir = Europa und Wir = freier Westen benutzt, praktizieren europäische Regierungen ähnlich vielseitig. Als Union, in der jede Nation darauf achtet, dass sie hinsichtlich Einfluss und Reichtum nicht zu kurz kommt, was der Einigkeit immer wieder Abbruch tut, befinden sie sich in Konkurrenz mit der immer noch übermächtigen Weltmacht USA. Dieser Umstand macht andererseits Einigkeit beim Aufbau eigener Weltmacht notwendig und bedeutet darüber hinaus, dass, solange die militärische Übermacht Amerikas Tatsache ist, trotz aller Konkurrenz beim „Ordnen“ der Welt mit Amerika kooperiert werden muss. Als Teil der Nato soll deshalb der von den USA unabhängige militärische Aufbau Europas nicht als Widerspruch zur US-Weltordnung erscheinen.

In diesen Widersprüchen bewegen sich die europäische Aufrüstung und die europäischen Militäreinsätze, und in diesen Widersprüchen kommt beides voran. Der weltpolitische Stürmer entdeckt darin nur lauter Beispiele für die unerträgliche Schwäche Europas und attestiert den europäischen Politikern diesbezüglich Dumm- und Feigheit: „Die interoperability mit den Amerikanern ist mittlerweile den meisten Nato-Verbündeten verloren gegangen. Die Amerikaner sind wie ein Schnellzug vorgeprescht mit ihrer Technologie und die Europäer haben das (= Ausstattung mit up to date Technologie) nicht für nötig gehalten, in jedem Fall nicht für finanzierbar gehalten. … Das wird in den zunehmend weiter gespannten Einsätzen wie in Afghanistan sehr schlimme Folgen haben. In einem Wort: Die Europäer folgen maulend und murrend im Tross und sind weder bereit noch in der Lage, zur Weltordnung im Maß ihrer Interessen beizutragen.“

Weil sie sich vor allen Konkurrenten Zugriff auf die Welt verschaffen wollen, preschen die Amerikaner militärtechnologisch vor, und eben deshalb ist Europa alles andere als zufrieden mit seiner militärischen Ausstattung und dem Umstand, dass es von Amerika als Lieferant verbündeter Hilfstruppen in die Pflicht genommen werden soll. Auf interoperability kommt es also beiden Seiten nur sehr bedingt an. Selber rüsten und das Militär weltweit zum Einsatz zu bringen, daran arbeitet die EU – nach Ansicht von Herrn Stürmer allerdings immer viel zu wenig.

Bei diesem Thema verlässt er auch mal eine Zeitlang seine Bedrohungsdarstellung im Stil des gehoben Stammtischgepolters (wofür er auch gerne mal zum großen Fernsehstammtisch namens „Frühschoppen“ eingeladen wird). Er kehrt den Historiker heraus und liefert eine „Geschichte der EU“, die nichts anderes gewesen sein soll, als die verpasste oder nicht ergriffene Chance zur Weltmacht Europa. Fast hätte die List der Geschichte noch alles zum Guten gerichtet: Da hatte doch glatt der weitsichtige deutsche Politiker F.J. Strauß und sein französischer Kollege Jacques Chaban-Delmas die Idee einer europäischen Atombombe:

„Hätte man jemals europäische Atomwaffen entwickelt, dann hätte man dazu auch eine Militärdoktrin und eine Strategie entwickeln müssen. Und wenn man das hat, dann muss man auch politisch werden. Atomwaffen sind sehr mächtige Kräfte. Das ist dann von De Gaulle … beiseite geschoben worden mit den Worten: ‚Le nucléaire se partage mal‘ – Das Nukleare lässt sich nicht teilen. Hätten wir es damals geteilt, dann hätte es in Deutschland natürlich eine ungeheure Protestwelle gegeben, aber es wäre ein strategisches Europa entstanden. So ist es nicht gekommen, aber es lohnt, das zu durchdenken, weil dort die Ursachen liegen dafür, dass wir bis heute diese Asymmetrie haben.“ (Stürmer meint damit: ökonomisch hui, militärisch pfui)

So hätte uns fast die Atombombe ein einiges und großmächtiges Europa beschert, wenn, ja da kennt sich der Historiker aus, die Zeit dafür reif gewesen wäre:
„Das alles war natürlich viel zu früh.“

Aber heute – da ist die Zeit nicht nur reif, da ist es allerhöchste Zeit, nichts anbrennen zu lassen, was die Bewaffnung, die Militär- und Nukleardoktrin angeht und sich „mit Gut und Blut“ für „unsere“ europäische Interessen einzusetzen. Dafür hat der Stürmer Propaganda gemacht.

Als Kriegshetze will er das nicht verstanden wissen. Auf aus dem Publikum angemeldetes Unbehagen über das Ansinnen, für die Sicherheit „alles niederzuschießen“ antwortet er:

„Da haben Sie mich gründlich missverstanden. .. The force in being! So stelle ich mir das sehr viel mehr vor. Sie können durch die Präsenz … militärischer Ordnungskräfte schon eine ganze Menge erreichen, ohne gleich zu feuern. … Das kann allerdings im Hintergrund sein! Man muss etwas in der Hinterhand haben gegen die bösen Buben. Militärisch gesprochen: Sie brauchen Eskalationsdominanz“

Militärisch so überlegen zu sein, dass sich niemand mehr traut, „uns“ zu widersprechen, das ist der „Frieden“, der hier propagiert wird und den es gilt, mit Krieg durchzusetzen.

Ansonsten kriegte er viel Beifall von seinen Zuhörern. Deshalb der vorsichtige Hinweis, nicht nur an „die jungen Herren im Raum“, die Herr Stürmer gleich als künftige Soldaten angesprochen hat: Auch wenn Herr Stürmer die Analogie bemüht: Weder das amerikanische noch das jetzige und künftige europäische Militär hat zum Zweck, dass „Sie in Berlin in Neuköln mit Ihrer Freundin sicher spazieren gehen“ können! Die gerade laufenden Kriege dienen ebenso wenig wie vergangene und künftige dem Schutz von Leib, Leben und Studienplatz. Sie dienen dazu, Staaten, die vom eigenen Staat als feindlich definiert wurden, auszuschalten, indem man ihre Machtmittel vernichtet und die Quellen ihrer Macht zerstört. Rücksichtslos werden Land und Leute des Feindes vernichtet und dafür setzt das Vaterland Leib und Leben, Hab und Gut seiner Staatsbürger ebenfalls rücksichtslos ein. Spätestens beim Aufruf zum Krieg sollte einem auffallen, dass – wie schon im Frieden – das Wort „unsere“ vor ,,Interessen“ Schwindel ist. Ein bisschen theoretische und praktische Distanz zu nationalen Interessen, für die Krieg das adäquate Mittel ist, wäre durchaus angebracht.

Wer wissen will, wie es sich mit ,,Weltmarkt und Weltmacht“ wirklich verhält, lese den gleichnamigen Artikel in: GegenStandpunkt 03/2006.

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