Diskussion4

Diskussionsrunde

Tübingen
Dienstag, 13.02.18, 19:00 Uhr
Clubhaus
Wilhelmstr. 30,
gegenüber der Neuen Aula,
linker Eingang, 1. Stock

Der G20-Gipfel und die „Welcome to hell“-Demo

Bereits im Vorfeld des G20-Gipfels gibt es angesichts der zu erwartenden Proteste und der restriktiven Auflagen durch die Hamburger Behörden heftige Kontroversen in der Öffentlichkeit:

„Sicherlich: Deutschland soll sich beim Gipfel der Welt als sicheres, freundliches, friedliches und friedfertiges Land präsentieren. Es ist sehr in Ordnung, wenn die Sicherheitsbehörden das Ihre dazu beitragen. Es ist aber nicht in Ordnung, wenn zu dem Preis, der für die Sicherheit gezahlt werden soll, das Grundrecht gehört.“ (Prantl, SZ 2.7.2017)

Bei allem Verständnis für die Sicherheitsbehörden befürchtet der Schreiber, dass aus dem „Versammlungsrecht ein Versammlungs- und Demonstrationsverhinderungsrecht“ wird.

Grund für uns, dieses behauptete Dilemma zwischen Erlauben und Verhindern unter die Lupe zu nehmen:

Was ist das Demonstrationsrecht?

Jeder, der seine Einwände gegen die Politik öffentlich machen will, bekommt es mit ihm zu tun. Auflagen, was dabei alles verboten ist, sind stets dabei, die Polizei auch. Und jedes Mal stellen Politik und Öffentlichkeit von Anfang an die gleiche, durchaus inquisitorisch gemeinte Frage:

Wie haltet’s ihr mit der Gewalt?

Als Material im Anhang bieten wir an:

  1. Ein Zitat der Bundesregierung, wie die sich einen gelungenen „Dialog“ mit Bürgern und Gruppen vorstellt,
  2. Zitate aus den einschlägigen Gesetzen zum Versammlungsrecht und
  3. Einen Auszug aus einem Artikel aus dem Gegenstandpunkt 4-2017 zur „Zwickmühle der Demonstrationsfreiheit“ (der gesamte Artikel ist auf der Gegenstandpunktseite zugänglich).

An einem zweiten Abend soll dann der Protest gegen G20 seinem Inhalt nach beurteilt werden. Dazu schicken wir dann noch eine eigene Einladung herum.

Einladungsflyer

Zitatenzettel