Krieg oder nicht Krieg – das ist hier die Frage
Anlässlich des Todes deutscher Soldaten treibt Politiker und Macher der öffentlichen Meinung einige Frühsommerwochen lang die Frage um, ob der Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan als „Krieg“ bezeichnet werden darf. Eine einigermaßen merkwürdige Fragestellung, möchte man meinen. Denn dass die deutsche Regierung wild entschlossen ist, dem wachsenden Widerstand der Taliban nicht aus dem Weg zu gehen, die militärische Konfrontation für sich zu entscheiden und dabei keine Opfer zu scheuen – „Der Einsatz müsse trotz der Opfer weitergehen, um den Terroristen entgegenzutreten.“ (Verteidigungsminister Jung, SZ, 24.6.09) –, steht fest. Und in die Tat umgesetzt ist dieser politische Beschluss auch schon längst:
Dass die deutsche Armee im Ausland unterwegs und mit Töten und Sterben beschäftigt ist, ist selbstverständlicher Ausgangspunkt einer munteren Erörterung der Gesichtspunkte, die bei der Namensgebung eines solchen Militär-Engagements zu berücksichtigen sind.
Die deutsche Aufbauhilfe sieht wie Krieg aus, soll aber nicht so genannt werden
Der wirkliche Grund der Bundesregierung, ihre Beteiligung am Afghanistan-Krieg nicht beim Namen nennen zu wollen, ist so alt wie der Krieg selbst und so grundsätzlich, dass er über zwei Legislaturperioden und wechselnde Koalitionen hinweg Bestand hat:
Deutschland will in diesem Fall, im Unterschied zum Irak-Krieg, an der Einrichtung einer dem Westen genehmen neuen Ordnung beteiligt sein und seinen Einfluss auf diesem Schauplatz geltend machen. Dies allerdings nicht als Befehlsempfänger und Erfüllungsgehilfe des großen Alliierten, wie es dessen Administration vorschwebt. Man widersetzt sich zunächst dem amerikanischen Antrag auf ein gemeinsames Oberkommando der Streitkräfte, legt Wert auf die Betonung, dass ein Nato-Mandat etwas ganz anderes ist als die amerikanische Operation „enduring freedom“, macht gegenüber jeder Forderung nach Truppen und Militärgerät seinen „Souveränitätsvorbehalt“ geltend und setzt lauter eigene Bedingungen für den deutschen Kriegsbeitrag. Der konzentriert sich auf die Besetzung und Sicherung des afghanischen Nordens und wird in unablässig betonter Absetzung von der amerikanischen Vormacht und ihrer Kriegsführung als reine, militärisch abgesicherte Aufbauhilfe definiert.
Die Entwicklung der Kämpfe hat aber im Lauf der Jahre dieser schönen Unterscheidung die Grundlage entzogen: Während zunächst die US-Streitmacht mit ihren verbündeten Truppen bei ihrer Jagd auf die Taliban das Land in Schutt und Asche legt, das deutsche Militär dagegen in seiner vergleichsweise ruhigen Besatzungszone quasi Polizeiaufgaben ausübt, eskaliert der Krieg nach und nach und die deutschen Truppen werden zunehmend in Kämpfe verwickelt.
Einen Anlass, von ihren alten Sprachregelungen Abschied zu nehmen, sieht die deutsche Regierung darin – bislang – nicht. Schon gleich nicht kurz vor der Bundestagswahl. Im Gegenteil: Das leicht paradoxe Bemühen um eine Distanzierung von einem Krieg, den man dermaßen zur nationalen Sache gemacht hat, dass bereits der nächste Zehn-Jahres-Einsatzplan vorliegt, treibt seine Blüten:
– Würde Deutschland Krieg führen, wäre die eigene Militärpräsenz in Afghanistan als Besatzung zu bezeichnen – aber das kann unmöglich sein:
„Verteidigungsminister Jung vermied diesen Begriff, ‚weil das kein Krieg ist‘. ‚Das wäre falsch, das so zu formulieren‘, sagte Jung. Er verwies darauf, dass Deutschland nicht als ‚Besatzer‘ in Afghanistan sei.“(FAZ, 25.6.)„Man befinde sich mit Afghanistan nicht im Krieg, sondern kooperiere mit der legitimen Regierung.“(Ministeriumssprecher, SZ, 25.6.)
Deutschland leistet gewissermaßen nur Amtshilfe zu Gunsten der afghanischen Regierung, die – im Unterschied zur Vorgängerregierung, die mit einem Bombenhagel der Nato-Vormacht in einem Akt der ‚Selbstverteidigung‘ gerechterweise aus dem Amt gejagt werden musste – echte Legitimität für sich beanspruchen kann – jedenfalls bei ihren mächtigen Geburtshelfern und Paten. Bedauerlicherweise ist diese Auffassung im Land außerhalb des Kabuler Präsidentenpalastes nicht sehr populär: Die Interventionsmächte sind deshalb quasi dazu gezwungen, der von ihnen legitimierten Regierung unter Beachtung völkerrechtlicher Grundsätze militärisch zur Kommandogewalt über das Land zu verhelfen und deren Gegnern so den Garaus zu machen.
– Von diesem Krieg als Krieg zu sprechen, käme glatt einer Geringschätzung des wichtigsten Kriegszieles gleich:
„Es gehe um den zivilen Aufbau, um ‚vernetzte Sicherheit‘. Das Wort ‚Krieg‘ setze da einen völlig falschen Akzent.“ (Jung, Spiegel, 29.6.)
Mit der Erledigung des Gegners ist die Mission längst nicht beendet. Gelungene Weltordnung, wie man sie in Deutschland buchstabiert, vollendet sich erst im Aufbau „ziviler Strukturen“, vorrangig der Schaffung einer loyalen afghanischen Polizei und Armee, um dem Ziel einer „selbsttragenden Sicherheit“ näher zu kommen. Die „Sicherheit“, die „Deutschland am Hindukusch verteidigt“, verlangt ein Regime, das mit eigenem Gewaltapparat und ohne die dauerhafte Präsenz auswärtiger Truppen dafür einsteht, dass Afghanistan wunschgemäß regiert wird.
– Die Kennzeichnung des deutschen Einsatzes als Krieg könnte sogar unerwünschte Wirkungen zeitigen:
„Krieg würde auch betonen, dass den Taliban Kombattantenstatus zustünde. Tatsächlich aber seien sie ‚Verbrecher, Terroristen und Kriminelle‘.“ (Ministeriumssprecher, SZ, 25.6.)
Im Unterschied zu Amerika, das kein Vermittlungsproblem hat zwischen seiner Rede vom „war in Afghanistan“ und der Definition seiner Feinde als „Terroristen“, hält man in Deutschland die säuberliche Unterscheidung zwischen der eigenen legitimen Erledigung von „Verbrechern“ und deren höchst illegitimer Gewalt hoch. Schließlich ist man per UNO-Mandat zur Kontrolle anderer Nationen befugt. Die Bezeichnung „Krieg“ für den eigenen Einsatz könnte eine ungewollte völkerrechtliche Aufwertung der Taliban mit sich bringen und die eigene Herabstufung zu einem gleichrangigen Kriegsgegner. Derlei Unschärfen müssen vermieden werden!
In konsequenter Umschiffung ihres wirklichen Motivs präsentiert die deutsche Politik an lauter Nebenfronten gute Gründe, warum das „K-Wort“ zu vermeiden ist, während sie mit überwältigender parlamentarischer Rückendeckung – eine Ausnahme bilden noch(?!) die Linken – gleichzeitig und mit aller Entschlossenheit der Truppe ihren „Kampfauftrag“ erteilt.
Sorgen um die deutsche Wehrfreude
Dieser berechnenden regierungsamtlichen Zurückhaltung in der Wortwahl können Presse und Rundfunk überhaupt nichts abgewinnen. Wie besessen klären sie wochenlang darüber auf, warum der deutsche Afghanistan-Krieg schnörkellos das Attribut „Krieg“ verdient.
– Die Politiker schulden ihren Soldaten Anerkennung für deren Hingabe fürs Vaterland und haben deshalb die Größe der Aufgabe, vor der die Bundeswehr steht, beim Namen zu nennen: Krieg! Nicht nur in der Politik, im ganzen Land stellt z.B. Bild einen entscheidenden Mangel fest: Es fehlt an ein bisschen mehr Begeisterung für unsere Helden vor Ort. Im Krieg ist Bekenntnis zur Nation und ihrer kämpfenden Armee verlangt. Grußadressen und Beten für die Frontsoldaten, die sich treu und berechnungslos für Deutschland aufopfern, sind eine moralische Pflicht für jedermann. Dabei kann Bild sich auf den Wehrbeauftragten des Bundestages berufen:
„Ich frage mich: Wo bleibt das klare Wort der Kirchen, der Gewerkschaften, der Wirtschaft? Das Bekenntnis: Unsere Truppe steht in Afghanistan in einem schweren Kampf – und wir stehen als Bürger und Staatsbürger fest zu ihnen. Das wäre ein Zeichen menschlicher Zuwendung.“ (Robbe im Interview mit Bild)
Auch bei der Süddeutschen hält man es für einen Skandal, dass nicht längst vom „Krieg“ gesprochen wird. Ihre Botschaft liest sie den Soldaten geradezu von den Lippen ab:
Krieg ist eine hohe Aufgabe, die durch die bis gestern gültige Sprachregelung einer „militärisch abgesicherten Aufbauhilfe“ heute ins Lächerliche gezogen und herabgewürdigt wird. Klar muss sein: Die Armee führt Krieg, ihre Kampfbereitschaft ist durch vermehrte Opfer nicht zu erschüttern, die Moral der Truppe steht also wie eine Eins. Dafür darf sie mit Fug und Recht die Wertschätzung „der deutschen Öffentlichkeit“ beanspruchen.
An der Ehrung soldatischen Einsatzes lässt es die deutsche Regierung – bei weiterer konsequenter Vermeidung des umstrittenen Terminus – auch gar nicht fehlen. Den ums Leben gekommenen Bundeswehrsoldaten wird schon seit geraumer Zeit die Ehre zuteil, „gefallen“ zu sein, und für besonderen Heldenmut im Kampfe wird ein vom Vaterland extra dafür neu geschaffener Orden spendiert.
Der Spiegel entdeckt in dem Bemühen, das K-Wort zu vermeiden, was er gar nicht leiden kann: Feigheit vor dem Volk.
„Die deutschen Politiker, die die Soldaten nach Afghanistan schicken, tun lieber so, als wäre dies ein Polizei- und Entwicklungshilfeeinsatz. Denn sie wissen, dass das Mandat in der Bevölkerung unpopulär ist.“ (Spiegel)
Und auch die FAZ hat entdeckt, dass das Volk zu mehr Einsicht ins Notwendige erzogen werden muss:
„Die wachsende Abneigung der deutschen Bevölkerung gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan lässt sich im Kern auf einen Grund und auf eine Ursache zurückführen. Die Erfahrungen des 20. Jahrhunderts haben sich bei den Deutschen in einer pazifistischen – oder antimilitärischen – Grundhaltung niedergeschlagen; sie lehnen ‚Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln‘ geradezu instinktiv ab. Die militärische Intervention in Afghanistan hat nach dem Sturz der Taliban die Illusion genährt – nicht nur in Deutschland, auch in Amerika –, die Terrornester von al Kaida könnten in einem Blitzkrieg ausgeräuchert werden, und der Neuaufbau des Landes sei dann eine friedliche Aufgabe… Unter diesen Voraussetzungen hat sich auch die Bundeswehr am Hindukusch engagiert.“ (FAZ, 4.7.)
Da müssen die Frankfurter Experten für Meinungsbildung mit ihrem Volk doch ins Gericht gehen: Die verlorenen Kriege des 20. Jahrhunderts dürfen für die Ablehnung von Kriegen, die im beginnenden 21. Jahrhundert anstehen, keinen Grund mehr abgeben. Sonst lehnt man klare Kriegsansagen „instinktiv“, also grundlos, ab, ist bestenfalls für einen Blitzkrieg zu haben und prompt mies gestimmt, wenn der ein bisschen länger dauert als geplant. Mitschuld an dieser wehrkraftzersetzenden Gesinnung gibt die FAZ der Regierung selbst. Schließlich ist sie nur halbherzig in den Krieg eingestiegen und verkauft den Auftrag der Bundeswehr immer noch als kurzfristiges und friedliches Aufbauwerk. Wenn man dem Volk etwas derart Verkehrtes erzählt, dann reagiert es auch verkehrt. Dabei steht doch fest, dass „Deutschlands Sicherheit weiterhin am Hindukusch verteidigt werden“ muss (a.a.O.). Also ist das Volk darauf entsprechend einzustimmen.
Immerhin haben – das muss auch die FAZ anerkennen – „Union, SPD, FDP und sogar die Grünen den Einsatz am Hindukusch bislang aus dem Parteienstreit herausgehalten, obwohl mit diesem Thema leicht beim Wahlvolk zu punkten wäre.“. (FAZ, 5.9.) Sie haben im Wahlkampf darauf verzichtet, den kriegsunlustigen Wahlbürgern nach dem Maul zu reden und damit dem Rechnung getragen, dass die nationale Bedeutsamkeit des aktuellen Militäreinsatzes es verbietet, ihn zum Gegenstand der Wählerbetörung zu machen.
Bomben beschädigen die deutsche Selbstdarstellung
Dann machte – mitten im Wahlkampf – eine militärische Maßnahme die deutsche Kriegsführung zum Gegenstand allgemeinen Interesses: „Das Thema Afghanistan ist unversehens auf der Agenda“ (Berliner Morgenpost, 8.9.), als ein deutscher Oberst der Isaf-Truppen in Afghanistan den Befehl zu einem „fatalen Angriff“ (FAZ, 8.9.) auf zwei von Taliban entführte Tanklastzüge erteilt, bei dem „nicht nur viele Aufständische, sondern auch Zivilisten ums Leben kommen“. (FAZ, 8.9.). Was sonst als eindeutiges Indiz für martialische US-Kriegsführung steht, ist in diesem Fall ein deutsches „Blutbad in Afghanistan“ (Basler Zeitung, 6.9). Der „von einem deutschen Oberst angeordnete tödliche Bombenangriff“ (SZ, 9.9.) passt nämlich wie die Faust aufs Auge zur Vorstellung vom zivilfreundlichen deutschen „Stabilisierungseinsatz“. Allenthalben wird bemerkt, dass das gute Bild, das die Politiker von dem Krieg aufgemacht haben, hinfällig ist, wenn der Luftangriff „die Vorstellung von deutschen Brunnenbauern unter dem wachsamen Auge freundlicher Uniformträger endgültig ins Reich der Illusionen befördert“ (SZ, 12.9.)
Im Inland verweisen die konservativen Wächter einer glaubwürdigen Kriegsführung angesichts der vielen Toten wieder einmal darauf, dass Krieg eben Krieg ist: „Deutsche Soldaten sind dort nicht, damit afghanische Mädchen wieder zur Schule gehen können“ (FAZ, 8.9.).
Und die Linken, deren Kriegsgegnerschaft sie doch aus der Gemeinschaft der verantwortungsbewussten Politiker exkommuniziert, versuchen im Wahlkampf damit zu punkten, dass sie den politischen Friedenstitel des Afghanistan-Einsatzes gegen seine militärische Durchführung hochhalten. „Mit Bomben schafft man keinen Frieden“ (Bartsch, Bundesgeschäftsführer der Linken, FAS, 6.9.) behaupten sie und sehen dabei völlig vom Auftrag dieses Militäreinsatzes ab. Wenn es um einen siegreichen Frieden geht, schafft man den eben gerade mit Bomben.
Auch außenpolitisch gerät das Treiben des deutschen Militärs ins Feuer der Kritik. Als „grober Fehler“ (Kouchner, frz. Außenminister, FAS, 6.9.) und Verstoß gegen die Strategiebeschlüsse des Bündnisses, „wonach auf Luftschläge zu verzichten sei, wenn Unschuldige zu Tode kommen könnten“. (FAZ, 7.9.) wird das Bombardement von den NATO-Verbündeten gebrandmarkt.
Die Isaf-Strategen hatten sich nämlich gerade dazu entschlossen, wegen schlechter Öffentlichkeitswirkung nicht immer und gleich verdächtige Menschenansammlungen von der Luft aus zu eliminieren, sondern zuerst mit Bodentruppen unter Beschuss zu nehmen, und nun erlaubt sich ein deutscher Oberst, gegen diese Strategie zu verstoßen. Nicht, dass die Isaf auf einmal das Totschießen ihrer Gegner aus der Luft einstellen würde, aber gegenüber Deutschland ist in diesem Fall schon eine klare Retourkutsche angesagt: Die penetrante Betonung des „Stabilisierungseinsatzes“ als im Kern zivil orientierte Aufbauarbeit haben die USA, Frankreich und die anderen Kombattanten immer schon so verstanden, wie sie gemeint ist, nämlich als Deutschlands demonstrative Abgrenzung und beanspruchte Sonderrolle im Militärbündnis. In den südlichen Landesteilen haben die USA den Taliban das Leben mittlerweile schwer bis unmöglich gemacht, weshalb diese sich vermehrt in Richtung Norden absetzen. Kein Wunder also, dass der ,,zivile Charakter“ des deutschen Militäreinsatzes sich praktisch mehr und mehr verflüchtigt – und sich somit auch nach Ansicht der Verbündeten blamiert. Je mehr es in der Region Kundus um Leben und Tod geht, umso deutlicher muss gemacht werden, dass mit dem deutschen Sonderweg Schluss zu sein und sich die deutsche Kriegführung in die gemeinsame Strategie zu integrieren hat.
– Deutschlands Funktionäre für Kriegsführung lassen die Vorwürfe zunächst nicht gelten, indem sie die toten Zivilisten, die dafür Beleg sind, nicht gelten lassen. „Nach allen uns vorliegenden Informationen sind beim Einsatz ausschließlich terroristische Taliban getötet worden.“ (Verteidigungsminister Jung, FAS, 6.9.) Falls sich doch Dorfbewohner unter die Leichen gemischt haben, sind es jedenfalls wenige, und sie sind nicht uns zuzurechnen, denn „die Verantwortung für den Vorfall liegt bei den Taliban“. (Oberst Klein, BamS, 13.9.) Ansonsten sind wir schon deshalb die Guten, weil wir gar nicht gerne wahllos töten: „Jeder unschuldig zu Tode gekommene Mensch ist einer zu viel. Wir trauern um jeden Einzelnen.“ (Merkel in der Bundestagsdebatte, SZ, 9.9.) „Wir“ bedauern von uns erzeugte menschliche Kollateralschäden nämlich und sind deswegen auch dann ausschließlich im Sinne der afghanischen Bevölkerung militärisch tätig, wenn wir sie umbringen. Die am Schluss doch gefundenen zahlreichen zivilen Opfer können also niemals einen Grund dafür abgeben, an unserer Kriegführung herumzumäkeln. Derartiges „verbitten“ sich Kanzlerin und Bundespräsident unisono, und zwar „im Inland wie im Ausland“ (Merkel in der Bundestagsdebatte, SZ, 9.9.)
– Des weiteren macht es sich die deutsche Politik zur Herzenssache, „unsere“ Soldaten vor jeglicher Kritik in Schutz zu nehmen, schon und nur deshalb, weil es „unsere“ sind. Von der CDU – „Mir ist sehr wichtig, dass die Soldaten wissen, dass sie unsere Unterstützung haben“ (Merkel, Bundestagsdebatte, SZ, 7.9.) – bis zur SPD – „Ich stehe selbstverständlich fest hinter unseren Soldaten“ (Steinmeier, FAS, 13.9.) – werden Einwände gegen den Militäreinsatz als Verunglimpfung des Militärs, wird Kritik an deutscher Kriegspolitik als unzulässiger Vorwurf an die Truppe genommen, die ein Recht auf grundsätzliche Parteinahme habe. Erst schickt der deutsche Staat seine Soldaten nach Afghanistan, damit die dort für seine politischen Ziele vor Ort töten und sterben, und dann beruft er sich darauf, dass sie dort töten und sterben , um Kritik am Krieg als ungehörig zurückzuweisen.
So steht die Welt Kopf, wenn deutsche Politiker den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan legitimieren.